Hallo,

Bei uns ist die Diskussion entstanden, ob folgende fixe monatlich gleich bleibende Bezüge in die Sonderzahlungen (Urlaubsbeihilfe und Weihnachtsremuneration) einzuberechnen sind (zusätzlich zum normalen Gehalt), anwendbar ist der KV für Handelsangestellte:

Autozulage: 1000€ werden monatlich dem Dienstnehmer bezahlt (statt einem Firmen PKW fährt der DN mit seinem privaten PKW und bekommt dafür einen abgabenpflichtigen Zuschuss)

Essenszuschuss: monatlich 50€ gleich bleibender fixer abgabenpflichtiger  Zuschuss fürs tägliche Mittagessen 

Home Zulage: monatlich 80€ gleich bleibender abgabenpflichtiger Zuschuss um Internetkosten zu decken 

Home Office Pauschale: 40€ monatlich gleich bleibender abgabenpflichtiger Zuschuss für Kompensation sonstiger durch Home Office entstandene Kosten  (durch zu wenig aufgezeichnete HO Tage bleibt Zuschuss immer abgabenpflichtig). 

Vielen Dank für eure Einschätzungen.

LG

Ein kürzlich ergangenes BFG-Erkenntnis, das sich auf vorausgegangene VwGH-Judikatur bezog, verheißt für die Schmutzzulagen aus steuerlicher (und damit wohl auch aus sv-rechtlicher) Sicht keine saubere Zukunft.

Zum Artikel gelangen Sie über den nachstehenden Link. Der Artikel ist übrigens frei zugänglich:

https://www.wikutraining.at/blog/223

Sachverhalt:

Dieser Fall hier ist das rechtliche Nachspiel der Entscheidung des OGH vom 31.08.2022 = WPA 18/2022, Artikel Nr. 419/2022.

Damals entschied das Höchstgericht, dass der monatliche Abzug des Stundenäquivalents für eine Überstundenpauschale vom Gleitzeitguthaben nur dann – wenn überhaupt – vorgenommen werden darf, wenn dies auch ausdrücklich vereinbart wurde.

Jene Betriebsvereinbarung, die das vorsah, war aber vom Verwaltungsrat (es ging um einen SV-Träger) damals noch nicht genehmigt worden. Die Abzüge wurden aber dennoch vorgenommen.

Nun wurde die Genehmigung vom Verwaltungsrat eingeholt und so machte man sich daran, die Auswirkungen dieser (neuen) BV rückwirkend anzuwenden (also die Stundenabzüge dennoch – entgegen dem OGH-Urteil – vorzunehmen).

Wie der Fall ausging (er wurde zum Desaster für den SV-Träger als Arbeitgeber), erfahren Sie in der Ausgabe Nr. 15/2024 der WPA oder schon heute im nachfolgenden Premium-Blog (Premium-Passwort der WPA notwendig):

https://www.wikutraining.at/blog/222

Hallo,
ich habe eine Rechnung von einem deutschen Unternehmer mit 20% Umsatzsteuer bekommen. Auf der Rechnung steht nur die deutsche UID-Nummer des Lieferanten. Auf die Anforderung der österreichischen UID-Nummer des Lieferanten haben wir die Antwort bekommen, dass der Lieferant in VAT OSS registriert ist. Kann ich die Rechnung mit 20% österreichischen Umsatzsteuer buchen und somit die Steuer vom Finanzamt zurückholen?

Lohnunterlagenanforderung durch ÖGK auch ohne Verdachtsmomente zulässig
 
Der Fall einer ganz "normalen" und sauteuren Behördenschikane, also Lohnverrechnungsalltag.
 
Soeben vom VwGH entschieden. Sie finden den Text im nachstehend verlinkten und frei zugänglichen Fachblog:
 
https://www.wikutraining.at/blog/221

Ein wirklich interessanter Fall, den der OGH hier zu lösen hatte und bei dem sich die Unterinstanzen uneinig waren.

Wichtige Aussagen zu Betriebsübergang und damit in Verbindung stehend zur Wirksamkeit einer Auflösung des Dienstverhältnisses zum Vordienstgeber zwecks Versilberung des Abfertigungsanspruchs, die Rolle von Wiedereinstellungszusagen, die der Vorarbeitgeber gegeben hat und schließlich die Haftung des Nachfolgers für die Abfertigung.

Den kompletten Artikel finden Sie in der Ausgabe Nr. 15/2024 oder schon heute mit Ihrem Premium-Passwort hier:

https://www.wikutraining.at/blog/220

Hallo, ich hoffe es kann mir hier jemand helfen?

Wir haben einen Fall in der Firma,  es geht um folgendes:

Eine Versicherung fordert von meiner Firma (wo ich nur arbeit)) einen Betrag zurück. Sie haben Kosten für einen Versicherungsfall übernommen. Wir haben dafür eine Rechnung verlangt. Die Versicherung meint, sie können so eine Rechnung nicht ausstellen. Keine Ahnung wieso. Wir dachten uns, dass wir eine Gutschrift an die Versicherung ausstellen, um das Geld zu überweisen. Es stellt sich jedoch die Frage wegen der Umsatzsteuer. Der Betrag 1.211,50Euro sollte die Versicherung netto bekommen (sie weisen keine Steuer aus), wir stellen jedoch die Rechnungen mit UST aus…. 
Wenn ich die Rechnung netto 1000 € + 200 Umsatzsteuer verrechne, habe ich eine Forderung an das Finanzamt.  Die Versicherung hat aber keinen Vorsteuerabzug und zahlt die Verbindlichkeit auch nicht an das Finanzamt, somit hat das Finanzamt einen Nachteil von 200 €. 

Ich will die Versicherung anrufen und klären, wieso uns die Rechnung nicht ausstellen können beziehungsweise die Rechnung fordern. Nur will ich wissen, was soll ich tun wenn sie  die Rechnung wirklich nicht ausstellen wollen beziehungsweise können.

Mit der Hoffnung, dass hier jemand helfen kann, bzw. mich in dem Fall aufklären könnte.

Schöne Grüße 
Kathi

Zum Verordnungstext (Satzungstext) geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2024/226/20240820

Ein interessantes Urteil des OGH.

Zum Fachartikel, der für alle frei zugänglich ist, geht es hier:


https://www.wikutraining.at/blog/217

Sachverhalt:

Ein Kollektivvertrag sah in Bezug auf das Kalenderjahr 2021 die Bezahlung einer (abgabenfreien) Corona-Prämie vor.

Fraglich und strittig war, ob auch jene Arbeitnehmer in den Genuss dieser Prämie zu kommen hatten, die nicht in diesem Unternehmen angestellt waren, sondern bei einem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen, welches die Arbeitnehmer in dieses Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen hatte.

Die bisherige Judikatur des OGH zu ähnlich gelagerten früheren Fällen (zB Einmalprämien aus Anlass eines Beschäftiger-KV-Abschlusses) sprach sich ziemlich klar gegen einen der-artigen Anspruch aus.

Allerdings betrafen diese Urteile allesamt den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen der „Leiharbeits-Richtlinie“ der EU (Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit).

Der OGH war am Wort.


Die Entscheidung sowie die Analyse über die praktischen Auswirkungen bringe ich in der Ausgabe Nr. 15/2024 der WPA sowie in der Ausgabe Nr. 3 der WPA-AKÜ.

Mit Ihrem Premium-Passwort können Sie den Artikel schon jetzt im Detail lesen und zwar hier:


https://www.wikutraining.at/blog/216