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| Quarantäne – ein Frage-Antworten-Programm der WK |
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Geschrieben von: WIKU1 - Wilhelm Kurzböck - 02.05.2020, 13:52 - Forum: News & wichtige Infos
- Keine Antworten
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Quarantäne – ein Frage-Antworten-Programm der WK
1. Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn ein Arbeitnehmer in einem Gebiet festsitzt, das unter Quarantäne steht?
· Liegt das betroffene Gebiet, das nach dem Epidemiegesetz unter Quarantäne steht, in Österreich, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Entgelt in Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankenstand weiterzahlen.
· Der Arbeitnehmer ist auch weiterhin voll sozialversichert.
· Der Arbeitgeber kann aber binnen 6 Wochen nach Ende der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, einen Antrag auf Erstattung des weitergezahlten Entgeltes stellen.
· Liegt das betroffene Gebiet im Ausland, muss der Arbeitgeber das Entgelt nur dann weiterzahlen, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet in die Situation geraten ist, dass er seinen Arbeitsplatz nicht mehr erreichen kann.
· Ein Verschulden des Arbeitnehmers wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn er Reisewarnungen des Außenministeriums nicht beachtet hat und dennoch in das betreffende Gebiet im Ausland gereist ist oder nicht rechtzeitig die Rückreise nach Österreich angetreten hat.
· Der Arbeitgeber hat jedenfalls das Recht, von Arbeitnehmern, die im Ausland gestrandet sind, zu verlangen, dass sie sich für den nächsten möglichen Notflug nach Hause registrieren lassen: heimflug.austrian.com
2. Ein Arbeitnehmer tritt nach einer Reise eine 14-tägige Heimquarantäne an. Muss der Arbeitgeber für diesen Zeitraum Entgelt bezahlen?
· Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt bzw. mit dem Flugzeug einreist, muss für 14 Tage eine selbstüberwachte Heimquarantäne antreten oder ein ärztliches Zeugnis vorweisen, wonach er negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurde. Dieses Zeugnis darf nicht älter als 4 Tage sein.
· Heimquarantäne ist ein Dienstverhinderungsgrund. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer das Entgelt für eine Woche in voller Höhe weiterzahlen.
· Anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer die Reise trotz einer Reisewarnung des Außenministeriums angetreten hat.
· Zeiten der Heimquarantäne können überbrückt werden, indem der Verbrauch von Urlaub bzw. der Abbau von Zeitguthaben vereinbart wird.
· Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer im Sinne seiner Treuepflicht zur Arbeit von zu Hause verpflichtet, wenn er nicht krank – also arbeitsfähig – ist, die vereinbarten Arbeitsleistungen ihrer Art nach geeignet sind, zu Hause erbracht zu werden, und die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
3. Muss der Arbeitgeber das Entgelt weiterbezahlen, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer im Ausland in Quarantäne muss oder nicht mehr über die Grenze zurück nach Österreich kommt?
· Die Rechtslage ist in dieser Frage unklar. Auszugehen ist wohl davon, dass der Arbeitgeber nach dem österreichischen Epidemiegesetz nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer das Entgelt weiterzuzahlen.
· Ob ein Dienstverhinderungsgrund vorliegt, wird wohl davon abhängen, ob der Arbeitnehmer verschuldet oder unverschuldet in die Situation geraten ist, dass er seinen Arbeitsplatz nicht mehr erreichen kann.
· Ein Verschulden des Arbeitnehmers wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn er Reisewarnungen des Außenministeriums nicht beachtet hat und dennoch in das betreffende Gebiet im Ausland gereist ist oder nicht rechtzeitig die Rückreise nach Österreich angetreten hat, obwohl er von der bestehenden oder bevorstehenden Grenzschließung gewusst hat.
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| Covid-19-Lockerungs-Tabelle in der WPA 8/2020 und APA-Presseaussendung zum Hochfahren |
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Geschrieben von: WIKU1 - Wilhelm Kurzböck - 01.05.2020, 15:34 - Forum: News & wichtige Infos
- Keine Antworten
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In der nächsten Ausgabe der WIKU-Personal aktuell, die ich Anfang der kommenden Woche aussenden lassen möchte, wird es unter anderem eine Stichworttabelle zur ganz aktuellen Covid-19-Lockerungs-Verordnung geben.
Zur speziellen Situation der Gastronomie und der Beherbergungsbetriebe, zu der diese Verordnung noch keine echten Lockerungsmaßnahmen enthält, hat sich heute Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zu Wort gemeldet (via APA):
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...-am-29-mai
[url=https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200501_OTS0034/tourismusministerium-stellt-klar-gastronomie-oeffnet-ab-15-mai-beherbergungs-und-freizeitbetriebe-folgen-am-29-mai][/url]
Demnach ist für Gastronomiebetriebe ein Hochfahren für die Zeit ab dem 15. Mai 2020 eingeplant, für Beherbergungsbetriebe und Freizeitanlagen für die Zeit ab dem 29. Mai 2020.
