Brunner: Finanzpolizei deckt Verstöße bei Breitband-Ausbauarbeiten auf | Bundesministerium für Finanzen, 28.08.2024 (ots.at)

OGH vom 26.06.2024, 8 ObS 2/24p
Kollektivvertrag für die eisen- und metallverarbeitende Industrie

So entschied der OGH:

1. Punkt V (Betriebszugehörigkeit) des KV EMI regelt, dass für Zwecke der Ermittlung von Ansprüchen, die von der ununterbrochenen Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängig sind, Unterbrechungen von maximal 90 Kalendertagen zu einer Zusammenrechnung dieser Beschäftigungszeiten führen.

2. Die Zeiträume der (unschädlichen) Unterbrechungszeiten bleiben hingegen ohne Berücksichtigung (werden nicht hinzugerechnet).

3. Dies gilt insoweit auch für die Ermittlung des kollektivvertraglichen Jubiläumsgeldes (Punkt XVIII A).

4. Was die Fälligkeit betrifft, so tritt diese beim Jubiläumsgeld bis zum Letzten des Folgemonats ein, weil Punkt XV 4 Satz 2 nach Ansicht des OGH (Fälligkeit bis zum Letzten des Folgemonats) auch für Jubiläumsgelder zur Anwendung zu gelangen hat.

Praxisanmerkung:
Es handelte sich hier um einen Insolvenzfall und dabei rang man um die Frage, ob der Jubiläumsgeldanspruch außerhalb der 6-Monate-Frist schon fällig war (also weiter zurücklag als 6 Monate vor der Insolvenzeröffnung) oder noch innerhalb der 6-Monate-Frist. Da zählte jeder „Millimeter“, damit der IE-Fonds zahlen musste. Der Arbeitnehmer gewann dieses Verfahren.

BUAG-Einbeziehung von Spenglerbetrieben - kostenlose Veranstaltungen der BUAK in Kooperation mit der Wirtschaftskammer

Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Informationsveranstaltungen zur Einbeziehung von Spenglerbetrieben in das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG).

Ziel ist es, betroffene Betriebe über die BUAK im Allgemeinen und das spezifische Einbeziehungsverfahren für Spengler:innenbetriebe im Rahmen der Branchenlösung zu informieren. Die Veranstaltungen finden österreichweit statt, die Teilnahme ist kostenlos.

Sämtliche bundesweiten Termine sind unter folgendem Link abrufbar: 

https://buak.at/informationsveranstaltun...rbetriebe/

Bitte beachten, die allgemeinen Tagesschulungen der BUAK sind nach wie vor kostenpflichtig.

In einer Entscheidung befasste sich der OGH mit der letzten Novelle zu § 105 ArbVG, durch welche der Kündigungsschutz bei älteren Arbeitnehmern "zweigeteilt" und durchaus (für alle Beteiligten) komplexer wurde.

Zu diesem frei zugänglichen Artikel im WIKU Premium-Blog gelangen Sie hier:

https://www.wikutraining.at/blog/229

Der VwGH bearbeitete kürzlich einen Fall, welcher der Praxis möglicherweise noch mehr Kopfzerbrechen bereiten wird, als ihr lieb ist.

In der Ausgabe Nr. 15/2024 (erscheint Mitte September 2024) berichte ich darüber im Detail.

Wenn Sie das Premium-Passwort Ihres WPA-Premium-Abos bei der Hand haben, so können Sie den Artikel schon jetzt lesen:

https://www.wikutraining.at/blog/228

Teuerungsprämie ist bzw. war ein nach dem IESG gesicherter Anspruch

Der OGH hatte sich vor kurzem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine mit allen Dienstnehmern vereinbarte Teuerungsprämie, die als Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Arbeitgebervermögen, nicht mehr bezahlt werden konnte, nach dem IESG gesichert ist und damit auch, ob es sich hier um arbeitsrechtliches Entgelt handelt oder nicht.

Diesen Artikel finden Sie frei zugänglich in meinem WIKU-Premium-Blog:

https://www.wikutraining.at/blog/227

Sachverhalt:

Eine Handelsangestellte war von 19.6.2007 bis 2.6.2022 bei Ihrem Dienstgeber beschäftigt.

