Auswirkung von Überstundenpauschalen oder All-in-Entlohnungen auf das Gleitzeitkonto – rechtliche Erlaubtheit und Möglichkeiten von Stundenabzügen

Sachverhalt:
In einem vor dem OGH verhandelten Fall (einen österreichischen SV-Träger als Arbeitgeber betreffend) war zu klären, ob eine mit dem Arbeitnehmer vereinbarte pauschale Mehrleistungsvergütung ohne Weiteres Kalendermonat für Kalendermonat vom Stunden-guthaben einer Gleitzeit in Abzug gebracht werden durfte und so das verfügbare Gleitzeitguthaben insoweit schmälerte.

Fraglich war somit, ob ein derartiger Stundenabzug vom Gleitzeitguthaben nur auf Basis einer ausdrücklich getroffenen (Abzugs)Vereinbarung realisiert werden durfte oder ob die Tatsache des Vorhandenseins einer derartigen Entlohnung bereits zum Stundenabzug beim Gleitzeitguthaben berechtigte.

Zusätzlich stellte sich die Frage, ob eine derart getroffene ausdrückliche Abzugsvereinbarung überhaupt rechtlich zulässig war.

So entschied der OGH:

Die Tatsache, dass eine pauschale Mehrleistungsvergütung (zB. All-In oder Überstunden-pauschale) vereinbart wurde, berechtigt nicht automatisch zur Vornahme eines Stunden-abzuges vom (übertragbaren) Gleitzeitguthaben.

In diesem Fall deckt eine derartige pauschale Vergütung nur die „echten Überstunden“ ab, die während der Gleitzeitperiode anfallen, die da wären: Überschreitung der maximal zulässigen Tages-NAZ von 10 oder 12 Stunden bzw. der maximal zulässigen Wochen-NAZ bei Gleitzeit von 50 oder 60 Stunden; bei beiden: je nachdem, ob die „kleine“ oder die „große“ Gleitzeit vereinbart wurde sowie Stundenguthaben, welches nicht in die nächste Gleitzeitperiode übertragen werden kann.

Die Frage, ob denn eine derartige Abzugsvereinbarung (hätte man sie getroffen) über-haupt zulässig (gewesen) wäre (also ein Abzug vom Gleitzeitguthaben), ließ der OGH ausdrücklich offen.

Die hochinteressanten Entscheidungsgründe des OGH im Detail sowie eine Analyse mit Beispielen folgen in der Ausgabe Nr. 18-2022 der WIKU-Personal aktuell.

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Liebe Teilnehmer! Es wurde bei einem ungerechtfertigtem vorzeitigem Austritt per 31.05.2001 keine UEL bezahlt. Nach der neuen Judikatur würde sie aber zustehen - kann bei einer PLB Prüfung die UEL rückverrechnet werden oder nur wenn der Dienstnehmer einen schriftlichen Antrag darauf stellt? Vielen Dank für eure Meinungen!

Liebe Forumsteilnehmer!

Kann ein Dienstnehmer von zwei verschiedenen Dienstgebern eine Teuerungsprämie in Höhe von je EUR 3.000,00 also insg. EUR 6.000,00 bekommen ohne dass dem Dienstnehmer nachträglich im Zuge der Jahresveranlagung Einkommensteuer oder Sozialversicherung nachverrechnet wird?

Ich habe einen Artikel von Herrn Kurzböck im ARS PV-Forum vom 14.7. gefunden, wonach das möglich sein müsste:
Gelten die betraglichen Beschränkungen pro Dienstverhältnis oder insgesamt je Arbeitnehmer:in?

• Wenn ein*e Dienstnehmer*in von mehreren Arbeitgeber:innen eine Teuerungsprämie gewährt bekommen, so ist nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen kein personenbezogener betraglicher Gesamtdeckel auszumachen, sondern könnte theoretisch innerhalb eines Kalenderjahres (2022 bzw. 2023) von mehreren Dienstgeber:innen parallel oder hintereinander eine derartige Zahlung bis jeweils zum Höchstbetrag (€ 2.000,00 oder € 3.000,00 je Dienstverhältnis) abgabenfrei geleistet werden.
  
• Hat ein:e Arbeitnehmer:in zwei Dienstverhältnisse parallel oder hintereinander, so kann er bzw. sie somit insgesamt € 4.000,00 (€ 2.000,00 mal 2) oder € 6.000,00 (€ 3.000,00 x 2) abgabenfrei in Empfang nehmen.
  

Arbeitgeberkündigung nach mündlicher Übermittlung eines Elternteilzeitbegehrens – kein Kündigungsschutz nach dem VKG bzw. MSchG


Sachverhalt:

Ein Arbeitnehmer teilte seinem Arbeitgeber mündlich bzw. per e-mail mit, dass er beabsichtigte Elternteilzeit in Anspruch zu nehmen. Dabei wurden weder ein Ausmaß noch eine gewünschte Lage der Normalarbeitszeit mitgeteilt.

Zu diesem Zeitpunkt hatte er keinen Kündigungsschutz mehr, da seine in Anspruch genommene Karenz schon mehr als einen Monat zurückgelegen war.

