Wummms! Ein neues aktuelles BFG-Erkenntnis reduziert die ohnedies schon sehr angeschlagenen Hoffnungen auf eine dauerhafte Taggeldabgabenbefreiung, auch wenn es dazu im Kollektivvertrag eine Anspruchsregelung gibt.
 
Erfahren Sie mehr dazu im frei zugänglichen Beitrag des WIKU Premium-Blogs:
 
https://www.wikutraining.at/blog/676

Ein hochinteressanter Fall, der für die Beurteilung, ob ein echtes oder freies Dienstverhältnis oder gar ein Werkvertrag vorliegt, nicht nur in diesem Fall eine bedeutende Rolle spielt.
 
Diesen Fall schildere ich sehr ausführlich in der Ausgabe Nr. 6/2025 (erscheint Ende März 2025).
 
Wer das Premium-Abo der WIKU Personal aktuell, kann diesen Artikel schon jetzt lesen und davon profitieren:
 
https://www.wikutraining.at/blog/675
 
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S.g. Kolleginnen und Kollegen,

folgender Sachverhalt. Angestellte reicht AV unter anderem mit Freibetrag für Körperbehinderung ein ( 190,--/monatlich), diesem wird mit  Bescheid stattgegeben, Gutschrift rund € 1.320,--. Ang. merkt dass sie bei der AV auf außergewöhnliche Belastung ohne SB wegen Behinderung vergessen hat und legt Berufung ein u. gibt die aB an.
Die Beschwerde wird abgelehnt mit der Info dass es sich hier um eine aB MIT SB handelt, da die Medikamente nicht für die Behinderung sind. Soweit so gut.
Im Zuge der Beschwerde merkt der Sachbearbeiter aber scheinbar, dass der FB für die Körperbehinderung ( 190,--/mon.) nicht zusteht und streicht diese und veranlagt nun einen Bescheid mit einem geringeren GH, somit kommt es zu einer Rückforderung der bereits ausbezahlten GS von € 1.320,--.
Meine Frage: Grundsätzlich kann bei Fehlern seitens des FA der Bescheid zu Lasten des Ang nicht abgeändern werden oder ? Aber wie sieht es aus wenn der Steuerpflichtige Berufung einlegt und im Zuge dessen kommt das FA eben auf einen Fehler drauf, bzw. auf einen zu unrecht geltend gemachten FB der scheinbar bei der ersten Einreichung nicht geprüft wurde?
Danke im Voraus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist es aus eurer Sicht erlaubt, dass ich einen PC auf vier Jahre abschreibe, statt der bisherigen 3 Jahre, und dafür den 10%igen IFB nehme? Ich habe leider keine Infos gefunden, ob diese Vorgangsweise erlaubt ist. Vielen Dank im Voraus für euer Feedback

Das befristete Dienstverhältnis einer Arbeitnehmerin hätte in ein unbefristetes Dienstverhältnis übergehen sollen.

Nachdem die Arbeitnehmerin allerdings ihre Schwangerschaft bekanntgegeben hatte, wollte der Dienstgeber von dieser Verlängerung nichts mehr wissen. Er versuchte sogar, das Dienstverhältnis zum vereinbarten Befristungsende zur Auflösung zu bringen (aus – wie es im Urteil heißt - „verschiedenen Gründen“).

Dieser Termin lag jedoch noch deutlich vor dem Beginn des absoluten Beschäftigungsverbotes und so gab es Verhandlungen zwischen Dienstgeber und dem Betriebsrat.

Man einigte sich darauf, dass das Dienstverhältnis bis zum Ende des Mutterschutzes arbeitsrechtlich andauern sollte und stellte die Arbeitnehmerin mit sofortiger Wirkung vom Dienst arbeitsfrei.

Die ÖGK erkannte in dem Umstand, dass das Dienstverhältnis nicht bis einen Tag vor dem Beginn des Mutterschutzes andauerte (wie es gemäß § 10a MSchG auch der Fall gewesen wäre), sondern bis zum Ende des Mutterschutzes ein „Scheingeschäft“ und berief sich auf dessen Unwirksamkeit.

Auslöser für diesen Konflikt war der Antrag auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Dieses wäre nämlich dann, wenn die Befristung – wie sonst auch üblich – einen Tag vor dem Beginn des Mutterschutzes geendet hätte, nicht zugestanden.

Der Fall landete vor dem OGH.

Dieses aktuell Urteil sollten alle in den HR-Abteilungen bzw. Personalverrechner kennen (lernen).

Ich werde es jedenfalls in der Ausgabe Nr. 6/2025 der WIKU Personal aktuell bringen (erscheint Ende März 2025).

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Sachverhalt:
 
In der seit 1.11.2023 geltenden Fassung betreffend die Dauer einer „Anspruchs-Elternteilzeit“ heißt es (konkret in § 15 Abs. 1 MSchG, was analog in Bezug auf § 8 Abs. 1 VKG zutrifft):
 
„(1) Die Dienstnehmerin hat im Zeitraum bis zum Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von höchstens sieben Jahren. Von diesem Höchstausmaß sind die tatsächliche Dauer des Beschäftigungsverbotes nach § 5 Abs. 1 sowie die Dauer der von beiden Elternteilen für dasselbe Kind in Anspruch genommenen Elternkarenz abzuziehen. ....“
 
Fraglich ist, ob der Abzug der gesetzlichen Karenzzeit im Falle einer Karenzteilung mit Überlappungsmonat zum Abzug von insgesamt nur einem Monat oder von zwei Monaten von diesem Höchstausmaß führt.
 
Zu dieser Frage gibt es nun eine durch Erlass kundgemachte Rechtsansicht des BM für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Erlass vom 5.3.2025, GZ: 2025-0.160.753).
 
Lösung:
 
Die Lösung bringe ich in der Ausgabe Nr. 6/2025 der WIKU Personal aktuell.
 
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Dieses Mal ist der fachliche Rückblick ein wenig ausführlicher (knapp 19 Minuten), da auch mehr an Rückschauwochen abzudecken sind.
 
Den Link zu diesem Video, für welches Sie das Premium-Abo der WIKU Personal aktuell benötigen, finden Sie hier:
 
https://vimeo.com/1064102466?share=copy

Dieser Artikel wird in der Ausgabe Nr. 6/2025 der WIKU Personal aktuell (Ende März 2025) erscheinen und wird - so wie praktisch alle Artikel - hier im WIKU-Premium-Blog vorab freigegeben. Aufgrund der für die Praxis doch massiven Bedeutung ist er ausnahmsweise für ALLE hier frei zugänglich und zwar hier:
 
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Das erinnert mich ein wenig an das Linzer bzw. Mauthausener Brücken-Dilemma. Überall Experten, wo man hinschaut.
 
Ein paar Vorab-Infos. Der Gesetzesänderungsvorschlag wird wohl in Kürze in Begutachtung gehen:
 
https://www.derstandard.at/story/3000000...-auslaeuft