Überlassene Arbeitnehmer/innen als betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmer/innen im Beschäftigerbetrieb ohne Mindestbeschäftigungsdauer

OGH 9 ObA 65/20d vom 29. September 2020

§ 36 ArbVG

§ 50 ArbVG

Die Entscheidung des OGH:

1. Der Oberste Gerichtshof hält im Ergebnis die bereits von einem großen Teil der Literatur vertretene Ansicht, dass überlassene Arbeitnehmer ohne Erfordernis einer Mindestbeschäftigungsdauer auch Arbeitnehmer des Beschäftigerbetriebs iSd § 36 ArbVG sind, für überzeugend.

2. Die Einschätzung, wonach jene überlassenen Arbeitnehmer, die am Stichtag noch nicht sechs Monate bei der Arbeitgeberin beschäftigt gewesen sind, wären bei der Ermittlung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach § 50 ArbVG nicht zu berücksichtigen gewesen, wird vom Obersten Gerichtshof daher nicht geteilt.

3. Sie wurden vielmehr zurecht in die Berechnung nach § 50 ArbVG (= Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, abhängig von der Zahl der Arbeitnehmer/innen am Tag der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes) einbezogen.

4. Gleiches gilt für die Leiharbeitskräfte mit eigenem Betriebsrat beim Überlasser, weil es allgemein anerkannt ist, dass für die Interessenwahrnehmung eines überlassenen Arbeitnehmers grundsätzlich zwei Betriebsräte – jener des Überlasser- und jener des Beschäftigerbetriebes – gegeben sein können und es von der konkreten Angelegenheit abhängt, welcher der beiden Betriebsräte zuständig ist.

EuGH zur Rufbereitschaftszeit als Arbeitszeit

https://orf.at/stories/3204588/#:~:text=...tigt%20ist

Baueisenbiegerarbeiten im Rahmen einer standardisierten Marktproduktion – keine BUAG-Zugehörigkeit

1. Nach allgemeinem Verständnis setzt ein Bau voraus, dass die betreffende Anlage mit dem Boden in eine gewisse Verbindung gebracht ist (siehe etwa 1319 ABGB, wonach ein Bauwerk ein Gebäude oder ein anderes auf einem Grundstück aufgeführtes Werk ist; vgl. in dem Sinn auch: VwGH 21.10.2009, 2006/10/0251; 25.2.2005, 2004/05/0167).
   
2. Demnach steht ein Bau zwingend in Bezug zu einem bestimmten Grundstück, mit dem er verbunden ist.
   
3. Das Vorbiegen bzw. die Montage der für Bauten notwendigen Baueisen muss sich daher auf ein konkretes Bauprojekt auf einer bestimmten Liegenschaft beziehen. Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die in Ansehung eines konkreten Bauprojekts nach individuellen Anforderungen und Vorgaben ausgeübt werden.
   
4. Nicht erforderlich ist indessen, dass das Baueisenbiegen - im Gegensatz zum Verlegen - auf der Baustelle selbst ausgeführt wird, es kann vielmehr auch am Standort des Betriebs oder anderswo (auch in einer Halle) erfolgen.
   
5. Nicht als "Bau" im soeben aufgezeigten Sinn ist unter anderem die bloße Produktion von Baustoffen bzw. Baumaterial - wie die Herstellung von Ziegeln, Betonsteinen und dergleichen, oder auch die Erzeugung von größeren Teilen wie Deckenträgern, Überlagern, Stahlbetonplatten oder Fertigbauteilen - zu erachten, fehlt es dabei doch am notwendigen Bezug zu einem konkreten Bau auf einer bestimmten Baustelle.
   
6. Soweit also Baueisenbiegerarbeiten im Rahmen einer standardisierten bloßen Produktion von Baustoffen bzw. Baumaterial in großer Stückzahl für den Markt ausgeübt werden, ist ein Betrieb nicht mit dem Vorbiegen der für Bauten notwendigen Baueisen befasst und unterliegt folglich nicht dem Anwendungsbereich des BUAG (vgl. in dem Sinn auch Martinek/Widorn, BUAG 70; OGH 27.11.2014, 9 ObA 120/14h = WPA 4/2015, Artikel Nr. 74/2015).
   

