Liebe Forumsmitglieder,

gibt es schon eine Klarstellung wie ein gewerblicher Geschäftsführer der bereits vor Kurzarbeit mit 20 Wochenstunden beschäftigt ist in Kurzarbeit gehen kann? Hat jemand schon Erfahrung diesbezüglich?

Vielen Dank für eure Rückmeldungen!

Auskunft der WKO:

zum gewerberechtlichen Geschäftsführer und Kurzarbeit gilt folgendes:
Die Frage, in welchem Ausmaß gewerberechtliche Geschäftsführer bei Kurzarbeit beschäftigt werden müssen, ist ungeklärt (weiterhin mindestens 20 Stunden oder die Hälfte der Kurzarbeitszeit).
Wir diskutieren im Moment eine gesetzliche Klarstellung.
Gute juristische Gründe sprechen für folgendes:
Beschäftigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers im Ausmaß der Hälfte der längsten im Betrieb tatsächlich geleisteten Arbeitszeit (ohne Überstunden).
Dies soll auch Fälle kurzarbeitsbedingter unterschiedlicher Arbeitszeiten abdecken und auch jene Fälle, bei denen Teile des Betriebs weiterhin Vollzeit, andere Teile des Betriebs nur kurz arbeiten, berücksichtigen.
Konkret würde das bedeuten:
Teile des Betriebs arbeiten weiterhin Vollzeit, andere Kurzzeit: Beschäftigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers mindestens 20 Stunden (Hälfte der Vollzeit).
Alle Teile des Betriebs arbeiten Kurzzeit, einige 30 Stunden, einige 10 Stunden: gewerberechtliche Geschäftsführer mindestens 15 Stunden (die Hälfte von 30 Stunden). 
Alle Teile des Betriebs arbeiten 5 Stunden: gewerberechtliche Geschäftsführer 2,5 Stunden.

Hatte soeben ein interessantes Telefongespräch mit einem Mitarbeiter der Gewerkschaft proge in Linz. Es ging um den Durchführungsbericht.

Wollte wissen, wie ich zu einer Unterschrift der Gewerkschaft auf dem Durchführungsbericht komme. Herr Kurzböck hat ja heute in seinem GIVE ME WIKU 5 angesprochen, das die Gewerkschaft unterschreiben muss (oder soll?). Der Mitarbeiter war ganz erstaunt, dass das AMS ein Formular für den Durchführungsbericht auf deren Website geschaltet hat. Er wusste noch nichts davon.

Antwort des Mitarbeiters, nachdem er in Wien rückgefragt hat:

Es muss der Betriebsrat  o d e r  die einzelnen Mitarbeiter, wenn es keinen Betriebsrat gibt, unterschreiben. Wir als Gewerkschaft können ja nicht in die einzelnen Betriebe fahren und das nachkontrollieren.

Man kommt sich nachwievor vor, wie in einem Hamsterrad.

Walpuga Wendl

Hallo liebe Kollegen!

Hat jemand von euch Informationen zur steuerlichen Behandlung von Vermietungsgemeinschaften? Zwei Einzelunternehmer haben gemeinsam eine Immobilie gekauft und werden diese vermieten, laut Auskunft des Finanzamts ist das keine Eigentümergemeinschaft sondern eine Vermietungsgemeinschaft. Ich habe bei meiner Recherche nichts zu dieser Gemeinschaftsform gefunden, gibt es Unterschiede in der steuerlichen Behandlung oder wurde hier nur die Bezeichnung differenziert?

Danke für euren Input!

Jetzt kommen die Dinge schön langsam ins Rollen.

Nachdem wir uns ja mühsam und unter äußerst schwierigen Bedingungen alle Rahmenbedingungen rund zum Thema Kurzarbeit erarbeitet haben und nicht nur einmal der Kurzarbeits-Jaive getanzt (vor-seit-zurück am Platz), können wir nun zum Thema "Dienstverhinderungen" ein - so denke ich - wirklich gutes Merkblatt präsentieren.

Rainer Kraft (Vorlagenportal nahm sich ein Herz und erstellte das Konzept, Leonhard Zauner und ich brüteten dann noch über Details und sonstigen Ergänzungen.

Möge Ihnen dieses Dokument eine (wenn auch späte) Hilfe für Ihre Kurzarbeits-LV sein:
[/url]
https://www.wko.at/service/factsheet-dienstverhinderungen-nichtleistungszeiten-kurzarbe.pdf
[url=https://www.wko.at/service/factsheet-dienstverhinderungen-nichtleistungszeiten-kurzarbe.pdf]

Und das....war erst der Anfang!

