Alle weiteren Informationen dazu (Preis, Bestellmöglichkeiten, Erklärvideo und Leseprobe) finden Sie frei zugänglich hier:

https://www.wikutraining.at/blog/156

Mit heutigem Tage (18.07.2024) wurde das Bundesgesetzblatt Nr. 97 verlautbart.

Durch dieses kommt es in Bezug auf die Familienbeihilfe zum einen und bei der Studienbeihilfe zum anderen zu zwei Änderungen betreffend die Zuverdienstgrenze.

Wie diese konkret aussehen, erfahren Sie im nachstehenden WIKU-Premium-Blog

https://www.wikutraining.at/blog/155

https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern...larus.html

Entlastungswoche für Pflegepersonal


Quelle: ÖGK-Magazin DGservice Nr. 2/Juni 2024


https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal


Anmerkung:

Die ÖGK-Rechtsansicht, wonach nicht konsumierte "Entlastungszeit", die im Zuge der Beendigung zur Auszahlung kommt, sv-pflichtig als laufender Bezug abzurechnen wäre, teile ich nicht. Vielmehr müsste die SV-Befreiung nach § 49 Abs. 7 Z 7 ASVG zur Anwendung kommen. Sonst wäre ja die Urlaubsabfindung/Urlaubsentschädigung (Vorgängerin zur Urlaubsersatzleistung) vor Mitte 1996 (als man die Beitragspflicht samt Verlängerung der Pflichtversicherung ins ASVG aufnahm) auch schon beitragspflichtig gewesen und das war sie definitiv bei unveränderter Rechtslage nicht.

Hallo,

Im  Metallgewerbe-KV (Arb) werden zur Bemessung der Überstunden die Zulagen bis auf den Vorarbeiterzuschlag ausgeschlossen. 
Es gibt dazu ein VwGH Urteil aus dem Jahre 2002 dass ein Kollektivvertraglicher Ausschluss von Zulagen und Zuschlägen nichtig ist.

Jetzt meine Frage -> muss ich eine gleichbleibende Montagezulage (jedes Monat gleich) in den Überstundengrundlohn/-Zuschlag mit einbeziehen? 

danke

Ein sehr kurioser Fall.

Damit man als Arbeitnehmer nicht vergütete Stunden beim Arbeitgeber geltend machen kann, darf man die Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen verlangen.

Wird dieses Recht vom Arbeitgeber verweigert, so werden allfällige Verfallfristen gehemmt.

Ein Arbeitnehmer kämpfte um seine Stunden bis zum OGH, weil ihm der Arbeitgeber die Herausgabe der Arbeitszeitaufzeichnungen verweigerte, da er der Ansicht war, dass dieses Ansinnen zu spät (nämlich nach Ablauf der kollektivvertraglichen Verfallfrist) gestellt wurde.

Das Gesetz selber sieht hier keine Frist betreffend Aufforderung an den Arbeitgeber vor.

Alles zu diesem Fall finden Sie hier (WIKU-Premium-Blog):

https://www.wikutraining.at/blog/153

https://tinyurl.com/bwbvdueh

Quelle: ÖGK-Magazin DGservice Nr. 2/2024

Erkrankt  man während eines Urlaubes im Ausland, besteht Krankenversicherungsschutz. Ob  die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) gültig ist oder Sie einen  Urlaubskrankenschein benötigen, erfahren Sie im nachstehend verlinkten Beitrag

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

OGH vom 16.05.2024, 9 ObA 23/24h
§ 2c AVRAG

So entschied der OGH:

1. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung begründet eine Wiedereinstellungszusage des Arbeitgebers die Option des Arbeitnehmers, (grundsätzlich) zu den vorherigen Bedingungen wieder für den Arbeitgeber zu arbeiten. Übt der Arbeitnehmer die Option aus, kommt ein neuer Arbeitsvertrag und damit ein neues Arbeitsverhältnis (grundsätzlich) zu den vorherigen Bedingungen zustande.

2. War im ursprünglichen Arbeitsvertrag eine Konkurrenzklausel und für den Fall der Übertretung der Konkurrenzklausel eine Konventionalstrafe vereinbart, so war beides auch für das Dienstverhältnis relevant, welches auf Basis der Wiedereinstellungszusage begründet bzw. fortgesetzt wurde.

In WPA 11/2024, Artikel Nr. 254/2024 konnte ich bereits ausführlich über dieses Projekt berichten.

Nun erfolgte die Verlautbarung dieser Regelungen im Bundesgesetzblatt:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2024/64/20240704

Da die Regelungen im Bundesgesetzblatt den Ausführungen im oben angeführten Fachartikel entsprechen, muss daher dieser nicht mehr fachlich überarbeitet werden.

ÖGK-Antragsformular und ÖGK-FAQ habe ich hier zusammengefasst:

https://www.wikutraining.at/blog/149