Kommunalsteuerbefreiung eines sozialökonomischen Betriebes zur Vermittlung von „Transitkräften“
 
VwGH Ra 2018/15/0030 vom 28. Mai 2019
§ 8 Z 2 KommStG 1993
§ 15 Abs. 1 KommStG 1993
 
So entschied der VwGH:

http://www.ars.at/forum/read.php?3,51231
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Hallo,

im Kollektivvertrag für Angestellte im Baugewerbe wird für die Einstufung in der Gruppe A3 zusätzlich zur Mittelschulreifeprüfung auch ein Jahr als Angestellter vorausgesetzt:

c) Erfolgreich bestandene Mittelschulreifeprüfung und einjährige Berufstätigkeit als Angestellter im Baugewerbe. Die von Absolventen einer bautechnischen Mittelschule auf Grund der Studienordnung erworbene Ferialpraxis wird auf das geforderte Angestelltenjahr angerechnet.

Bei meinem Kunden ist bereits seit Jänner 2019 ein technischer Zeichner geringfügig in der Gruppe A2 angemeldet, im Oktober wird er seine Prüfung ablegen. Ist es jetzt tatsächlich so, dass die komplette geringfügige Zeit auf das erforderliche Angestelltenjahr angerechnet wird?
Damit müsste ich ihn dann mit Jänner 2020 bereits in A3 einstufen, obwohl er noch relativ wenig Praxis hat.

Danke!

Liebe Grüße
Verena

Einer unserer Klienten hat ein Buch über den derzeitigen Wiener Bürgermeister verfasst und bekommt von einem Verlag ein Honorar.
Kann man sagen, dass die Einnahmen Umsätze als Künstler sind - mit 13% UST ?

Der Klient überlegt diese Einnahmen über die GmbH laufen zu lassen.
Wären dort die Einnahmen dann mit 20% zu verusten?

Danke für Ihren Tipp.
Manfred

Ausbildungskosten zur Kunsttherapeutin als Werbungskosten bei Kindergartenpädagogin 

Vor kurzem entschied das Bundesfinanzgericht rechtskräftig, dass die im Rahmen der Ausbildung zur Kunsttherapeutin aufgewendeten Beträge (Kurskosten, Skripten, Fahrtkosten, Taggelder) steuerlich als Werbungskosten absetzbar sind, weil die dort vermittelten Kenntnisse auch im Job als Kindergartenpädagogin einsetzbar sind und auch eingesetzt werden.

Dieser Fall ist ein Lehrstück für die Beurteilung von Fortbildungskosten als Werbungskosten und wird daher ganz ausführlich in WPA 13/2019 dargestellt werden.

Zwei Sätze dieses Erkenntnisses möchte aber vorab schon bringen (quasi: als "Sprüche der Woche"):
"Dass die Bf. auch persönlich an den Lehrinhalten interessiert ist, kann nicht dazu führen, dass die Bildungsmaßnahme (deren berufliche Nutzbarkeit zweifelsfrei feststeht), dem Privatbereich zuzuordnen wäre.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist ein persönliches Interesse und Begeisterung für die eigene berufliche Tätigkeit, die sich, wie im Beschwerdefall, auch darin zeigt, dass die Bf. Zeit und finanzielle Ressourcen aufwendet, um sich fortzubilden, keinesfalls schädlich für die Geltendmachung dieser Aufwendungen als Werbungskosten."

Da fehlen einem irgendwie dann doch die Worte mit welchen Argumenten die Finanz im vorliegenden Fall die Geltendmachung der Kosten als Werbungskosten ablehnen wollte.

Vor kurzem befasste sich der VwGH ausführlich mit der Frage der Vertragsqualifizierung bei reproduzierenden Künstler/innen.

Das Erkenntnis wird in WPA 13/2019 ganz ausführlich dargestellt werden.

Die Zusammenfassung darf bereits vorab gebracht werden:

Auf den WIKU-Punkt gebracht:

Werden reproduzierende Künstler/innen (hier: Chorsänger/innen) für eine Spielzeit unter Vertrag genommen, so liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein echtes Dienstverhältnis vor (sowohl sv-rechtlich als auch steuerrechtlich).
Kommt es hingegen zu einem Engagement für einzelne Aufführungen, so liegt kein echtes Dienstverhältnis vor, wenn die Vereinbarung bzw. die Verträge nachstehende Eigenschaften aufweisen:
o sanktionsloses Vertretungsrecht bei Nichtteilnahme,
o Entfall von Honoraranspruch bei unverschuldetem Ausfall der Aufführung (Unternehmerrisiko),
o vorgegebener Ort und vorgegebene Zeit spielen bei der Beurteilung des Vertragstypen (echter Dienstvertrag, Werkvertrag) keine Rolle, da sie in der „Natur der Sache liegen“, ebenso wie die persönliche Leistungserbringung,
o Verhaltensvorschriften für Proben und Aufführungen fallen ebenso nicht ins Gewicht.
Kunst und Kultur sind eben „anders“, der VwGH erinnert uns „zart“ daran.
Versucht man die hier aufgelisteten Punkte zB bei Vortragenden zur Anwendung zu bringen, wird man vermutlich „grauslich“ Schiffbruch erleiden.

Hallo,

es wurde ein sehr teures Notebook als Firmennotebook für einen Programmierer (zur Regelbesteuerung optierten Einzelunternehmer) angeschafft. Die Verbuchung des NTB ist mir klar.

Nun habe ich eine zweite Rechnung vor mir wo es auch um erworbene Zusatzleistungen für dieses Notebook geht.

1) 4 Jahre Vor-Ort-Reparatur am nächsten Werktag Upgrade von 3 Jahren Depot-Garantie Netto 118,43 plus UST 23,69
2) 3 Jahre Austausch des fest eingebauten Akkus kombinierbar mit Vor-Ort-Garantie Netto 22,1 plus UST 4,42

>>>> wurdet ihr das weil es gleich eine Folgerechnung mit gleichem Datum ist das zu den AKO dazuaktivieren? Oder würdet ihr das auf Versicherungen buchen halt Netto und mit VST dann?? (normalerweise sind ja Versicherungen immer ohne UST.........) Bitte um kurze Info danke euch :-)

Ein Dienstnehmer bekommt seit 8 Jahren eine fixe Bereitschaftsdienstzulage.
Der Bereitschaftsdienst wurde vor ein paar Jahren inoffiziell eingestellt, weil er nicht mehr gebraucht wurde, die Zulage wurde aber weiterhin ausbezahlt.
Nunmehr soll die Zulage gestrichen werden. Geht das, oder kann es sein, dass der DN einen Anspruch behält, weil die Auszahlung nicht gleichzeitig mit der Beendigung des Bereitschaftsdienstes eingestellt wurde?

vielen Dank vorweg,

Frisca

Erzielung von Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit – Abgrenzungsnachweis für das Kinderbetreuungsgeld kann auch noch nach zwei Jahren erbracht werden
 
OGH 10 ObS 35/19y vom 28. Mai 2019
§ 8 Abs. 1 Z 2 KBGG
 
So entschied der OGH:

Bloße Bereitschaft zum Arbeitsantritt – keine IESG-Sicherung