Kollektivvertragsabschlüsse KW 5/2024

Agrarservice - Arbeiter:innen - KV-Abschluss per 1.3.2024
https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...0_20240301

Alkoholfreie Erfrischungsgetränkeindustrie - Arbeiter:innen - KV-Abschluss per 1.1.2024
https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...2024-01-01

Bundesrechenzentrum - Angestellte - KV-Abschluss per 1.1.2024
https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...2024-01-01

Kühlhäuser - Arbeiter:innen - KV-Abschluss per 1.4.2024
https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...0_20240401

Pharmazeutisch-kaufmännische Assistenten und Apothekenhilfspersonal - KV-Abschluss per 1.1.2024
https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...9_20240101

Private Sozial- und Gesundheitsorganisationen VLB
https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...7_20240201

Raiffeisen-Lagerhäuser S / Raiffeisenverband Warenbetriebe - Angestellte - KV-Abschluss per 1.2.2024
https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...0_20240201

Nachdem uns die "Work-Life-Balance-Richtlinie" der EU umfangreiche Änderungen in den Bereichen Karenz, Elternteilzeit, Pflegefreistellung & Co mit Wirkung ab 1.11.2023 beschert hatte, steht die nächste "Änderungswelle" als Folge der Umsetzung einer weiteren EU-Richtlinie ins Haus. Es geht im Wesentlichen darum, die Inhalte von Dienstzetteln bzw. Dienstverträgen für Neueintretende zu überarbeiten, weiters ein Recht auf Nebenbeschäftigung zu installieren und eine Klarstellung zu schaffen, dass angeordnete Fortbildung als Arbeitszeit zu werten ist.

Die Änderungen sollen ab dem Tag in Kraft treten, der auf die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt folgt. Das wird wohl (oder übel) noch vor Ostern sein.

Über diese Inhalte und noch viel mehr werde ich Sie in der Ausgabe Nr. 4/2024 der WIKU Personal aktuell informieren sowie in der ersten Terminserie des Jour fixe Personalverrechnung für dahoam (22.04.2024 von 9 bis 11 Uhr sowie 23.04.2023 von 18:30 bis 20:30 Uhr) ==> über Anmeldungen freuen wir uns unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at.

Zu den Materialien, die seit gestern auf der Parlamentsseite zu finden sind, geht es hier:

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/X...H3hGyig2jQ

Deutscher Bundesfinanzhof ganz aktuell zu den Anforderungen an ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entsch...202450011/

S.g. Kolleginnen und Kollegen,

wieder einmal stehe ich vor einer Aufgabe, die ich so noch nie hatte, aber nur daraus lernt man:

Pensionist (ÖBB) gibt AV 2022 ab, erhält GS, darunter auch die Einmalzahlung zur Teuerung über die AV; Bescheid v. 3.7.23
Am 16.1.24 kommt ein neuer Bescheid 2022 mit einer Nachzahlung; die Einmalzahlung über die AV wird aufghoben, da der Pensionst diese schon
mit der laufenden Pension erhalten hat; warum und wieso geht aus der, nach meiner Ansicht, sehr dürftigen Bescheidbegründund nicht hervor;

Ich rufe das FA an: Erklärung: Die ÖBB hat bei der ersten LZ Übermittlung das "Hackerl" bei der Außerordt. Einmalzahlung nicht gesetzt, und deswegen am 16.11.23 nochmal geschickt; für mich ist es nicht mehr kontollierbar, denn der "alte" LZ ist überschrieben;

Ich rufe die ÖBB an; folgendes Szenario ist korrekt: Auch bei der ersten LZ Ü war das Hackerl gesetzt, nur gab es scheinbar Probleme bei der Datenübermittlung und schien beim FA nicht auf; sehr wohl war aber der steurfreie Betrag auf dem LZ ersichtlich(weitere sonstige Bezüge); das FA hat das irgendwie bemerkt und die ÖBB um nochmalige Übermittlung ersucht;
Grundsätzlich hat der Pensionist 2 mal die Einmalzahlung erhalten, kein Thema; aber erstens ist die Begründung nicht aussagekräftig; zweitens war es kein Fehler der ÖBB und Drittens war die Einmalzahlung auch am ersten LZ schon ersichtlich, nur das Hackerl hat gefehlt; kann man diese Umstände nun einfach so dem Pensionisten umhängen, und die Doppelzahlung rückfordern?
Anbei der Wiederaufnahme Bescheid (2) mit der Begründung, sowie der erste Bescheid (1)
  Bescheid Josef 1 .pdf (Größe: 394,2 KB / Downloads: 19)
Danke vorab!
  Bescheid Josef 2.pdf (Größe: 386 KB / Downloads: 17)

Gilt ab 2024 wirklich für alle GmbH's, so wie vielfach kolportiert wurde, eine Mindeststeuer von € 500,- pro Jahr? Für das 1 Q/2024 wurde nämlich vom Finanzamt noch € 437,- (= 1750,- jährlich) vorgeschrieben. Das passt irgendwie nicht zusammen. Bitte um Aufklärung.

Aus dem aktuellen BMF-FAQ - Teil 3

4. Spezialfahrzeuge

Problemstellung:

Laut Lohnsteuerrichtlinien Rz 175 ist ein Sachbezugswert nicht anzusetzen, wenn es sich um Spezialfahrzeuge handelt, die auf Grund ihrer Ausstattung eine andere private Nutzung praktisch ausschließen (z.B. ÖAMTC- oder ARBÖ-Fahrzeuge, Montagefahrzeuge mit eingebauter Werkbank), oder wenn Berufschauffeure das Fahrzeug (PKW, Kombi, Fiskal-LKW), das privat nicht verwendet werden darf, nach der Dienstverrichtung mit nach Hause nehmen.