Das Dienstverhältnis wurde durch einen gerechtfertigten vorzeitigen Austritt beendet, da über das Vermögen des Dienstgebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden war (Austritt gemäß § 25 IO).

Betreffend die Dauer der für die Höhe der Kündigungsentschädigung maßgeblichen Kündigungsfrist stand sie an der Schwelle von 3 Monaten auf 4 Monate.

Der Insolvenzfonds sowie beide Unterinstanzen waren der Ansicht, dass die Kündigungsentschädigung noch auf Basis der 3 Monate zu berechnen wäre, wenngleich der Kündigungsentschädigungszeitraum über den 1.6.2022, der die Vollendung des 15. Dienstjahres (4 Monate Kündigungsfrist) hinausging.

Der Fall landete vor dem OGH.

Das Thema hier lautet also: Welche Frist gilt, wenn zwischen dem Ausspruch der Arbeitgeberkündigung und dem anvisierten Ende der Frist ein "Fristensprung" stattfindet.

Über diesen Fall berichte ich in der Ausgabe Nr. 16/2024 der WIKU Personal aktuell(erscheint Ende September 2024),

Wenn Sie das Premium-Abo der WIKU Personal  aktuell haben, so können Sie mit dem dazugehörigen Passwort den Artikel schon jetzt gerne lesen:

https://wikutraining.at/blog/226

Diese wöchentlichen Lohnupdate-Videos sind jeweils ein kurzer Videoblog (dieses Mal: 13 Minuten) über die rechtlichen und fachlichen Geschehnisse der abgelaufenen Kalenderwoche (hier: betreffend die KW 34/2024) in der österreichischen Personalverrechnung für die Premium-Abonnenten des seit 1.1.2006 bestehenden digitalen Personalverrechnungsmagazines WIKU Personal aktuell von Wilhelm Kurzböck (WIKU-Training).

Es wird dazu auch das Premium-Passwort benötigt.

Hier geht es zu dem Video:

https://vimeo.com/video/1002420385

Hier gelangen Sie zu den Infos betreffend das Premium-Abo:

https://www.wikutraining.at/wiku-persona...bo-premium

Minutengenaue Abrechnung eines Nachtarbeitszuschlages eines Autobusfahrers

Zeiterfassungen, welche geleistete Arbeitszeiten abrunden, Arbeitnehmer, die früher zum Arbeitsplatz erscheinen, um für ein paar Minuten einen Zuschlag (Nachtzuschlag) erhalten, Arbeitgeber, die meinen, nur ganze Stunden müssen entlohnt werden.

Da hat sich auch bei mir in den letzten Jahren so manches angesammelt.

Ein aktueller OGH-Entscheid, der so ein Thema im Ergebnis aufgreift, könnte der Grundstein für weitere Diskussionen oder Entscheidungen sein.

Ich bringe den Fall in der Ausgabe Nr. 15/2024. Sie können ihn sich aber gerne schon heute in meinem Premium-Blog als frei zugänglichen Beitrag zu Gemüte führen:

https://www.wikutraining.at/blog/224

Hallo,

Bei uns ist die Diskussion entstanden, ob folgende fixe monatlich gleich bleibende Bezüge in die Sonderzahlungen (Urlaubsbeihilfe und Weihnachtsremuneration) einzuberechnen sind (zusätzlich zum normalen Gehalt), anwendbar ist der KV für Handelsangestellte:

Autozulage: 1000€ werden monatlich dem Dienstnehmer bezahlt (statt einem Firmen PKW fährt der DN mit seinem privaten PKW und bekommt dafür einen abgabenpflichtigen Zuschuss)

Essenszuschuss: monatlich 50€ gleich bleibender fixer abgabenpflichtiger  Zuschuss fürs tägliche Mittagessen 

Home Zulage: monatlich 80€ gleich bleibender abgabenpflichtiger Zuschuss um Internetkosten zu decken 

Home Office Pauschale: 40€ monatlich gleich bleibender abgabenpflichtiger Zuschuss für Kompensation sonstiger durch Home Office entstandene Kosten  (durch zu wenig aufgezeichnete HO Tage bleibt Zuschuss immer abgabenpflichtig). 

Vielen Dank für eure Einschätzungen.

LG