Das BMF wird - meinen Recherchen zufolge - die Beträge von Pendlerpauschale und Pendlereuro voraussichtlich ab 1.7.2023 wieder zurückfahren.

Es existieren keine Pläne, die angehobenen Beträge ins Dauerrecht zu übernehmen.

Behindertenpassarithmetik – Kündigungsschutz ja/nein/vielleicht

OGH vom 17.03.2023, 9 ObA 130/22s

§ 8 Behinderteneinstellungsgesetz

§ 14 Behinderteneinstellungsgesetz

Sachverhalt:

• Ein Arbeitnehmer trat am 7.1.2020 bei seinem Arbeitgeber ins Dienstverhältnis ein.
  
• Schon am 9.4.2018 wurde auf seinen Antrag hin ein Behindertenpass ausgestellt.
  
• Am 25.2.2020 (also knapp 8 Wochen nach seinem Eintritt ins Dienstverhältnis) wurde ihm die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigt Behinderten vom Sozialministeriumsservice genehmigt (er hatte dies am 24.2.2020 beantragt).
  
• Per Ende Februar 2022 (also nach etwas mehr als zweijähriger Beschäftigung) sprach der Arbeitgeber die Kündigung aus, ohne vorher die Zustimmung vom Behindertenausschuss einzuholen.
  
• Strittig war nun, ob das Dienstverhältnis (nach wie vor) aufrecht war, da die Dienstgeberkündigung wegen der nicht vor deren Ausspruch eingeholten Zustimmung des Behindertenausschuss ungültig war oder ob sie gültig war, weil durch die Ausstellung des Behindertenpasses (lange Zeit vor dem Eintritt) für die Dauer von insgesamt 4 Jahren ab dem Eintritt kein besonderer Kündigungsschutz entstehen konnte.
  

Informationen dazu finden Sie hier:

https://www.ams.at/unternehmen/service-z...einstellen


Welche Änderungen es sonst noch im Ausländerbeschäftigungsgesetz gab (Stichwort: Rot-Weiß-Rot-Karte), erfahren Sie in WPA 9-10/2023.

Was bedeutet es, wenn die BV-Kasse ein "Minus" erwirtschaftet?


https://www.derstandard.at/story/2000145...-ein-minus

GPF: Einigung bei den Gehaltsverhandlungen bei der Post


https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...i-der-post

Fachverband der Gesundheitsbetriebe begrüßt Einführung der Pflegelehre | Wirtschaftskammer Österreich, 26.04.2023 (ots.at)

Liebe Forumsteilnehmer!

Hat eine freigestellte Zahnarztassisentin weiterhin Anspruch auf die Gefahrenzulage gem. KV?
Wenn ja, ist diese für den Zeitraum der Freistellung pflichtig abzurechnen, oder?

Aus dem KV:
§ 21
Gefahrenzulage
1. Angestellte, die in Ausübung ihrer Tätigkeit mit Blut, Sputum, kariösen und putriden Massen, Amalgam, all dies auch innerhalb des Spraynebels (Tröpfcheninfektion) oder Zahnersatz aus dem Mund des Patienten in Berührung kommen, erhalten ab 1.6. 2022 eine monatliche Zulage in Höhe von € 131,-.
2. Diese Zulage wird zu den kollektivvertraglichen Gehaltssätzen gem. § 18 a), b) oder c) gewährt.
3. Teilzeitbeschäftigte erhalten den aliquoten Anteil dieser Zulage entsprechend der geleisteten Arbeitszeit.
4. Gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 sind die Zulagen steuerfrei zu behandeln.

Danke!

Habe eine Frage zu Kautionen und UST. 
Klient vermietet Garagen an Privatpersonen und behält zwei Monatsmieten Kaution (inkl. 20% Ust) in der Höhe von 228,-- ein. Der Mieter erhält eine Rechnung mit ausgewiesener USt von 38,--.
Da es sich (noch) nicht um ein Entgelt für eine Leistung handelt würde ich diese auf sonstige Verbindlichkeiten buchen und keine Ust abführen.
Ich bin mir aber nun nicht sicher ob laut Rechnungslegung die 20% Ust doch an das Finanzamt abzuführen sind.  

Wer kann mir diesbezüglich weiterhelfen

Vielen Dank vorab.

https://apa.at/news/kocher-will-vorschlag-zu-ueberstunden-nicht-praezisieren

Kettendienstverträge sind in Arbeitsverhältnissen im Bereich des "Theaterarbeitsgesetzes" (TAG) nicht nur üblich, sondern sogar gesetzlich vorgesehen bzw. geregelt.

Nun stellte sich binnen kürzester Zeit vor dem OGH die Frage, wie sich dies mit den Regelungen der "Befristungs-Richtlinie" der EU bzw. der österreichischen Regelung des § 879 ABGB verhält. Nach letzter Bestimmung sind Kettendienstverträge ja von Sittenwidrigkeit bedroht, wenn nicht besondere Umstände eine Rechtfertigung ergeben würden.

Konkret ging es um eine Befristungskette, die über 12 Jahre hindurch lief und im Zuge welcher jedes einzelne (befristete) Arbeitsverhältnis insgesamt 12 Monate andauern sollte. Es kam somit also insgesamt zu 11 Verlängerungen.

Die finale "Nichtverlängerungserklärung" durch den Arbeitgeber erzürnte eine Tänzerin derart, dass sie auch den Rechtsweg vor den OGH beschritt und dabei auch ein Vorabentscheidungsersuchen zur Vorlage an den EuGH beim OGH anregte.

Wie die Sache ausging bzw. wie die Rechtslage zu diesen Kettendienstverträgen nun tatsächlich aussieht, erfahren Sie in WPA 9-10/2023 (erscheint Ende Mai 2023).

Informationen zum Premium-Abo der WPA (WIKU-Personal aktuell), meinen digitalen LV-Magazin, finden Sie hier:

http://wikutraining.at/seitenwiku/info_w...emium.html