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  Gerichtliche Zustimmung zur Arbeitgeberkündigung während Elternteilzeit – Anfechtung nach dem ArbVG bzw. Gleichbehandlungsgesetz dennoch möglich?
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - 14.01.2026, 09:46 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Sachverhalt:
 
Ein Arbeitgeber kündigte das Dienstverhältnis eines Arbeitnehmers, der sich in Elternteilzeit befunden hatte auf, nachdem er Elternteilzeit für das nächste Kind beim Dienstgeber angemeldet hatte.
 
Zuvor holte sich der Arbeitgeber die gerichtliche Zustimmung nach § 10 Abs. 4 MSchG ein.
 
Bevor die Kündigung ausgesprochen wurde, hielt der Arbeitgeber auch das „Vorverfahren“ mit seinem Betriebsrat (§ 105 ArbVG) ein.
 
Der Arbeitnehmer focht die dann ausgesprochene Kündigung wegen Sozialwidrigkeit, wegen verpönten Motivs und wegen Diskriminierung an (also das „volle Programm“).
 
 
So entschied der OGH:
 
Dies erfahren Sie in der Ausgabe Nr. 2/2026 oder schon jetzt im nachstehend verlinkten Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs, wenn Sie Ihr WIKU Premium-Passwort zur Hand haben:
 
https://www.wikutraining.at/blog/1184

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  Die veränderlichen Werte in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 2026
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - 14.01.2026, 09:02 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Quelle: Magazin DGservice Nr. 4/Dezember 2025

Die Aufwertungszahl für 2026 wurde mit 1,073 festgesetzt und im Bundesgesetzblatt offiziell kundgemacht.

Im nachstehend verlinkten Überblick finden Sie eine Aufstellung der neuen Werte:

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

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  Die Umsetzung der Anhebung des WF-Beitrages für Wien mit Wirkung ab 1.1.2026 im Tarifsystem
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - 13.01.2026, 09:28 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten und frei zugänglichen Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs:

https://www.wikutraining.at/blog/1183

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  Neuer BMF-Erlass zur Verwendung von Ansässigkeitsbescheinigungen bei der Quellensteuerentlastung in Österreich
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - 13.01.2026, 09:18 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten und frei zugänglichen Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs:
 
https://www.wikutraining.at/blog/1182

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  Das Personalverrechnungs-Fachforum ist 20 Jahre jung!
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - 12.01.2026, 20:49 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Lesen Sie mehr dazu im frei zugänglichen Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs:

https://www.wikutraining.at/blog/1181

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  Mindestlohntarif für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in privaten Kinderbildungseinrichtungen und in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen - Korrektur
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - 12.01.2026, 20:08 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten und frei zugänglichen Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs:
 
https://www.wikutraining.at/blog/1180

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  Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter - gültig ab 1.1.2026
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - 12.01.2026, 19:38 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten und frei zugänglichen Fachbeitrag des WIKU Premium:
 
https://www.wikutraining.at/blog/1179

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  Kündigungsentschädigung
Geschrieben von: Pfeiffer - 12.01.2026, 10:41 - Forum: Personalverrechnung, Arbeitsrecht - Antworten (3)

Liebe Forumsteilnehmer,

ein Dienstgeber kündigt eine Mtarbeiterin mit sofortiger Dienstfreistellung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Das DV würde am 30.4. enden.
Dem Dienstnehmer wird eingeräumt, das DV während der Dienstfreistellung auf eigenen Wunsch früher zu beenden. Es wäre dann eine einvernehmliche Lösung. 

Die für die Zeit bis zum Ende der Kündigungsfrist möchte der DG dem DN als Kündigungsentschädigung steuerbegünstigt auszahlen.

Aus meiner Sicht ist die Steuerbegünstigung nicht möglich, da 
- eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist vorliegt
- die vorzeitige Beendigung vom DN ausgeht
- der DN keinem besonderen Kündigungsschutz unterliegt
- keine außergerichtliche Einigung vorliegt, da es auch keinen "Streit" gibt.

Wie seht ihr das?

Ich freue mich über Meinungen dazu.

Beste Grüße
Alexander Pfeiffer

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  Entfall der Meldung "Versichertenadresse" in Bezug auf ÖGK-Versicherte
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - 12.01.2026, 09:23 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten und frei zugänglichen Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs:
 
https://www.wikutraining.at/blog/1178

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  Wettbewerbs- und Beschäftigungssicherungsklausel aus KV Metallindustrie vom KV-Abschluss 2023/2024 landete vor dem OGH
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - 12.01.2026, 09:13 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Sachverhalt:
 
Es ging um die "Nachwehen" des KV-Abschlusses per 1.11.2023 in der eisen- und metallverarbeitenden Industrie.
 
Konkret gab es damals einen (historischen) zweistelligen Abschluss (genau 10 %), allerdings mit einer Ausnahme, die "WBSK" (Wettbewerbs- und Beschäftigungssicherungsklausel für Unternehmen mit hohem Personalkostenanteil) nannte, welche ermöglichte einen Abschluss in Höhe von "nur" 7 % bzw. 8,5 % innerbetrieblich mittels Betriebsvereinbarung zu regeln. Diese BV musste zudem einen Interessenausgleich mit sozialadäquaten Kompensationsmaßnahmen vorsehen.
 
Der Arbeitgeber reichte Klage zur Feststellung ein, dass er auch ohne eine derartige Betriebsvereinbarung nur zu einer 7 %igen Erhöhung verpflichtet wäre. Es kam ihm "seltsam" vor, dass Kollektivvertragsparteien eine geringere Lohnerhöhung nur für den Fall ermöglichen, dass eine freiwillige Betriebsvereinbarung abgeschlossen würde, ohne eine Sachlichkeitskontrolle zB durch die Sozialpartner oder ein Gericht vorzusehen.
 
Der Fall landete vor dem OGH.
 
Das Urteil des OGH:
 
Das Ergebnis finden Sie in der Ausgabe Nr. 2/2026 der WPA (erscheint Ende Jänner 2026) oder schon jetzt über den nachstehenden Link, der zu einem Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs führt, für das Sie das WIKU Premium-Passwort für 2026 benötigen:
 
https://www.wikutraining.at/blog/1177

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