Eine steuerliche Tagesgeldbombe liegt beim VwGH - BFG zweifelt generell die zeitlich unbeschränkte Steuerfreiheit von Tagesgeldern an

BFG vom 16.03.2022, RV/5100132/2020
§ 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 - nicht rechtskräftig - Revision beim VwGH eingebracht!

So entschied das Bundesfinanzgericht - nicht rechtskräftig:

1. Die steuerliche Dienstreiseregelung des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 ist verfassungskonform auszulegen.

2. Befinden sich Dienstnehmer in Wahrheit gar nicht auf Dienstreise, weil sie keine Tätigkeit außerhalb des ständigen Dienstortes verrichten, darf eine verfassungskonforme Interpretation des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 nicht ergeben, dass trotzdem eine Dienstreise vorliegt.

3. Als Folge dieser verfassungsmäßigen Interpretation muss es sich bei "Baustellen- und Montagetätigkeiten" um eine den Tätigkeitsort immer wieder wechselnde und unregelmäßige Tätigkeit handeln.

4. Nach dem allgemeinen Begriffsverständnis kann von einer Montage bzw. einer Baustelle nur dann gesprochen werden, wenn es sich um eine von vornherein zeitlich befristete Tätigkeit handelt und daher bei Abschluss der Montage/der Baustelle an einem anderen Ort mit einer Montage bzw. einer Baustellentätigkeit begonnen wird.

5. Eine kontinuierliche Tätigkeit am selben Betriebsstandort des Auftraggebers, die in einer laufenden, d.h. auf Dauer angelegten Errichtung/Umbau, dem Service und der Wartung von Anlagen besteht, kann nicht mehr als Montage- bzw. Baustellentätigkeit iS des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 angesehen werden.

6. Die in § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 geregelten Tatbestände modifizieren daher den in § 26 Z 4 EStG 1988 niedergelegten Begriff der Dienstreise nur und kann auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts eine maximal sechsmonatige durchgehende Tätigkeit am selben Betriebsstandort eines Auftraggebers des Dienstgebers noch als gerade zulässige Modifikation des steuerrechtlichen allgemeinen Dienstreisebegriffes angesehen werden.

7. Wenn die Tätigkeit am selben Betriebsstandort des Auftraggebers aber mehr als sechs Monate andauert, liegt keine Baustellen- bzw. Montagetätigkeit iS des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 mehr vor und sind die von der Arbeitgeberin ab Beginn des siebenten Monates ausbezahlten Tages-, Nächtigungsgelder und Fahrtkostenvergütung nicht mehr steuerfrei, weil dann eine ständige Dienstverrichtung an einem festen Arbeitsplatz, nämlich am Einsatzort beim Auftraggeber der Bf., vorliegt.


WIKU-Praxisanmerkung:

Als im Sommer 2007 die Reisekostennovelle im Bundesgesetzblatt verlautbart wurde, welche als Folge eines sehr kritischen VfGH-Entscheides, der - zusammengefasst - den lohngestaltenden Vorschriften die zeitliche Unbeschränktheit der Steuerfreiheit der Diäten absprach, ergangen war, war ich ob der dauerhaften Bestandsfestigkeit der neuen Regelung sehr skeptisch.

Jetzt haben wir den (nicht unerwarteten) Frontalangriff.

Fraglich wird sein, ob der VwGH das BFG-Erkenntnis, das nicht rechtskräftig ist, bestätigen wird oder ob er tatsächlich von "steuerfreiem Arbeitslohn" und gerechtfertigt längeren abgabenfreien Zeiträumen insoweit ausgehen wird.

Persönlich glaube ich, dass das Erkenntnis vor dem VwGH nicht halten wird, vor allem deshalb, weil das BFG auch die Fahrtkostenersätze nach 6 Monaten ins Reich der Pflichtigkeit verwies, obwohl die abgabenrechtliche Beurteilung von Tagesgeldern und Fahrtkostenersätzen seit 1.1.2008 insoweit entkoppelt sind und im Falle einer Pflichtigmachung der Fahrtkostenersätze dann die "Kalendermonatsregelung" greifen müsste.

Aber dieses Verfahren ist nicht ungefährlich und wird wohl bis zum Sommer 2023 mit einem VwGH-Erkenntnis zu rechnen sein. Gut möglich (aber nicht sehr wahrscheinlich) ist, dass auch der VfGH noch mitmischt.