Wertveränderungen der Deckungsrückstellung bei Betriebspension stellen keine Werbungskosten dar

VwGH Ra 2019/13/0077 vom 31. Dezember 2020

§ 16 Abs. 1 EStG 1988

Das Erkenntnis des VwGH:

1. Kommt es zu einer Reduktion der Deckungsrückstellung durch die Pensionskasse für Zwecke der Dotierung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestertragsrücklage, so stellt dies beim Steuerpflichtigen nach Ansicht des VwGH keine Werbungskosten dar.

2. Der Begriff der Werbungskosten setzt einen Abfluss voraus, der sich wirtschaftlich in der Verminderung des Vermögens auswirkt.

3. Die Reduktion der Deckungsrückstellung zum Zweck der Dotierung der Mindestertragsrücklage führt zu keinem solchen Abfluss, der eine Verminderung des Vermögens des Pensionisten bewirken würde.

4. Ein solcher Abfluss findet nämlich bereits im Zeitpunkt der Zahlung der Pensionskassenbeiträge an die Pensionskasse statt.

5. Vertraglich festgelegte Pensionskassenbeiträge stellen beim Arbeitgeber einen Lohn-aufwand dar.

6. Beim Arbeitnehmer als Anwartschaftsberechtigten führt die Entrichtung der Pensionskassenbeiträge zu einem nicht steuerbaren Vorteil aus dem Dienstverhältnis.

7. Die Besteuerung beim Arbeitnehmer erfolgt erst im Zeitpunkt der Pensionszahlungen durch die Pensionskasse.

8. Daher stellt die Entrichtung der Pensionskassenbeiträge eine Verfügung des Arbeitnehmers über das bezogene Entgelt dar, obwohl die steuerliche Auswirkung der Entrichtung der Pensionskassenbeiträge beim Arbeitgeber eintritt.

9. Rechnerische Wertveränderungen der Deckungsrückstellung haben somit keine Auswirkungen auf das Vermögen des Anwartschaftsberechtigten und stellen daher keine Werbungskosten dar.

Hallo,
folgende Frage: Ein Arbeitnehmer mit Wohnort in Deutschland hat sich bei mir beworben. Er ist Grenzgänger und lohnsteuerpflichtig in Deutschland.
Da er 3 Kinder hat, wäre es für ihn vorteilhaft, in den Genuss des FABO+ zu kommen. Ist es daher möglich, dass er die Lohnsteuer in Österreich entrichtet und daher vom FABO+ profitiert (ohne Nachzahlungspflicht in Deutschland)? Wenn ja, kann dieser gleich bei der Lohnverrechnung monatlich berücksichtigt werden oder geht das nur für Österreicher?
Vielen Dank & beste Grüße

[b]Eigener Hausstand am Berufswohnsitz ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten[/b]

Guten Tag Kollegen

ein paar Sachverhalte bezüglich PKW Leasing, wie geht Ihr da vor

Leasinganzahlung
sonstige Forderung und jedes Jahr anhand der Leasingdauer den jährlichen Betrag auf Leasingaufwand buchen

Leasingdepotzahlung
sonstige Forderung und jedes Jahr anhand der Leasingdauer den jährlichen Betrag auf Leasingaufwand buchen

Leasing Ankauf PKW
ist dieser zu aktivieren und auf die Restnutzungsdauer abzuschreiben

bin gespannt

OLG Linz: Kurzarbeit - Behaltepflichtregelung der Corona-SPV bedeutet keinen individuellen Kündigungsschutz - OGH-Entscheidung dazu bleibt abzuwarten

OLG Linz 12 Ra 6/21w vom 10. Februar 2021

§ 37b Abs. 2 AMSG

§ 879 Abs. 3 ABGB

Das Oberlandesgericht Linz entschied vor kurzem, dass  die in der Sozialpartnervereinbarung geregelte Behaltepflicht während der Kurzarbeit (und damit wohl auch die einmonatige Behaltefrist) keinen besonderen individuellen Kündigungsschutz für den bzw. die Arbeitnehmer/in entfaltet.