In Anbetracht der Tatsache, dass das laufende Projekt, an welchem er gerade arbeitete, nach Ansicht des Arbeitgebers keine Reduktion der Normalarbeitszeit zuließ, wurde er 4 Tage nach der Bekanntgabe seiner Absicht gekündigt.

Er focht die Kündigung an, weil er meinte, dass schon diese Mitteilung den besonderen Kündigungsschutz nach dem VKG ausgelöst hatte.

Das Ergebnis:

Der OGH wies die vorliegende Klage des Arbeitnehmers, die sich auf das Vorhandensein des absoluten Kündigungsschutzes nach dem Väterkarenzgesetz stützte, ab.

Die detaillierten Entscheidungsgründe und eine Praxisanalyse auch über den rechtlichen Ausweg finden Sie in WPA 18/2022.

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Hallo,

nachdem es hier ja eine Änderung gegeben hat (unb. vorz. Austritt und Verlust der UEL vom laufenden Urlaubsjahr) folgende Frage.
Bisher hatten wir ja den Urlaub des lfd. Urlaubsjahres verfallen lassen.
Nach der Änderung gilt das nurmehr für die 5. bzw. 6. Urlaubswoche. Da ja das Unionsrecht gilt.
D.h. ich rechne prinzipiell mit 20 Urlaubstagen und nicht mit 25 oder 30 (5. bzw. 6. Wochen) und alles was darüber geht darf verfallen.
Bzw. darf ich rückverrechnen bei UVA.
Richtig?

z.B.: DN ist vom 1.2.22 - 14.10.22 beschäftigt und tritt per uvA aus. Das sind 256 Kalendertage.
Anspruch arbeitsrechtlich = 25/365*256 = 17,53 UT
Verbraucht z.B: 12 Tage... bisher wären die 5,53 UT Rest verfallen

Neue Berechnung: 20/365*256 = 14,03 UT
Verbraucht z.B: 12 Tage... d.h. die 2,03 Differenztage sind auszuzahlen (und nicht wie vorher 5,53).

Wenn der DN z.B. 17 Tage verbraucht hat, darf ich den Überkonsum von 3,03 Tagen (14,03 zu 17 UT) rückverrechnen.

Kann mir das wer bestätigen?


Konnte bisher keine Beispiele finden.
DANKE
LG
Robert

WIKUS wöchentliches Lohnupdate KW 41/2022 mit Hinweis auf die nächste WIKU-PV-Akademie 2023

https://www.youtube.com/watch?v=Qhsf-m9hQ_g

Informationen zur WIKU-PV-Akademie (sowohl in der reinen ONLINE-Variante als auch im Teil-Präsenzmodus-Stil mit massiver ONLINE-Ergänzung), die am 20.01.2023 startet, gibt es hier:

http://wikutraining.at/bilderwiku/2023%2...ademie.pdf

Aktuelles vom OGH zu Kündigungsanfechtungen

https://www.derstandard.at/story/2000139...endigungen

DB-Absenkung ab 2023 - es bahnt sich ein "Drama" an

Wer heute eine Fachdiskussion in meinem Fachforum mitverfolgt hat, der hat möglicherweise an dieser Stelle seine Haare schon wieder glätten können.

Es begann ganz harmlos mit einem Eintrag, ob es denn sein könnte, dass bestimmte Menschen ab 2023 nicht von der DB-Befreiung profitieren, weil für sie zB. Kollektivverträge von Haus aus nicht gelten (zB. freie Dienstnehmer:innen und wesentlich Beteiligte GmbH-Geschäftsführer:innen).

Dann habe ich geantwortet, dass ich mir das beim besten Willen in Anbetracht der VfGH-Judikatur zur steuerlichen Rolle von Kollektivverträgen nicht vorstellen könnte.

Dann gab (Gott-sei-Dank) ein "Insider" (mehr möchte hier aus Gründen des Daten- und Personenschutzes nicht sagen) bekannt, dass er aber genau das befürchten würde, dass dies eintreten wird, wenn nicht bis 12.10.2022 noch ein "Interventionswunder" geschehen würde.

Ich habe dort auch gleich eine erste Analyse gemacht, was dies konkret dann im LV-Echt-Betrieb ab 2023 heißen könnte. Im Übrigen habe ich auch "Großalarm" ausgelöst. Mal sehen, ob wir es abwenden können.

Den gesamten Thread finden Sie hier:

https://pv-forum.ars.at/post/absenkung-d...1333592086

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https://pv-forum.ars.at/post/kurzb%C3%B6...1322051897

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Liebes Forum,

o.g Kosten die in den ersten 3 Jahren nach Immoblilienkauf anfallen zählen ja, wenn sie 15% der AK des Gebäudes berschreiten auch zu den Anschaffungskosten.
Wenn diese Herstellungskosten aber den Wert der gekauften Immobilie komplett übersteigen  - wie ist da vorzugehen. Ist das dann wie ein komplett neues Anlagengut zu behandeln; und nicht mehr auf die RND abzuschreiben.
Danke für eure Rückmeldung
Manuela

Lieber Herr Kurzböck,

ich konnte bei den FAQ zur Teuerungsprämie keine Information zu den Gesellschafter-Geschäftsführern finden, ist die Auszahlung an diese möglich?

Liebe Grüße
Verena