Pension im Alter von 63 Jahren: Zuschläge bei Frauen, Abschläge Männern- keine Unionswidrigkeit

OGH 10 ObS 26/20a vom 13. Oktober 2020
§ 5 APG

Die Entscheidung des OGH:

Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, dass – ausgehend von einer fiktiv gleichen Bemessungsgrundlage – die Höhe der von einem Mann im Alter von 63 in Anspruch genommenen Korridorpension aufgrund von Abschlägen von insgesamt 10,2 % (im Vergleich zum Pensionsantritt im Alter von 65) niedriger ist als die Höhe der fiktiven Alterspension einer Frau, die im Alter von 63 die Pension antritt und Zuschläge von insgesamt 12,6 % (im Vergleich zum Pensionsantritt im Alter von 60) erhalten würde.

Hallo!

Ein Klient hat ein Honorar für eine Vermittlung eines Kredites in Höhe von EUR 2.500,- von einem Makler ausbezahlt bekommen. Dieser hat dies in einer §109a Mitteilung an das Finanzamt als "Leistungen eines Privatgeschäftsvermittlers" gemeldet. 

Ich frage mich nun, ob dies so korrekt ist und unter welcher Einkunftsart dies in der E1 anzuführen ist. Weiters würde mich interessieren, ob es eine spezielle Berufsgruppenpauschale für die Werbungskosten dieser Leistung gibt?

Besten Dank im Voraus für Ihre Antworten.

Lieber Herr Kurzböck,

Betrieb seit November 2021 in Kurzarbeit. Welche Bemessungsgrundlage ist für KUA Phase 4 für die Beihilfe heranzuziehen. Ist da das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit somit der Oktober 2020 heranzuziehen. Dh sollten inzwischen  KV Erhöhungen etc. stattgefunden haben, werden diese nicht berücksichtigt?

Zusatzfrage - Wie ist es mit der Gastro - die haben am 1.4.2021 KV Erhöhung - wie läuft das ab

Vielen herzlichen Dank und ich hoffe es geht Ihnen gut.

ELDA-Newsletter vom 16.03.2021 aus Anlass geplanter Änderungen wegen des Homeoffice-Maßnahmenpakets

Es liegen dem ELDA-Competencecenter Informationen vor, dass aufgrund des Homeoffice-Maßnahmenpaketes 2021 der Regierung die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber erfassen müssen, an wie vielen Tagen seine Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Homeoffice tätig sind. Die Anzahl der Homeoffice-Tage muss im Lohnkonto und im Lohnzettel (L 16) angeführt werden.

Es werden daher Erweiterungen in den Eingabefeldern beim Lohnzettel L16 und L17 in den nächsten Wochen erwartet. Details liegen dem ELDA-Competencecenter noch nicht vor, werden aber in gewohnter Weise über den Dachverband der Sozialversicherungsträger in den zuständigen Organisationsbeschreibungen veröffentlicht und über unseren Newsletter ausgesendet.

Bitte informieren Sie zeitgerecht Ihre zuständigen IT-Verantwortlichen.

WIKU-Live-Webinar (Zoom): Jour fixe Personalverrechnung für dahoam und für dahoam auf d'Nocht - Themen und Termine

Die Themen:
1. Homeoffice intensiv
2. Alles zur Kurzarbeit – Phase 4 ab 1.4.2021
3. Der neue Kurzarbeitsbonus – Phase 3 für März 2021
4. Aktuelles zum Kontrollsechstel
5. Aktuelles zum Quarantäneentgelt
6. Aktuelle Judikatur

Termine:

23.03.2021 von 18 Uhr 30 bis 20 Uhr 30

26.03.2021 von 9 bis 11 Uhr

Teilnehmerbeitrag: € 120,00 (inklusive Umsatzsteuer).

Über Bestellungen freuen wir uns unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at.

Lieber Herr Kurzböck,

Gastrobetrieb ist nun seit Oktober 2020 in Kurzarbeit und wird mit Ende KUA in März 2021 bei der Mehrzahl der Mitarbeiter 100 % Ausfallstunden aufweisen, da nur dier Koch für Abholungen im Dienst war. Urlaub wurde keine genommen, es liegen Vereinbarungen mit Mitarbeiter vor, dass diese keinen Urlaub konsumieren wollen. Es liegt eine KUA Gewährung mit 90 % vor.

Ist hier mit Problemen bei der Endabrechnung zu rechnen, da die 90 % nicht erreicht wurden?
Es steht zwar überall dass 100 % Ausfall möglich ist bei Lockdownbranchen, aber wie gestaltet sich das wenn in der ganzen KUA Zeit 100 % Ausfall vorliegt.

Vielen Dank für Hilfe.

Länger als einen Monat währende gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz nach österreichischem und ausländischem Recht – kein Kinderbetreuungsgeldexport


OGH 10 ObS 113/20f vom 28. Juli 2020
§ 24 Abs. 2 und 3 KBGG


Die Entscheidung des OGH:


Befanden sich die Mutter (nach österreichischem Recht: sie war in Österreich beschäftigt, jedoch in Deutschland wohnhaft; sie war somit Grenzgängerin) und der Vater (nach deutschem Recht; der Vater war in Deutschland beschäftigt und wohnhaft) für die Dauer von mehr als einem Monat gleichzeitig in einer „Elternkarenz“, so hatte die Mutter keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (Differenz zwischen deutschen Familienleistungen und österreichischem einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld).


Diese Rechtslage gilt in dieser Form seit dem 1. März 2017 und ist auf eine Änderung des § 24 KBGG zurückzuführen, der einen Absatz 3 „dazubekam“.


(3) Nur bei Erfüllung der nationalen Gleichstellungserfordernisse des Abs. 2 zweiter Satz liegt eine gleichgestellte Situation im Sinne des Art. 68 iVm Art. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1372/2013, ABl. Nr. L 346 vom 20.12.2013 S. 27, vor, wobei diese der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation für alle Eltern spätestens mit Ablauf des zweiten Lebensjahres eines Kindes endet. Eine Scheinkarenz löst keine österreichische Zuständigkeit aus, dasselbe gilt für Zeiten, in denen mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen kein gesetzlicher Anspruch auf die österreichische Karenz besteht, etwa bei gleichzeitiger Inanspruchnahme einer in- oder ausländischen Karenzzeit durch den anderen Elternteil.


Für Zeiträume vor dem 1. März 2017 konnte in derartigen Fällen noch die Ausgleichszahlung geltend gemacht werden (was auch durch einschlägige OGH-Entscheidungen bestätigt wurde), weil es nach Ansicht des OGH zwar eine Rechtsvorschrift gab, welche das gleichzeitige Inanspruchnehmen von Karenz nach inländischem Recht untersagte, nicht aber das gleichzeitige Inanspruchnehmen von Karenz nach in- und ausländischem Recht.