Eine endgültige Entscheidung durch den OGH bleibt abzuwarten, die ordentliche Revision wurde jedenfalls zugelassen.

Aus den Entscheidungsgründen des OLG Linz:

Die Kurzarbeitsbeihilfe dient  nicht dazu, dem Arbeitnehmer eine Beschäftigung auf einem bestimmten Arbeitsplatz zu sichern, sondern dazu, Betrieben bei vorübergehenden wirtschaftlichen Problemen die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer zu ermöglichen und Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Die Kurzarbeitsbeihilfe dient also nicht dazu, dem Arbeitnehmer eine Beschäftigung auf einem bestimmten Arbeitsplatz zu sichern, sondern dazu, Betrieben bei vorübergehenden wirtschaftlichen Problemen die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer zu ermöglichen und Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Eine individuelle Ausrichtung der Behaltepflicht als besonderer Bestandsschutz für die einzelnen Arbeitsverhältnisse ist daher gesetzlich nicht geboten.

Die Kurzarbeits-Richtlinie sieht dem Zweck des § 37b AMSG entsprechend als Konsequenz für den Verstoß gegen die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes die Rückforderung der Beihilfe vor (Punkt 6.10) und damit ebenfalls keinen Schutz des individuellen Arbeitsverhältnisses.

In der Sozialpartnervereinbarung könnte ein individueller Bestandsschutz vereinbart werden.

Schon aus der Überschrift „Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes“ (der SPV) lässt sich erschließen, dass mit dieser Vereinbarung die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt, nicht aber dem einzelnen Arbeitnehmer über § 37b AMSG hinausgehende Rechte eingeräumt werden sollen. Es findet sich in der gesamten Sozialpartnervereinbarung auch kein Hinweis auf die Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit und im ersten Monat danach ausgesprochenen Kündigung, was auch der weitaus überwiegenden Lehre entspricht.

WIKU-Praxisanmerkung:

Aus Arbeitnehmersicht passt wohl hier der Spruch "Hoch wer mas nimma gwinna" (Anton Pfeffer in der Pause des Matches Spanien gegen Österreich - hier stand es 0 : 4 - auf die Frage eines ORF-Reportes, wie es jetzt weitergeht. Das Endergebnis 0 : 9 ist ja bekannt).

Sonderzahlungsanteile als Bestandteil des erstattungsfähigen Epidemieentgelts - nun dürfte doch Gerechtigkeit einkehren

Noch ist nichts gewonnen, aber es ist ein massiver Hoffnungsschimmer am Horizont zu erkennen.

Das, was wir hier in den letzten Wochen unermüdlich gepostet haben (allen voran: Mag. Rainer Kraft vom Vorlagenportal), nämlich, dass anteilige Sonderzahlungen zum Krankenentgelt nach § 3 EFZG zählen und zwar unabhängig vom Auszahlungs- oder Fälligkeitstermin der jeweiligen Sonderzahlung und diese Regelungen ja ausdrücklich die Vorlage für das "Quarantäne-Entgelt" nach § 32 Epidemiegesetz darstellen, hat nun das Landesverwaltungsgericht Wien in einem aktuellen Erkenntnis entschieden.

Möglicherweise bleibt noch ein höchstgerichtliches Erkenntnis dazu abzuwarten, aber jetzt stimmt zumindest mal die rechtliche Marschrichtung.

Hier kommen Sie zu dem sehr erfreulichen Erkenntnis (Danke an Mag. Rainer Kraft von www.vorlagenportal.at für diesen Hinweis):

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg...20_00.html

Jetzt fehlt uns nur noch ein erfreuliches Erkenntnis zu den Dienstgeberanteilen zur Arbeitslosenversicherung.