Fälligkeit eines Entgelts nach dem Austritt und vor dem "Stichtag" - keine IESG-Sicherung 


Unerfreuliche neue OGH-Judikatur:

Wird ein arbeitsrechtliches Entgelt (hier: Diensterfindungsvergütung) erst nach dem Austritt fällig (hier: Austritt erfolgte am 31. Jänner 2017, die Fälligkeit der Vergütung trat mit 31.08.2017 ein), jedoch noch vor dem Stichtag: (hier: der Insolvenzeröffnungstag war der 26.01.2018, somit war der „Stichtag“ der 27.01.2018), so ist die-ser Anspruch NICHT nach dem IESG gesichert.
Mehr dazu gibt es in WPA (WIKU-Personal aktuell) Nr. 14/2019.

Infos zur WPA finden Sie hier:

http://wikutraining.at/seitenwiku/personalaktuellstart.html

Zu den für das Jahr 2020 verlautbarten Werten geht es hier:
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[url=https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=2ece6f64-a7ab-4f20-adaf-bc65d36a90d2]https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=2ece6f64-a7ab-4f20-adaf-bc65d36a90d2

Kennt jemand andere Kurse die für die Fortbildung gemäß § 33 Abs. 3 BiBuG 2014 gültig sind, außer die auf dieser Homepage sind?

https://www.trend.at/wirtschaft/home-office-nutzung-vertrauen-10900617

Aufenthalt in Privatklinik von der Lohn- bzw. Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung absetzbar

https://www.trend.at/branchen/steuern/aufenthalt-privatklinik-steuer-10899496

Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages nach dem DBA USA

Kam es Ende Juli 2016 zu einer Dienstfreistellung eines Angestellten wegen des Verdachts einer Datenmanipulation und trat der Dienstgeber erst wieder Anfang Mai 2017 mit dem Angestellten in Kontakt, nachdem dieser Prämienansprüche geltend gemacht hatte und wurde dann in weiterer Folge Anfang Juli 2017 die fristlose Entlassung ausgesprochen, so kann davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber während der Dauer der Dienstfreistellung des Angestellten für lange Zeit untätig blieb.

Selbst nach der Kontaktaufnahme Anfang Mai 2017 und den „letzten entscheiden-den Erhebungen Ende Mai 2017“ dauerte es bis Anfang Juli 2017, bis die Entlassung ausgesprochen wurde.

Daher ist die ausgesprochene Entlassung als „verfristet“ zu werten, was ebenfalls dazu führt, dass die Entlassung zu Unrecht erfolgte. Dies wiederum führte im vor-liegenden Fall zur Sozialwidrigkeit der Entlassung (der Angestellte war zum Zeit-punkt der fristlosen Entlassung 56 Jahre alt und machte auch im Verfahren die Sozialwidrigkeit der Entlassung geltend) und somit „rückwirkend“ zum Vorliegen eines aufrechten Dienstverhältnisses.
Eine ausführliche Darstellung dieser brandaktuellen OGH-Entscheidung finden Sie in WPA 14/2019.

VwGH Ra 2017/15/0049 vom 30. April 2019
§ 34 EStG 1988
So entschied der VwGH:

Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Erkenntnis vom 24. September 2008, 2006/15/0120,  fest, dass zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthalts die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich ist.

Weiters stellte er fest, dass die Kosten für eine Reise noch nicht dadurch zwangsläufig erwachsen, dass ein Arzt aus medizinischen Gründen eine solche empfiehlt.

Die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung kommt daher nur in Betracht, wenn die Reise nach ihrem Gesamtcharakter ein Kuraufenthalt, d.h. mit einer nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung, ist und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist.

Die Kosten für den Besuch eines Thermalbades konnten hier nicht als außergewöhnliche Belastung und somit nicht als Kuraufenthalt steuerlichen Sinne gewertet werden,

weil die Aufenthalte nicht mit einer kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung verbunden gewesen sind.

Es wurde jeweils zu Beginn und am Ende des Aufenthaltes in der Therme (also am Beginn und am Ende der Reise) ein Arzt aufgesucht (fallweise gab es nach acht bis neun Tagen einen weiteren Termin), der ihm im Nachhinein die ärztliche Bestätigung ausstellte.

Er nächtigte jeweils bei derselben (privaten) Unterkunftgeberin, erwarb Tageseintrittskarten für das Bad und absolvierte von ca. 8.45 bis 16.00 Uhr Sitzbäder in den zwischen 30 und 39 Grad warmen Thermalwasserbecken.

Anzahl und Dauer der Bäder bestimmte er selbst.

Es gab keinen auf ihn abgestimmten, im Vorhinein festgelegten Therapieplan und auch keine kurmäßige Aufsicht oder Kontrollen während des Aufenthaltes.

WIKU-Personal aktuell, Ausgabe Nr. 13/2019 - Begleitvideo (allgemein zugänglich) und Schulungsvideo (für Premium-Abonnent/innen)

Die Ausgabe Nr. 13/2019 steht kurz vor dem Versand.

Das allgemein zugängliche Begleitvideo (Abo classic) finden Sie hier:


https://vimeo.com/353610302
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Das Schulungsvideo für Premium-Abonnent/innen (Abo premium) finden Sie hier:

[url=https://vimeo.com/353613188]https://vimeo.com/353613188

Stand: 1. Juli 2019 – erhältlich ab Anfang August 2019
Voraussichtlich nächste Aktualisierung: 1. Jänner 2020

An zahlreichen Erwachsenenbildungseinrichtungen wird das Lernbuch „Mein Personalverrechnungstrainer“ als Begleit- und Selbstlernmaterial für den Personalverrechnungslehrgang eingesetzt.

Diese Unterlage besteht aus einem „Theorieteil“ (über 800 Seiten und mehr als 340 Demo-Beispiele, verfasst von Wilhelm Kurzböck) und einem gelösten 
Praxisteil (über 140 Beispiele, verfasst von Manfred Hörzi).

Zusätzlich zu den „reinen Lohnverrechnungsthemen“ werden auch die arbeitsrechtlichen Themen sehr ausführlich behandelt, sodass diese Unterlage zumindest auszugsweise auch immer wieder in arbeitsrechtlichen Lehrgängen zum Einsatz kommt.

Weiters finden Sie auch Zusatzthemen, welche von den Meisterprüfungsstellen eingefordert werden (z. B. Bildung von Rückstellungen, Auftraggeberhaftung in der Sozialversicherung etc.).

Sämtliche relevanten Änderungen des Jahres 2018 mit Auswirkung auf das Jahr 2019 wurden eingearbeitet, somit die Arbeitszeitreform 2018, der Familienbonus und der Umstieg auf das neue Sozialversicherungsmeldesystem (mBGM, neues Ta-rifsystem, neue Meldungen,…) und natürlich auch die Judikatur des Jahres 2018.

Ebenfalls eingearbeitet wurden die Änderungen zur Karenz sowie der Papamonats-Anspruch, die im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.
Zur Gänze NEU gefasst wurde das Kapitel „Entgeltsfortzahlung“.

Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erleichtert auch das Auffinden von Details.

Dieses Buch kann zum Preis von € 118,80 brutto (inklusive Umsatzsteuer), zu-züglich Versandspesen unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at vorbestellt werden.