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COVID-19-Präventionskonzepte für Betriebsstätten mit mehr als 51 ArbeitnehmerInnen

Quelle: Corona-Chefinfo-Newsletter der Wirtschaftskammer vom 15. März 2021

Die 4. Novelle zur 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung vom 12. März 2021 bringt im § 6 eine Änderung für Betriebe mit mehr als 51 Arbeitnehmer/innen:

Dem § 6 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Der Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen.

Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
spezifische Hygienevorgaben,
Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
Risikoanalyse,
Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
Regelungen für Mitarbeiter- und Kundenströme,
Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen.

Der Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern hat die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.“

Im Covid-19-Zweckzuschussgesetz (BGBl. I Nr. 24) findet sich unter anderem folgender Eintrag (§ 1a Z 5):

5. Aufwandsentschädigungen, die von den Ländern und Gemeinden an nicht hauptberuflich tätige unterstützende Personen gewährt werden, sind im Ausmaß von bis zu 20,- Euro je Stunde für medizinisch geschultes Personal und von bis zu 10,- Euro je Stunde für sonstige unterstützende Personen von allen bundesgesetzlichen Abgaben befreit und gelten bis zur Höhe von 537,78 € im Kalendermonat nicht als Entgelt im Sinne des § 49 ASVG.

Konkret bedeutet dies Folgendes:

Unter der Voraussetzung, dass diese Unterstützungsleistung nicht hauptberuflich erfolgt, sind die genannten Beträge € 20,00 je Stunde für das medizinisch geschulte Personal sowie € 10,00 je Stunde für sonstige unterstützende Personen lohnsteuerfrei sowie DB-frei (DZ und KommSt fallen normalerweise hier ohnedies nicht an).

Betreffend SV und BV gilt jedoch keine gänzliche Befreiung, sondern ein Freibetrag in Höhe von € 537,78 (analog zum Handling bei den Erwachsenenbildungseinrichtungen; das bedeutet, dass im Falle des Überschreitens der € 537,78 zunächst nur Unfallversicherung besteht, allerdings eine Anmeldung bei der ÖGK durchgeführt werden muss und zwar bis zu einem Betrag in Höhe von € 1.013,64 = € 537,78 plus € 475,86; wird auch dieser Betrag im Kalendermonat überschritten, so besteht Vollversicherung).

Diese Bestimmung gilt rückwirkend seit 1. Dezember 2020.

Zum Gesetzestext geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl..._I_24.html

Die Frage, bei welcher Landesstelle der ÖGK eine Anmeldung zu erfolgen hat (solange dieser Unterschied noch relevant ist), wird auf dieselbe Art und Weise gelöst wie bei der Wiener Dienstgeberabgabe (der Text in § 3 Abs. 4 ASVG entspricht § 2 Abs. 1 und 2 Wr. DAG).

Auf diese Ausführungen kann daher analog verwiesen werden.

Arbeitet man ausschließlich im Homeoffice in einem Bundesland, das sich von der Arbeitsstätte unterscheidet (zB Homeoffice in Wien und Betrieb in Oberösterreich), so ist diese Landesstelle der ÖGK (hier: Wien) „zuständig“.

Ist aber auch eine feste Arbeitsstätte mit ihm Spiel, von der aus die Tätigkeit ausgeübt wird und verbringt man zusätzlich Arbeitstage im Homeoffice, so ist jene ÖGK-Landesstelle zuständig, wo sich die „feste Arbeitsstätte“ befindet.

Homeoffice und U-Bahn-Abgabe

https://www.ars.at/service/forum/?p=post...1323119935

Homeoffice in einem anderen Bundesland - DZ - Homeoffice in einer anderen Gemeinde - Kommunalsteuer 

Homeoffice und DZ:


Nach einer fachlichen Abstimmung mit der Wirtschaftskammer ist für die Frage des "korrekten DZ-Satzes" im Falle von Homeoffice-Tätigkeiten NICHT der DZ-Satz des Bundeslandes des Tätigkeitsortes (Wohnung des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin) maßgeblich, sondern der DZ-Satz jenes Bundeslandes, in welchem sich die Betriebsstätte befindet, zu welcher der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin organisatorisch zugehörig ist.



Beispiel:



Betriebsstätte befindet sich in Vöcklabruck (Oberösterreich).
Mit einem Arbeitnehmer wird (ausschließliche) Tätigkeit im Homeoffice in Salzburg vereinbart.



