Sachverhalt:

Ein Arbeitnehmer war in einem Arbeiterdienstverhältnis für ein Unternehmen tätig, welches die Errichtung, Sanierung und Wartung von Schwimmbecken zum Geschäftsinhalt hatte.

Per Ende Mai 2024 kündigte er sein Arbeitsverhältnis selbst auf.

Bereits Anfang Mai 2024 ging er mit einer Homepage ONLINE, mittels welcher er die Gründung seines Unternehmens bekanntgab, welches zu 100 % denselben Geschäftszweig abdeckte, wie sein Arbeitgeber und gab bekannt, dass er bereits verfügbar war.

Mitte März 2024 erhielt er von seinem Arbeitgeber die Erlaubnis, während seines aufrechten Dienstverhältnisses geringfügig selbständig tätig zu sein.

Nachdem der Arbeitgeber diese Seite entdeckt hatte, sprach er noch vor dem Ablauf der Kündigungsfrist die fristlose Entlassung aus.

Die Frage, ob diese Entlassung gerechtfertigt war, landete vor dem OGH.

So entschied der OGH:

Wie der OGH diesen Fall entschieden hat, erfahren Sie in der Ausgabe Nr. 6/2026 der WPA (Versand erfolgt Ende März 2026) oder schon jetzt über den nachstehend verlinkten Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs, für den Sie das WIKU Premium-Passwort benötigen:

https://www.wikutraining.at/blog/1301

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten und frei zugänglichen Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs:

https://www.wikutraining.at/blog/1300

Von 9 bis 12:30

Preis: € 270,00 (inkl. USt) je TN

mit ganz ausführlichem digitalem Lehrmaterial sowie auch der Möglichkeit zu üblichem fachlichem Support zu diesem Thema im Nachgang an das Webinar.

Über Ihre Anmeldung freuen wir uns unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at

Nähere Infos finden Sie hier:

https://www.wikutraining.at/seminar/kalender

Frage:
Sind nur Anschaffungskosten von Kfz anzugeben, die dem Arbeitnehmer zum 31.12. zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen?
 
Antwort des BMF:
Ja, wenn das Dienstverhältnis während des Kalenderjahres beendet wird oder das arbeitgebereigene Kfz zurückgegeben wird, dann ist zwar der angewendete Prozentsatz, die Anzahl der Kalendermonate, sowie der Sachbezugswert bei den Bruttobezügen "darin enthaltene Sachbezüge Kfz" anzugeben, nicht jedoch die Anschaffungskosten, da zum 31.12. kein Kfz zur privaten Nutzung überlassen ist.
 
WIKU-Anmerkung:
Auf dem Lohnkonto sind jedoch die Anschaffungskosten auch dann anzugeben, wenn das Ende der Beschäftigung oder der Widerruf der Privatnutzungsmöglichkeit des arbeitgebereigenen KFZ vor dem 31.12. erfolgen sollte.

Sehr geehrter Herr Kurzböck, 

KV Hotel- und Gastgewerbe:  Kollektivvertrag Hotel- und Gastgewerbe, Angestellte / Arbeiter/innen, gültig ab 1.11.2024 - WKO. 
Dienstnehmer war bisher als Angestellter beschäftigt und hat die Fehlgeldentschädigung erhalten. Nun ändert sich die Tätigkeit und er übt Arbeitertätigkeiten aus. Darf demnach die Fehlgeldentschädigung entfernt werden oder darf - ohne ausdrücklichen Widerrufsvorbehalt - diese nicht entfernt werden, da aufgrund von Betriebsübung ein Anspruch darauf erworben wurde? 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und ein schönes Wochenende!

https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/ent...nteilzeit/
 
Diese Entscheidung betraf noch alte "All-In-Fälle" (vereinbart vor dem 1.1.2016), bei denen es JETZT zu einer Elternteilzeit kam.
 
Sie könnte auch Schwung in die Debatte "All-in" und Wechsel in die Altersteilzeit bringen.
 
In diesem besonderen Fall entschied der OGH, dass man vom gesamten All-In-Entgelt ausgehend auf das Teilzeitentgelt umrechnet, weil es nicht möglich ist, vor der Umrechnung auf Teilzeit einen Überstundenentgeltsanteil "herauszufiltern".
 
Der Volltext der Entscheidung steht aktuell noch nicht zur Verfügung, sondern vorerst nur mal die oben angeführte Pressemitteilung!
 
Sobald der Volltext da ist, folgt zeitnah auch eine Analyse von mir dazu!

Frage:
 
Müssen die Anschaffungskosten für das Kfz auch dann angegeben werden (L 16 plus Lohnkonto), wenn es sich um ein emissionsfreies Kraftfahrzeug handelt?
 
Antwort des BMF:
 
Ja, die Anschaffungskosten sind (auch in diesen Fällen) anzugeben.

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten und frei zugänglichen Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs:

https://www.wikutraining.at/blog/1296

Frage:
 
Welcher Prozentsatz ist bei einem unterjährigen Kfz-Wechsel des Arbeitnehmers anzugeben, wenn für die Kfz nicht der gleiche Prozentsatz zur Anwendung kam?
 
Antwort des BMF:
 
Es besteht die Möglichkeit mehrere Prozentsätze anzukreuzen (zB bei einem unterjährigen Wechsel auf ein Elektrofahrzeug, sind 1,5% oder 2% und 0% anzukreuzen).

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...rbeitgeber

Zum Leitfaden geht es direkt hier:

https://www.unternehmen-fuer-familien.at...eleitfaden