ÖGK-Magazin DGservice Nr. 2/Juni 2026

Welche Maßnahmen die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) gegen Krankenstandsmissbrauch sowie Fehlverhalten im Krankenstand setzt und was Sie als Dienstgeberin bzw. Dienstgeber darüber wissen sollten, lesen Sie hier:

https://www.oegk.at/cdscontent/?contenti...gkdgportal

Sachverhalt:

Es ging um die Frage, ob bei vereinbarter Gleitzeit (Gleitzeitperiode Kalenderjahr) und einem monatlich gewährten All-In-Gehalt, bei dem auch das Grundgehalt separat ausgewiesen war, die Geltendmachung von monatlichen steuerfreien Überstundenzuschlägen nach § 68 Abs. 2 EStG 1988 möglich war oder sich nur auf den letzten Kalendermonat der Gleitzeitperiode beschränken musste.

Argumentiert wurde, dass im Arbeitsvertrag die Verpflichtung bestanden hatte, je Kalendermonat zuerst 25 Überstunden im Monat "abzuliefern". Erst danach durften Gleitzeitguthaben aufgebaut werden.

Hinzu kam noch, dass die steuerfreien Überstundenzuschläge vom Grundgehalt berechnet wurden und zwar unter Verwendung des KV-Teilers (150).


So entschied das Bundesfinanzgericht:

Das Bundesfinanzgericht hob die negativen Finanzamtsbescheide sensationellerweise auf und akzeptierte die Steuerfreiheit der geltend gemachten monatlichen Überstundenzuschläge.

Aus den Entscheidungsgründen sowie meine Praxisanmerkungen und den weiteren Ausblick:

Dieses Erkenntnis wird in der Ausgabe Nr. 12/2026 der WIKU Personal aktuell im Detail besprochen werden (erscheint Anfang August 2026).

Sie können - wenn Sie das WIKU Premium-Passwort bei der Hand haben - diesen Artikel über dieses sensationelle BFG-Erkenntnis schon jetzt nachlesen:

https://www.wikutraining.at/blog/1542

Mehr dazu lesen Sie im nachstehend verlinkten Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs (WIKU Premium Passwort wird hierfür benötigt):
 
https://www.wikutraining.at/blog/1541

Zur Zeit erreichen mich wieder verstärkt Anfragen als Ergebnis von laufenden GPLB, bei der prüferseitig behauptet wird, dass für die Lohnabgabenfreiheit einer Coronaprämie (2020 und 2021) eine individuelle Betroffenheit dokumentiert sein müsste.

Hierzu gibt es nun ein höchstgerichtliches Urteil, das aus Arbeitgebersicht mega-erfreulich ist.

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten Fachbeitrag, für den Sie das WIKU Premium-Passwort benötigen:

https://www.wikutraining.at/blog/1539

Im unten verlinkten Beitrag finden Sie die Änderungen im Bereich des Budgetbegleitgesetzes 2027-2028, die sich seit Ergehens der Regierungsvorlage zugetragen haben.
 
Dabei beschränke ich mich auf jene Positionen , die sich im Vergleich zur ursprünglich geplanten Rechtslage per Ende Juni 2026 (also im Vergleich zu den Inhalten, über die ich Sie in WPA 11/2026 informiert hatte) nun noch geändert haben.
 
Dieser Artikel wird auch in der Ausgabe Nr. 12/2026 der WIKU Personal aktuell Anfang August 2026 erscheinen.
 
An unseren nächsten "Jour fixe für dahoam" - Durchgang im September 2026 (3. Quartal) dürfen wir Sie an dieser Stelle erinnern.
 
Dabei werden wir uns etwas ausführlicher mit der Entgeltstransparenzrichtlinie und den damit verbundenen Praxisauswirkungen beschäftigen sowie mit den letztgültigen Versionen jener Gesetzesvorhaben, die wir Ihnen im letzten Webinar präsentieren durften. So wird nun die endgültige Version der "Aktivpension" vorbereitet und es gibt ein paar unangenehme Entwicklungen bei der steuerlichen Beurteilung von Dienstreisen.
 