Praktische LOHNVERRECHNUNG 2023 • Weiss Verlag "Der Steuerzahler"

Antrag auf Rückerstattung nach dem Epidemiegesetz am letzten Tag der Einbringungsfrist nach "Amtsstundenende" elektronisch und daher zu spät eingebracht

VwGH vom 4.1.2023, Ra 2022/09/0137
§ 13 Abs. 1 AVG
§ 33 EpiG


So entschied der VwGH:

1. Findet sich auf der Homepage einer Bezirksverwaltungsbehörde (hier: Urfahr Umgebung) die "Bekanntmachung" (im Sinne des § 13 Abs. 1AVG), dass zB an Montagen die "Amtsstunden" um 17 Uhr enden und fand sich dort zudem der Hinweis, dass Empfangsgeräte für Telefax und E-Mail zwar auch außerhalb der Amtsstunden empfangsbereit gehalten werden, diese jedoch nur während der Amtsstunden betreut und (daher) Anbringen, die außerhalb der Amtsstunden an diese Empfangsgeräte gerichtet würden, nicht entgegengenommen werden könnten und erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht (und eingelangt) gälten, so wurde ein Antrag, der an diesem Tag um 18 Uhr 31 eingebracht wurde (wenn dies zugleich der letzte Tag der Frist war, verspätet eingebracht.

2. Die dreimonatige Frist des § 33 EpiG zur Einbringung von Rückvergütungsanträgen betreffend die Entgeltsfortzahlung nach dem Epidemiegesetz stellt zwar keine verfahrensrechtliche Frist, sondern eine materiell-rechtliche Frist dar, aber es handelt sich dennoch um ein "Anbringen" gemäß § 13 Abs. 1 AVG.

WIKU-Praxisanmerkung:

Vor ca. einem Jahr wurde der intensive Versuch gestartet, die Antragseinbringungsfrist gesetzlich von drei Monaten auf sechs Monate zu verlängern, was aber (leider) am Widerstand des kleinen Koalitionspartners scheiterte.

Wäre im hier zu beurteilenden Fall der Antrag noch abends bei einer Poststelle eingebracht worden, so wäre der Antrag rechtzeitig eingebracht worden.

Erfolgreicher KV-Abschluss für PROPAK-Industrie bringt bis zu + 10,9 Prozent | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, 08.02.2023 (ots.at)

Personaldienstleister: Wichtige Verbesserungen für Arbeitsmarkt und Zeitarbeitsbranche | Wirtschaftskammer Österreich, 02.02.2023 (ots.at)

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 1.2.2023 den Initiativantrag zum HinweisgeberInnenschutzgesetz beschlossen.

Es ist zu erwarten, dass es noch in diesem Monat in Kraft tritt.

Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens haben Betriebe mit mehr als 249 Arbeitnehmern 6 Monate Zeit, ein internes Meldesystem einzurichten.

Betriebe mit 50 bis 249 Arbeitnehmern haben dafür bis 17.12.2023 Zeit (§ 28).

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3087


Eine detaillierte Darstellung der neuen Rechtslage plane ich für die Ausgabe Nr. 6 der WIKU-Personal aktuell.

Um die Gehälter von Pflegekräften zu erhöhen, stellt der Bund den Ländern 570 Mio. € für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung.

2022 haben die Länder dieses Geld für einen einmaligen Gehaltsbonus für Pflegepersonal in der Höhe von 2.000 € verwendet.

Für 2023 soll der Bonus nun 2.460 € pro Person - inklusive Dienstgeberbeiträge – betragen.

In der Novelle wird auch klargestellt, dass Zahlungen an Leiharbeitnehmer:innen abgerechnet werden können und Teilzeitkräfte aliquot zu berücksichtigen sind.

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/BNR/698/fname_1517305.pdf

Das Regelpensionsalter für Frauen, die zwischen 1. Jänner und 30. Juni 1964 geboren sind, ist mit 60,5 Jahren festgelegt. Für die Geburtsstichtage 1. Juli bis 31. Dezember 1964 erhöht sich das Regelpensionsalter auf 61 Jahre. Danach setzt sich dieses Muster bis zum Geburtsjahrgang 1968 in weiteren Halbjahresschritten fort. Für Frauen, die nach dem 30. Juni 1968 geboren sind, wird ein Regelpensionsalter von 65 Jahren gelten.

Analog dazu werden auch die Stichtage für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Korridorpension) angepasst. Das hat zur Folge, dass manche Frauen früher als geplant in Pension gehen können.

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXV...517300.pdf

In § 82 Abs 6 AlVG wird klargestellt, dass bereits wirksame oder vom AMS bewilligte ATZ-Vereinbarungen in der ursprünglichen Form fortgeführt werden können. Das bedeutet, wurde bei der Vereinbarung von einem späteren Pensionsantritt ausgegangen, soll der Bezug von Altersteilzeitgeld bis zum ursprünglich geplanten Ende möglich sein. Der Bezug kann also für weitere 6 Monate fortgesetzt werden, auch wenn die Voraussetzungen für eine Alterspension erfüllt sind. Zudem können Altersteilzeitvereinbarungen mit weiblichen Versicherten, für die bis spätestens Ende 2023 ein Antrag auf Altersteilzeitgeld gestellt wird, einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten umfassen, der nach Vollendung des Regelpensionsalters liegt. Alterspension und Altersteilzeitgeld können aber nach wie vor nicht parallel bezogen werden.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...er-schritt

Umstrittene Teuerungsprämie bei Sozialversicherung: Wer zu oft krank war, geht leer aus - Sozialpolitik - derStandard.at › Inland