https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/459/20221214

Abgabenfreie Reiseaufwandsentschädigungen für Sportler:innen - Anhebung der Sätze für 2023

Die Reiseaufwandsentschädigungssätze für Sportler:innen, Betreuer:innen, Schiedsrichter:innen, die in § 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988 sowie in § 49 Abs. 3 Z 28 ASVG geregelt sind, werden per 1.1.2023 angehoben.

Der maximale Tagesbetrag klettert von € 60,00 auf € 120,00, der maximale Monatsbetrag wird von € 540,00 auf € 720,00 angehoben.

Zur NR-Korrespondenz geht es hier:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR...II_I_01818

Rechtsgrundlage für die Verlängerung der Covid-19-Risikofrestellung bis 30.06.2023 geschaffen

Der Nationalrat hat die legistische Grundlage dafür geschaffen, dass das Gesundheitsministerium auch nach dem 31. Dezember 2022 (konkret bis längstens 30. Juni 2023) durch Verordnung die Covid-19-Risiko-Freistellung (Freistellungsatteste) verlängern kann.

Die Bekanntgabe durch Verordnung (also die tatsächliche Verlängerung über den 31.12.2022 hinaus) bleibt noch abzuwarten.

Zu Gesetzestext und Materialien geht es hier:

3020/A (XXVII. GP) - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Allgemeines Pensionsgesetz, u.a. | Parlament Österreich

Verlängerung der Antragsfrist für den Langzeit-Kurzarbeitsbonus bis 30. Juni 2023

Die Antragsfrist für den Langzeit-Kurzarbeitsbonus wird von Ende Dezember 2022 auf 30. Juni 2023  verlängert.

Begründet wird dies damit, dass möglichst alle Berechtigten den Bonus auch erhalten sollen.

Die Einmalzahlung in der Höhe von 500 € steht allen Arbeitnehmer:innen zu, die infolge der COVID-19-Pandemie mindestens zehn Monate in Kurzarbeit waren und sich im Dezember 2021 nach wie vor in Kurzarbeit befanden.

Zur Info des Nationalrates:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR...ndex.shtml

Zum NR-Beschluss (potentieller Gesetzestext):

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV...487987.pdf


Zu den Erläuterungen (zur "Berichterstattung"):

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV...487986.pdf

Die Sonderbetreuungszeit geht in die Phase 8


Der Nationalrat beschloss heute (14.12.2022) die rechtlichen Grundlagen für die Phase 8 der Sonderbetreuungszeit.

Für die Zeit von 1.1.2023 bis 7.7.2023 (= Ende des Schuljahres) wird die Rechtslage gegenüber der Phase 7 (die mit 31.12.2022 zu Ende geht) unverändert bleiben. Somit wird es auch für die Phase 8 bis zu 3 Wochen an möglicher - aus diesem Titel zu leistender - bezahlter Dienstverhinderungszeit geben, die wiederum "rückerstattungstauglich" sein wird.

Auch hier hat man für die Einbringung der Rückerstattungsanträge bei der Buchhaltungsagentur des Bundes (EIN Antrag je Arbeitnehmer:in) wieder bis zu 6 Wochen (42 Kalendertage) Zeit (hier wird die Deadline vermutlich der 18.8.2023 sein).

Die Rechtslage ist - wie erwähnt - im Vergleich zur Phase 7 unverändert. Das bedeutet, dass sowohl die "auslösenden Situationen" dieselben sind wie in Phase 7 und dass es auch in der Phase 8 nur die "Anspruchs-Sonderbetreuungszeit" geben wird. Ist zwar das auslösende Ereirgnis vorhanden (zB behördliche Schließung einer Bildungseinrichtung), gibt es aber zumutbare Betreuungsalternativen, so kann man - im Gegensatz zu den Phasen 3 bis 6 - die Sonderbetreuungszeit nicht mehr rückerstattungstauglich vereinbaren.

Voraussetzung für den Anspruch ist daher, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber unverzüglich verständigt und alles Zumutbare unternimmt, damit die vereinbarte Arbeitsleistung zustande kommt.

Der Anspruchsgrund ist entsprechend nachzuweisen.

Der Nachweis kann durch Vorlage eines positiven Testergebnisses durch die in § 2 Abs. 2 der 2. COVID-19-BMV angeführten Testnachweise (positiver molekularbiologischer SARS-CoV-2-Test, Antigen-Test), einer ärztlichen Bestätigung über eine symptomatische Erkrankung an COVID-19 oder eines Nachweises der behördlichen Schließung erfolgen.

Auch in der Phase 8 der Sonderbetreuungszeit haben es "Patchwork-Familien" leider nicht so einfach, da für das jeweilige Kind, um das es geht, eine Betreuungspflicht bestehen muss.

Zur diesbezüglichen NR-Korrespondenz geht es hier:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR...ndex.shtml


Zum Text des NR-Beschlusses (zum potentiellen Gesetzestext) geht es hier:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV...488002.pdf


Zu den Erläuterungen (der "Berichterstattung") geht es hier:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV...488001.pdf

Liebe Kollegen!

Ein Klient von mir ist Physiotherapeut in der Steiermark.
Er möchte eine Mitarbeiterin einstellen, die Bürotätigkeiten (Termine, Rechnungen schreiben etc) durchführt. (zwischen 20 bis 30 Stunden pro Woche)
So weit mir bekannt ist, gibt es keinen KV dafür.

Wo finde ich Infos, wieviel ich dieser Mitarbeiter unbedingt bezahlen muss  ?  (Mindestlohn, Sonderzahlungen etc)
Gibt es einen KV, wo ich mich ein bißchen orientieren kann?

Vielen Dank für die Unterstützung.

Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes gesundes Jahr 2023.
lg
Christa

Stelleninserat aus Wien - Personalverrechner: in gesucht

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ÖGK: höheres Krankengeld beschlossen

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...zuschuesse

Kollektivvertrag 2023 für die Telekombranche abgeschlossen | Wirtschaftskammer Österreich, 09.12.2022 (ots.at)

Hallo, 

DN verstorben, Kv regelt eine Besserstellung in Bezug auf die Höhe der Abfertigung alt.
Wenn lt. Kv den gesetzlichen erben 70 % der abfertigung zustehen. Kann man dann den gesamten betrag steuerbegünstig abrechnen oder nur den gesetzlichen anspruch von 50 %
Danke