Give-me-WIKU-5: Ihr Video für den 26. Mai 2020 mit dem LV-Kurz(böck)-Update

Ihr nächstes "Update mit Herz":

https://vimeo.com/422540438

Die Rolle der freien Dienstnehmer/innen in der neuen SPV - eine Praxisfrage und meine recherchierte Antwort dazu

Frage:

In der neuen SPV sind beim Beschäftigtenstand auch die freien Dienstnehmer/innen anzugeben.
Stimmt die Annahme, dass man in der neuen SPV nur jene freien Dienstnehmer/innen anführen muss, die auch laut Bundesrichtlinie AMS förderungswürdig sind, also jene, die vollversichert sind und jene, die eine Normalarbeitszeit haben .
Stimmt die Annahme, dass bei den "anderen freien Dienstnehmer/innen", die völlig freie Zeiteinteilung und auch kein NAZ-Ausmaß haben, weder ein Eintrag in die erste Zeile (Gesamtzahl) noch in die zweite Zeile (davon in Kurzarbeit) erfolgt.

Antwort:

Einzutragen sind nur die freien DN, die förderwürdig sind;
Beim Gesamtbeschäftigtenstand müssten wirklich alle beschäftigten freien (förderwürdigen) DN eingetragen werden, bei der zweiten Zeile (von Kurzarbeit betroffen) nur jene, die eine NAZ haben (und somit eigentlich echte DN sind) und deren Arbeitszeit tatsächlich nachweisbar reduziert wird.

BMF-Information zur Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Eine aktuelle BMF-Information behandelt praktische Brennpunkte der DBA in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie:

1. Wie sind Home-Office-Tage aus Anlass von Covid-19 steuerlich zu behandeln (welches Land darf jeweils besteuern) und wie erfolgt allenfalls eine "steuerliche Aufteilung" zwischen den Ländern?

2. Welches Land darf im Falle grenzüberschreitender Beschäftigung die Kurzarbeitsunterstützung besteuern und wie erfolgt gegebenenfalls die Aufteilung?

3. Kommt es durch die Covid-19-bedingten Home-Office-Tätigkeiten zur Begründung von Arbeitgeberbetriebsstätten im Ansässigkeitsland des Arbeitnehmers?

4. Wie wirken sich Covid-19-bedingte Verzögerungen auf die DBA-Baustellenfristen aus?

Zum BMF-Infotext (zum Erlasstext) geht es hier:


https://findok.bmf.gv.at/findok?executio...0fd9656420

Da es zuletzt einige Fragen zur Thematik von Lohnerhöhungen gab, darf ich nachstehend kurz ein paar Hinweise:

1. Allfällige KV- bzw. Isterhöhungen führen im Ergebnis vorerst eher zu keinen tatsächlichen Erhöhungen, solange sich der bzw. die Arbeitnehmer/in in Kurzarbeit befindet.

2. Der Grund dafür liegt in der "statischen Interpretation" der Nettogarantie (also wird und bleibt das Entgelt gesichert, welches vor der Kurzarbeit maßgeblich war und zwar im Ausmaß von netto 80 %, 85 % oder 90 %).

3. Das bedeutet aber dennoch, dass die Durchführung der Erhöhung wichtig ist. Erhöht sich nämlich das "aktive Entgelt", so erhöht sich damit auch die Basis für allfällige Überstunden- bzw. Teilzeitmehrarbeitsentgelte, für Abfertigungen ALT, Urlaubsersatzleistungen etc.

4. Die Erhöhung der aktiven Entgelte bedeutet aber zusätzlich auch eine Reduktion der Kurzarbeitsunterstützung (weil ja "nicht mehr zusteht" als das gesicherte Entgelt). Dieser Umstand ist ja dann auch für die Kommunalsteuer nicht unwichtig, da ja die Kurzarbeitsunterstützung von der KommSt befreit ist

5. Sollte allerdings ein/e Arbeitnehmer/in so viel während der Kurzarbeit arbeiten, dass das erarbeitete Entgelt höher liegt als das gesicherte Entgelt, so ist das "erarbeitete Entgelt" maßgeblich (betreffend Phase 1: es zählt der Durchschnitt aus der Kurzarbeitszeit der; betreffend Phase 2: es zählt der jeweilige Kalendermonatswert).

Aktuelle Klarstellung zu den AMS-Durchführungsberichten

Über nachstehende Änderung wurde ich soeben informiert:

Der Durchführungsbericht muss vom Betriebsrat mitunterfertigt werden.

Ist kein Betriebsrat vorhanden, so ist der Durchführungsbericht von der zuständigen Fachgewerkschaft zu unterfertigen.

Die Alternative, dass im Falle des Nichtvorhandensein eines Betriebsrates die von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer den Durchführungsbericht zu unterfertigen hätten (anstelle der zuständigen Fachgewerkschaft), wurde kurzfristig entfernt.

Ein AG hat mit 30 Dienstnehmer KUA bis Ende Mai vereinbart (1.3.-31.5.) 
ab 1. Juni wären 20 Dienstnehmer wieder voll einsatzfähig. Die restlichen 10 Dienstnehmer würden in KUA bleiben

Ist dafür eine Verlängerung ans AMS für diese 10 DN (mit Sozialpartnervereinbarung) zu stellen oder ein neues Begehren ans AMS, da ja weniger DN in der Sozialpartnervereinbarung sind?

danke