Aktuelles zum Kinderbetreuungsgeld

Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wurde nun der rechtliche Zugang zum Kinderbetreuungsgeld eröffnet (BGBl. I Nr. 154, ausgegeben am 20.10.2022) und zwar rückwirkend ab 12.03.2022 für die Dauer des Aufenthaltsrechts nach § 4 Vertriebenen-VO, längstens jedoch bis 4. März 2024 (§ 2 Abs. 1 Z 5 lit. d iVm § 50 Abs. 29 und 30 KBGG).

Zum Bundesgesetzblatt geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2022/154/20221020

Zudem wurde nun die Aufhebung einer Regelung im Kinderbetreuungsgeldgesetz durch den VfGH bekannt, bei der es um das Recht der Rückforderung auf Leistungen geht, die von der auszahlenden Stelle (zB der ÖGK) erbracht wurden, auch wenn sie „irrtümlich geleistet“ wurden. Das bedeutet wohl, dass dem VfGH dieser Rückforderungstatbestand zu weit ging. Die Aufhebung erfolgt per 31. Oktober 2023. Das VfGH-Erkenntnis datiert vom 28. September 2022 und trägt die Zahl G 181/2022-11, G 203/2021-10, G 232/2022-4. Die Verlautbarung erfolgte in BGBl. I 151/2022. Zum Text des Bundesgesetzblattes geht es hier.

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2022/151/20221020

Mittels Verordnung vom heutigen Tag wurde die Risikogruppenfreistellung nach § 735 Abs. 3b ASVG sowie § 258 Abs. 3b B-KUVG für den Zeitraum 1.11. bis 31.12.2022 verlängert.

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/396/20221025

Geschätzte Berufskollegen, 

Ich habe die fertige Einbringungsbilanz von einem Steuerberater erhalten. Ich habe zuvor die OG im EA Programm von Rzl gebucht und muss diese jetzt in die FIBU übertragen. 
Hat hier jemand Tipps wie dies am Einfachsten geht bzw wie man die Eröffnungabilanz am Einfachsten abbildet? 
Vielen Dank für die Unterstützung. Gerne auch gegen ein Entgelt. 
Mein Vorgang wäre die händisch Saldenübernahme durchführen und anschließend die EB von der Einbringungsbilanz einbuchen sowie die Einzahlung von den 35.000,00 EUR der neuen GmbH als Stammeinlage zu berücksichtigen und die Doppelerfasung der Geschaftsfalle aus dem Ubergangsgewinn zu bereinigen.

Vielen Dank für euer Feedback.

Wie ist das bei der Pendlerpauschale mit der Aliquotierung 4-7 Tage. Reichen 2 Dienste im Monat mit jeweils Übernachtung - dann sind es 4 Tage an denen eine Wegstrecke zurückgelegt wird? Oder müssten es 4 Dienste sein mit Hin- und Rückfahrt zum Wohnort, damit die PP berücksichtigt wird? Danke!

Für "alle Säulen" der Rot-Weiß-Rot-Karte (Besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte in Mangelberufen, Schlüsselkräfte, Stammsaisonniers und Studienabsolvent:innen) gilt mit Wirkung seit 21.10.2022, dass der Antrag auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot-Karte" von Drittstaatsangehörigen im Falle rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich (entweder rechtmäßig visumsfrei oder rechtmäßig mit Visum) von Österreich aus gestellt werden darf.

Insoweit wurde das NAG am 20.10.2022 geändert (§§ 20 Abs. 2a und 21 Abs. 2 Z 7 NAG).

Zum Bundesgesetzblatt der Änderungen (BGBl I 153, ausgegeben am 20.10.2022) geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2022/153/20221020

Zu den Gesetzesmaterialien geht es hier:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV...ndex.shtml

An den bis 23.10.2022 gültig gewesenen Regelungen der 2. Covid-19-Basismaßnahmenverordnung hat sich für den Bereich Personalverrechnung bzw. Arbeitsrecht nichts Wesentliches geändert.

Somit bleiben die Regelungen zur Verkehrsbeschränkung von Covid-19-Infizierten in diesen Bereich unverändert aufrecht.

Diese Regelungen wurden bis zum 15. Jänner 2023 befristet.

Zum VO-Text der Novelle geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/392/20221021

Zum konsolidierten Gesamt-VO-Text der 2. Covid-19-Basismaßnahmenverordnung geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun...r=20011886

Nun ist auch das Frage-Antworten-Protokoll dieses Meetings fertiggestellt und hochgeladen worden.

Es sind ein paar richtig spannende Themen mit dabei.

Unter anderem wurde nun auch die Frage im Detail erörtert und (endlich) von der Finanzverwaltung beantwortet, welcher abgabenfreie Teil einer Teuerungsprämie, der auf einer Regelung im Rahmen einer lohngestaltenden Vorschrift fußt, separat auf dem Lohnkonto ausgewiesen werden muss. Es war ja nicht wirklich klar, ob dieser separate Ausweis nur den Bereich des "kleinen Freibetrages" (€ 2.000,00 pro Kalenderjahr und lohnsteuerpflichtigem Dienstnehmer bzw. lohnsteuerpflichtiger Dienstnehmerin) betrifft oder freibetragsunabhängig anzuwenden ist.

Im Protokoll finden Sie dazu auch die Antwort. In der Ausgabe Nr. 18/2022 findet man zudem die praktischen Hinweise dazu.

Zur ELDA-Website mit Folienpräsentationen von BMF und ÖGK samt Frage-Antworten-Protokoll geht es hier:

https://www.elda.at/cdscontent/?contenti...eldaportal

Liebes Forum,
wäre sehr gespannt über eure Einschätzung: 

Teilzeit-Mitarbeiter, es sollen während der Gleitzeitperiode Stunden ausbezahlt werden (ob DN das möchte oder nicht ist jetzt nicht Thema).

Diskussion ist, ob diese Stunden mit 0% Zuschlag oder mit 25% Zuschlag auszuzahlen sind. (ungeachtet einer KV-Regelung!) Monatlicher Stundenübertrag 60 Std. und Gleitzeitperiode 1.1. Bis 31.12 des lfd. Jahres.
Ich teile meine Meinung jetzt nicht, da ich niemanden beeinflussen möchte und sehr gespannt bin auf die Antworten des Forums.

Herzlichen Dank im Voraus und einen schönen Wochenstart!

Die interessantesten Themen aus der KW 42/2022, präsentiert am Beginn der KW 43/2022

https://www.youtube.com/watch?v=vZUVsLLRTV0

In den Anschaffungskosten beim WP-Kauf ist auch immer ein Serviceentgelt enthalten. Zählt bei einem E-AR-Rechner dieses Serviceentgelt zu den Anschaffungskosten (und ist somit auch für den Gewinnfreibetrag verwendbar) oder darf ich dafür nur den "steuerlichen Anschaffungswert" ohne Serviceentgelt aktivieren? Danke im Voraus für eure Antwort