Laut Rz 10175 wird klargestellt, dass die Verwendung eines Klein-Lkw für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnung ein Sachbezug grundsätzlich möglich ist - nicht jedoch, wenn es Hinweise gibt - wie bei Einsatz- und Pannenfahrzeugen- wie eine entsprechende Aufschrift und die Ausstattung des Innenraumes. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Kastenwagen als Werkstätte ausgestattet ist.

Frage 1:
Kann man bei den folgenden KFZ aufgrund der Lebenserfahrung davon ausgehen, dass man diese nicht privat nutzt, z.B. TV-Übertragungswagen, Fahrzeuge mit Sondereinrichtung wie Montagebus (Kastenwagen, der als Werkstätte ausgestattet ist) und daher kein Sachbezug anzusetzen ist?

Antwort zu Frage 1:
Es handelt sich nur dann um ein Spezialfahrzeug, wenn aufgrund der Ausstattung eine andere private Nutzung praktisch auszuschließen ist. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn fest verbaute Einbauten (z.B. Werkstatt, Regale, etc. …) sich im Fahrzeug befinden. Leicht entfernbare Einbauten reichen nicht für die Einstufung als Spezialfahrzeug aus.

Frage 2:
Kann man daher davon ausgehen, dass bei Spezialfahrzeugen (Fahrzeug mit Sondereinrichtung wie Montagebus) grundsätzlich kein Fahrtenbuch geführt werden muss, weil aufgrund der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden kann, dass diese nicht privat genutzt werden (insbesondere, wenn vereinbart ist, dass der Arbeitnehmer das KFZ nicht privat verwendet werden darf)?

Antwort zu Frage 2:
Wenn tatsächlich keine Privatnutzung erfolgt, ist aus steuerlicher Sicht kein Fahrtenbuch zu führen.

Fragen 3 und 4:
Wenn man Spezialfahrzeuge privat nutzt und man hat kein Fahrtenbuch, kann man davon ausgehen, dass die private Nutzung im Gegensatz zu anderen Fahrzeugen geringer ist, da ja Fahrten zwischen Arbeitsstätte und Wohnort nicht zu den privaten Fahrten gehören. Wenn ja, wie hoch wäre eine sachgerechte Schätzung?

Wenn man eine reduzierte private Nutzung sachgerecht schätzt - wäre diese Schätzung dann auch sinngemäß auf die Regelungen Abs. 2 und Abs. 3 anzuwenden?

Antworten zu Fragen 3 und 4:
Wird das Spezialfahrzeug nachweislich im Jahresdurchschnitt für Privatfahrten nicht mehr als 500 Kilometer monatlich benützt, kann der halbe Sachbezugswert angesetzt werden.

Außer dem Fahrtenbuch kommen auch andere Beweismittel in Betracht, beispielsweise ist es zulässig, dass die gesamte jährliche Kilometerleistung um jene für Dienstfahrten, die durch Reiserechnungen oder Reiseberichte nachgewiesen werden, vermindert wird; beträgt das Ergebnis höchstens 6.000 Kilometer, steht der halbe Sachbezugswert zu.

Ein niedrigerer Sachbezugswert als 480 Euro bzw. 360 Euro kann nur in den in § 4 Abs. 3 der Sachbezugswerteverordnung angeführten Fällen angesetzt werden, dabei ist jedoch die Aufzeichnung sämtlicher Fahrten lückenlos in einem Fahrtenbuch Voraussetzung (LStR Rz 177).

Das gesamte Protokoll findet man hier:

https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern...timer.html

Schwerarbeit richtig melden

Quelle: ÖGK-Newsletter Nr. 2/2024

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Kein „steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer“ wegen der Pandemie

BFG vom 12.10.2023, RV/7103328/2022
§ 20 Abs. 1 EStG 1988

So entschied das BFG:

1. Arbeitete ein Pressedienstmitarbeiter während der Corona-Zeit (im Jahr 2020) vor allem während der Lockdowns fast zur Gänze in einem eigenen – in seinem Wohnungs-verband gelegenen – Arbeitszimmer, war er vor den Lockdowns und danach dort nicht mehr (zeitlich überwiegend) tätig und stand ihm auch während dieser Zeit ein eigener Arbeitsplatz des Arbeitgebers zur Verfügung, der während dieser Zeit auch grundsätzlich zugänglich war (bestand also kein Betretungsverbot), so konnte er hierfür keine Werbungskosten geltend machen.

2. Es lag eher ein „Corona-Homeoffice“ vor, für das der Gesetzgeber erst für die Zeit ab 1. Jänner 2021 die entsprechenden Voraussetzungen schuf.

Ein gewerblicher Mieter und ein gewerblicher Vermieter haben nach Ablauf der Mietdauer einen Rückbau des Mieters vereinbart.
Nun wurde eine Ablösezahlung für den Verzicht des Vermieters auf die Rückbauverpflichtung vereinbart.

Wäre es hier um eine verkürzte Mietdauer gegangen, wäre der Fall klar. Der entgeltliche Verzicht des Vermieters begründet einen umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch.
Es geht hier auch um keine Ablösezahlung des Vermieters an den Mieter für Investitionen sondern um einen Verzicht auf die Rückbauverpflichtung.

Schadensersatz kommt für mich auch nicht wirklich in Frage?

Somit dann doch steuerbar in Österreich und steuerpflichtig mit 20 %?

Für welche Unternehmen die neue Gesellschaftsform FlexCo Sinn ergibt - Wirtschaftsrecht - derStandard.at › Recht