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| Kleiner - aber wichtiger - Hinweis für die Nutzung dieses Forums! |
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Geschrieben von: WIKU1 - Wilhelm Kurzböck - 01.05.2020, 10:54 - Forum: News & wichtige Infos
- Keine Antworten
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Bitte, posten Sie individuelle Fragen nicht hier im Bereich "News & wichtige Infos", sondern ausschließlich in den anderen Bereichen (zB Personalverrechnung, Arbeitsrecht, etc.).
Ich werde mich bemühen, für Fragen, die zwischen Montag und Donnerstag (mit Ausnahme von Feiertagen) dort landen, eine Antwort zu posten.
Fragen, die an den übrigen Tagen (auch an Feiertagen) hier landen, überlasse ich gerne zur wechselseitigen Erörterung ohne meine Beteiligung.
Vielleicht aber sehen Sie - bevor Sie posten - in meinem Fachforum unter www.ars.at/forum nach, ob dort nicht bereits zu einer ähnlichen Frage eine Antwort gegeben wurde (es ist dort auch eine Suchmaschine installiert).
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| Aktuelle Information der ÖGK - Abteilung Leistung - SV-Beitragsgrundlage während Kurz |
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Geschrieben von: WIKU1 - Wilhelm Kurzböck - 30.04.2020, 18:59 - Forum: News & wichtige Infos
- Keine Antworten
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Aktuelle Information der ÖGK - Abteilung Leistung - SV-Beitragsgrundlage während Kurzarbeit für Zeiträume des Teilkrankenentgelts sowie des entgeltsfreien Krankenstandes
Vorgehensweise bei KG-Berechnung iZm Kurzarbeit
§ 125 Abs. 1 ASVG lautet:
„(1) Bemessungsgrundlage für das Krankengeld ist der für die Beitragsermittlung heranzuziehende und auf einen Kalendertag entfallende Arbeitsverdienst, der dem/der Versicherten in jenem Beitragszeitraum (§ 44 Abs. 2) gebührte, der dem Ende des vollen Entgeltanspruches voranging; bei freien Dienstnehmern/Dienstnehmerinnen ist die Bemessungsgrundlage aus dem Durchschnitt der drei letzten Beitragszeiträume zu bilden. Liegen solche Beitragszeiträume nicht vor, so ist der laufende Beitragszeitraum maßgebend. Lohn- und Gehaltserhöhungen auf Grund von Normen kollektiver Rechtsgestaltung sind zu berücksichtigen.“
Nachdem die Beiträge zur Sozialversicherung von der Dienstgeberin/vom Dienstgeber auf Basis des ungekürzten Einkommens vor Eintritt in die Kurzarbeit gezahlt werden, ist jedenfalls (unabhängig, ob die/der DG im Erkrankungsfall noch EFZ leistet oder diese ggf. schon durch Vorerkrankungen erschöpft ist) auch zur Bemessung des KG auf den, der Arbeitszeitverkürzung letztvorangegangenen Beitragszeitraum abzustellen.
Als Beitragsgrundlage ist die Allgemeine Beitragsgrundlage in besonderen Fällen heranzuziehen – § 47 lit. b iVm § 11 Abs. 3 lit. d ASVG. Zudem ist nach
§ 37b Abs. 5 AMSG ein Günstigkeitsvergleich zwischen der aktuellen Beitragsgrundlage und der Beitragsgrundlage vor Beginn der Kurzarbeit vorzunehmen.
Konkret ist ein Vergleich zwischen
der Beitragsgrundlage vor Beginn der Kurzarbeit und
jener Beitragsgrundlage, die die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer hätte, würde keine Kurzarbeit vorliegen,
anzustellen.
Dies ist beispielsweise für Lehrlinge relevant, die erst unmittelbar vor Beginn der Kurzarbeit ihre Lehre beendet haben. Von der jeweils höheren Beitragsgrundlage sind die Sozialversicherungsbeiträge sowie die Leistungen aus der Pflichtversicherung zu bemessen.
Anmerkung: diese Info entspricht dem, was ich bereits in den letzten Wochen auch in meinen Kurzarbeitstabellen habe "durchsickern" lassen.
Während des Zeitraumes der Kurzarbeit gibt es auch im Falle des entgeltsverkürzten als auch im Falle des entgeltsfreien Krankenstandes die 100 %ige-SV-Beitragsgrundlage.
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| Uralub und KUA Abschlag |
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Geschrieben von: Ulrike - 30.04.2020, 16:35 - Forum: Personalverrechnung, Arbeitsrecht
- Antworten (1)
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Urlaubsverbrauch in KUA-Zeitraum: Urlaub wird vom 23.3. bis 31.3.2020 verbraucht, ist auch schon im KUA Zeitraum. Muss dann bei der Abrechnung März der Kurarbeitsabschlag 10-20 % abgezogen werden?
Wenn der Urlaub nicht im KUA Zeitraum konsumiert worden wäre, hätte der DN ja 100 % Entgelt erhalten, oder?
Vielen Dank im Voraus
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