Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern


OGH vom 22.11.2022, 10 ObS 134/22m

§ 2 Abs. 6 KBGG



So entschied der OGH:


1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist 2 Abs 6 letzter Satz KBGG idF der Novelle BGBl I 2019/24 so zu verstehen, dass eine Krisenpflegeperson Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für das Krisenpflegekind nur dann hat, wenn sie es mindestens 91 Tage durchgehend in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft betreut (10 ObS 13/21s = WPA 8/2021, Artikel Nr. 215/2021).

2. Die anders lautende Entscheidung 10 ObS 65/19k (SSV NF 33/47) erging zur Rechtslage vor der Novelle BGBl I 2019/24, nach der (noch= keine tatsächliche Mindestdauer der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen war.

3. Gegen diese Rechtslage betreffend Krisenpflegeeltern bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Änderung der Ausländerbeschäftigungs-VO

Die Ausländerbeschäftigungs-Verordnung wurde mit Wirksamkeit ab 13.6.2023 an drei Stellen geändert (BGBl. II Nr. 176, ausgegeben am 12.06.2023).

Die Ausländerbeschäftigungs-VO regelt im Übrigen weitere Ausnahmen vom Ausländerbeschäftigunsgesetz, ermöglicht also Menschen aus Drittstaaten, wenn sie in den dort angeführten Auflistungen vorkommen, eine Beschäftigung in Österreich ohne weitere arbeitsmarktrechtliche Genehmigungen.

Der für "ausländisches Lehrpersonal" an den dort genannten Einrichtungen und Schulen geschaffene § 1 Z 2 wurde folgende Schulen ergänzt: "Akademische Gymnasium Innsbruck", die "Lauder Business School" sowie die "Schulen des Lauder Chabad Campus".

Bei der Ausnahmeregelung des § 1 Z 13 betreffend Ehepartnern, eingetragenen Partnern und ledigen Kindern bis zum 21. Lebensjahr, jeweils von Mitgliedern diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen wird ab dem Inkrafttreten auf die bisherige Aufzählung der einzelnen Ländern verzichtet, sondern verweist schlicht auf die Notwendigkeit der "zugesicherten Gegenseitigkeit", also, sofern auch die Angehörigen von Mitgliedern österreichischer diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen (einschließlich ständiger Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen) im jeweils anderen Staat oder Gebiet unter den gleichen Voraussetzungen eine Beschäftigung aufnehmen dürfen.

Schließlich wurde auch die "Working-Holiday-Visums"-Regelung des § 1 Z 14 ergänzt und zwar um das Land Indien.

Zum VO-Text geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl...I_176.html

Vielleicht kann jemand helfen - ich werd nicht schlauer durch's Nachlesen ;-) 
Ein österreichischer Bergführer tätigt Führungen mit österreichischen Nichtunternehmern in der EU - muss die Rechnung mit österreichischer UST ausgestellt werden? Und wie wäre das, wenn diese Führungen in der Schweiz stattfinden? Vielen Dank!

Pflegekarenz im Beobachtungszeitraum – kein erwerbsabhängiges Kinderbetreuungsgeld


OGH vom 21.03.2023, 10 ObS 22/237

§ 24 Abs. 2 KBGG

§ 75c Abs. 1 Z 2 BDG 1979



So entschied der OGH:

1.    Die Beschäftigung als Beamtin in einen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach dem BDG 1979 ist unstrittig als Erwerbstätigkeit im Sinne des § 24 Abs. 2 KBGG zu werten und zählt somit als Beschäftigungsverhältnis, für das – wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind – das erwerbsabhängige Kinderbetreuungsgeld auf Antrag gewährt wird.

2.    Dadurch, dass sie jedoch im relevanten „Erwerbstätigkeitszeitraum“ (= 182 Tage vor der Geburt des Kindes bzw. vor dem Mutterschutz) aus Anlass einer schweren Operation ihrer Mutter für die Dauer von 1,5 Monaten eine Pflegekarenz in Anspruch genommen hatte, wofür sie zwar auch Pflegekarenzgeld erhielt (und somit kranken- und pensionsversichert war), überschritt sie doch die vom Gesetzgeber tolerierte „Unterbrechungszeit“ (maximal 14 Tage).

3.    Der Antrag auf Gewährung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes wurde zu Recht abgewiesen.

https://youtu.be/lbKajvkT7lY

Das nächste Lohnupdate gibt es nach der Sommerpause ab 10.07.2023

DG leistet im Einvernehmen mit den DN, anstelle eines Teiles des bisherigen Bruttobezugs, sowohl vom laufenden Bezug als auch von den SZ, Beiträge an eine Pensionskasse.

Wirkt sich diese Verminderung des Bruttobezugs auch auf die Basis für die Überstunden aus oder wird die Basis weiterhin vom ursprünglichen Brutto berechnet?

Besten Dank im Voraus!

Bei übertriebenen Job-Annoncen auf Social Media drohen rechtliche Konsequenzen - Recht - derStandard.at › Recht

Hallo liebe Forumsmitglieder,

habe folgende Frage:
Dienstnehmer hat 2 Dienstgeber an unterschiedlichen Standorten 
beim 1. DG folgende Arbeitszeit  ca.  8:ooh - 12:ooh
beim 2. DG  16-17:ooh
Dienstnehmer fährt immer nach Hause - der 2. Dienstgeber liegt auf der selben Strecke aber noch um 8 km weiter entfernt.
Stehen hier 2x Penderpauschale zu ?

Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.

Abschluss der KV-Verhandlungen in der Glasindustrie: Beschäftigte profitieren von Reallohnzuwachs | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, 08.06.2023 (ots.at)

Konditoren Steiermark - KV-Abschluss per 1.7.2023
https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...itoren-stm
 
 
Schuhindustrie - KV-Abschluss per 1.6.2023
https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...hindustrie
 
 
Speditions- und Lagereibetriebe - KV-Abschluss per 1.4.2023
https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...eibetriebe