Terminoption 1: 16.9.2026 von 9 bis 11 Uhr
 
Terminoption 2: 22.9.2026 von 18:30 bis 20:30 Uhr (Version: auf d`Nocht) Preis: € 156,00 (inkl. USt) je TN
 
Zu dem Artikel gelangen Sie hier (WIKU Premium-Passwort wird benötigt):
 
https://www.wikutraining.at/blog/1538

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten (frei zugänglichen) Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs:
 
https://www.wikutraining.at/blog/1536

Bitte eine Frage: Ein Tischler arbeitet mit Unterbrechungen seit 2003 beim selben Unternehmen. Die Unterbrechungen waren 4 x Karenz (alle Kinder vor 2019 geboren) und ein paarmal AMS-Bezug, jedoch nicht länger als 3-4 Monate.

Stimmt es, dass die AMS Zeit nur 3 Monate dauern darf, da sonst der Anspruch verfällt? 

Wäre 14.02. - 14.05. Arbeitslosengeldbezug über diesen 3 Monaten?

Für die Karenzzeit werden maximal 10 Monate pro Kind zum Anspruch gezählt? 

Danke und viele Grüße!

In der Ausgabe Nr. 12/2026 der WIKU Personal aktuell (erscheint Anfang August 2026) wird unter anderem ein ausführlicher Artikel zum Budgetmaßnahmengesetz erscheinen, das nun im Bundesgesetzblatt verlautbart wurde.

Dabei wird die Mitarbeiterprämie von A bis Z behandelt. Mit dabei sind alle Praxisfragen, die bereits 2024 und auch in den letzten Wochen dazu bei mir gelandet sind.
 
Wer möchte kann diesen Artikel schon jetzt gerne herunterladen (Premium-Passwort der WPA wird hierzu benötigt):

https://www.wikutraining.at/blog/1535

Sachverhalt:

Ein Arbeitgeber kündigte eine „Betriebsvereinbarung über soziale Zuwendungen“ auf, die ursprünglich mit dem zuständigen Betriebsrat abgeschlossen wurde.

Diese sah eine Isterhöhung vor sowie die Gewährung ein Geburtstagsgeld für im Konzern langjährige ältere Beschäftigte sowie einen Zuschuss zu einer Gruppenkrankenversicherung vor.

Knapp drei Monate nach deren Auslaufen wurde eine neue Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die allerdings niedrigere „fixe Zuwendungen“ vorsah.

Zwei Arbeitnehmer klagten den Arbeitgeber auf Weitergewährung der ursprünglichen Beträge, weil sie der Ansicht waren, dass es sich hier nicht um eine „echte Betriebsvereinbarung“ handelte, sondern um eine „freie Betriebsvereinbarung“, die somit Inhalt des Arbeitsvertrages wurde und schon deshalb nicht kündbar war.

Allerdings sah diese Betriebsvereinbarung auch einen Passus vor, der in der zweiten Instanz als Widerrufsvorbehalt gedeutet wurde und auf den sich nun vor dem OGH der Fokus richtete.

Dieser Bestimmung zufolge waren die „fixen Zuwendungen“ nur bei „extrem schlechtem Geschäftsgang“ neu zu verhandeln, was dann – gemäß zweiter Instanz - dann auch die Voraussetzung für die Kündigung gewesen wäre.

So entschied der OGH:

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs, für den Sie das WIKU Premium-Passwort benötigen:

https://www.wikutraining.at/blog/1534

Guten Morgen,

ich möchte bei einem Klienten einen Antrag gemäß §295a BAO stellen, finde dazu im FA Online aber keine Vorlage, reicht es diesen unter "Sonstige Anbringen" einzureichen? Danke! MFG Petra