Lösung:



Maßgeblich ist hier der DZ-Satz für Oberösterreich und nicht jener für Salzburg.





Homeoffice und Kommunalsteuer:



Analoges gilt im Regelfall für die Beurteilung der Kommunalsteuer, nämlich dann, wenn sich das Homeoffice in einer anderen Gemeinde befindet als die Betriebsstätte, von der aus "die Weisungen erteilt" werden.



Die Rz 42 der Kommunalsteuer-Informationen bestimmt dazu:



Die Wohnung des Heimarbeiters kann, unabhängig davon, ob es sich um einen echten oder freien Dienstnehmer handelt, bei Einräumung eines gewissen Verfügungs- oder

Nutzungsrechts für den Arbeitgeber eine Betriebsstätte bei diesem begründen (vgl. auch EAS 3392). Es macht keinen Unterschied, ob Räumlichkeiten dem Arbeitgeber von einem

Dritten oder von einem Arbeitnehmer für die Erbringung der betrieblichen Leistungen zur Verfügung gestellt werden.



Keine Verfügungsgewalt des Unternehmers besteht, wenn der Unternehmer zB über Räume weder als (Mit)Eigentümer noch als (Mit)Mieter noch als Mitbenutzer für seine betrieblichen

Zwecke verfügen kann. Dem Nutzenden muss jedenfalls eine Rechtsposition eingeräumt sein, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne Weiteres entzogen oder verändert werden kann.

Zusätzlich bestimmt die Rz 86 LStR 2002 dazu:

Heimarbeiter iSd Heimarbeitsgesetz 1960 sind jener Betriebsstätte zuzuordnen, von der aus sie Material oder Anweisungen für ihre Tätigkeit erhalten ==> analog auf den Bereich des "Homeoffice" anzuwenden.


Angemerkt werden darf an dieser Stelle, dass möglicherweise die derzeitige Einschätzung im Bereich der Kommunalsteuer nicht der aktuellen VwGH-Judikatur entspricht, sehr wohl der augenblicklichen Verwaltungspraxis.

Bitte Hilfe Hilfe ....

Ich stehe gerade an bei der Eintragung der igErwerbe. Ich hatte bis jetzt hier immer nur Rechnungen bzw. Rechnungen vermischt mit Gutschriften. Nun im Jänner nur Gutschriften erstmals. Wie trägt man die ein? Ich hätte eine Bemessungsgrundlage von -146,25 (weil nur Gutschriften) die würde ich bei KZ070 eintragen. Bei 072 dann auch. Daraus ergibt sich dann ja Ust igE von -29,25. Bei KZ065 dann -29,25 auch.

Wenn ich das wie gewohnt nur Hald mit Minus davor eintrage kommt eine Fehlermeldung. Wie muss ich das nun richtig eintragen. Bin echt verzweifelt grad.

Im Moment habe ich bei folgenden Kennzahlen folgendes erfasst:
KZ070 Bemessungsgrundlage igE.....-146,25
KZ072 davon 20% Steuersatz.......-146,25
KZ065 VST aus igE......-29,25

und ich bekomme Fehlermeldung wg. 3 Inhalte (Die steuerfreien igE sind größer als die steuerbaren igE)

Bitte um Hilfe in welchen Kennzahlen ich das richtig verarbeite - vielen vielen lieben Dank.

Christine

Hallo!

Bitte könnt ihr mir da weiterhelfen

Ein Stiefvater lebet mit der Kindesmutter im geeinsamen Haushalt und beantragt den Familienbonus plus,
dieser wurde abgelehnt weil die Kindesmutter nicht zugunsten des haushaltszugehörigen Partners auf die Familienbehilfe verichtet hat.

Kann sie auch rükwirkend auf die Familienbeihilfe verzichten, damit ihm dieser Familienbonus plus zusteht?
Die Kindesmutter zahlt keine Einkommensteuer weil sie unter 11.000,00 Einkommen erzielt

Jetzt müsste ich einen Einspruch auf diesen Bescheid schreiben,
ohne den Familienbonus plus kommt aber eine Nachzahlung von 169,00 heraus!
Kann ich diesen Antrag zurückziehen und wenn das mit der Familienbeihilfe geklärt ist und dann nur den Familienbonus plus wieder beantragen?

Danke im Voraus

Lg Helene