Deutsches Arbeitsrecht: was deutsche Personalist:innen gerade sehr beschäftigt

https://www.wiwo.de/my/erfolg/beruf/nove...60626.html

https://arbeits-abc.de/neue-arbeitsvertr...gust-2022/

BFG RV/5100334 vom 23. Juni 2022

§ 124b Z 350 EStG 1988



So entschied das BFG:


1. Es besteht keine Steuerfreiheit für eine im Jahr 2020 gewährte "Covid-19-Bonuszahlung" gemäß § 124b Z 350 EStG 1988, wenn die im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise gezahlte Prämie anstatt (an Stelle) einer in den Vorjahren ausgezahlten Prämie gewährt wird.

2. Dies gilt auch für den Fall, dass im Jahr 2020 aufgrund des Unternehmensergebnisses keine Prämien zur Auszahlung gelangt wären.

3. Als üblicherweise bisher gewährt gelten sohin in diesem Zusammenhang sowohl Zahlungen aufgrund eines arbeitsrechtlichen Anspruchs als auch freiwillige (unverbindliche, widerrufliche etc.) Zahlungen.

4. Von „üblicher Zahlung“ ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts dann auszugehen, wenn sie dem einzelnen Arbeitnehmer mindestens zweimal hintereinander (in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren) geleistet wurde. Nachdem es um die Beurteilung einer abgabenfreien Corona-Prämie für das Jahr 2020 geht, kommen also die Jahre 2019 und 2018 in Betracht.

5. Jenen Arbeitnehmern, die nur im Jahr davor (also im Jahr 2019) eine Prämie erhielten, konnte somit im Jahr 2020 eine abgabenfreie „Corona-Prämie“ ausbezahlt werden, weil es an der Üblichkeit der Zahlung mangelte.

6. Betreffend die übliche Höhe wird nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auf das Vorjahr abgestellt. Nachdem im Jahr 2019 Jahresprämien in Höhe von € 1.000,00 ausbezahlt wurden (im Jahr 2018 wurden Jahresprämien in Höhe von € 500,00 ausbezahlt), war die Corona-Prämie, die ebenfalls in Höhe von € 1.000,00 geleistet wurde, nicht als zusätzliche Zahlung anzusehen und daher steuerpflichtig.

Dreimonatige Antragsfrist für Vergütungen nach dem Epidemiegesetz – materiell-rechtliche Frist und daher bürostundenunabhängig


VwGH Ra 2021/09/0187 vom 22. Juni 2022

§ 33 Epidemiegesetz

§ 13 Abs. 5 AVG



So entschied der VwGH:

Bei der Antragsfrist des § 33 EpiG handelt es sich im Hinblick auf den Wortlaut der Bestimmung, somit nicht um eine verfahrensrechtliche Frist, sondern auch nach Ausweis der Gesetzesmaterialien um eine materiell-rechtliche Frist (siehe dazu VwGH 23.4.2002, 2000/11/0061; ebenso - die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG gegen die Versäumung dieser Frist daher verneinend - VwGH 5.5.2022, Ra 2022/03/0092, mwN).



Praxisanmerkungen:

Damit dürfte auch den Aussagen jener Bezirksverwaltungsbehörden der „Zahn gezogen“ sein, die zuletzt meinten, dass ein elektronisch gestellter Antrag auf Rückvergütung betreffend des fortbezahlten SARS-Cov-2-Quarantäneentgelts, der zwar am letzten Tag der Antragsfrist (also am letzten Tag der drei Monate), jedoch erst nach Bürostundenschluss bei der Behörde einlangt, im Sinne des § 13 Abs. 5 AVG als verspätet anzusehen ist, da diese Regelung betreffend materiell-rechtliche Fristen nicht zur Anwendung gelangt.

Die Begleitvideos zur Ausgabe Nr. 12-2022 der WIKU-Personal aktuell

Hier finden Sie den frei zugänglichen Kurzüberblick über die Inhalte der Nr. 12-2022 (Dauer: knapp 10 Minuten)

https://vimeo.com/735403840

Hier finden Sie die ausführliche Erläuterung der Inhalte der Nr. 12-2022 (Dauer: knapp 30 Minuten): für Premium-Abonnent:innen (Passwort erforderlich)

https://vimeo.com/735419324/c2dec6a5aa

Am 11.08.2022 gibt es von 9 bis 11 Uhr das nächste WIKU-Live-Webinar.

Dieses Mal geht es um das Thema "Lohndumping aus Sicht der Personalverrechnung". Preis: € 120,00 je Teilnehmer*in. Über Anmeldungen freuen wir uns unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at.

Die WIKU-Personal aktuell informiert seit 1.1.2006 22mal jährlich über Aktuelles und Wichtiges aus der Personalverrechnung. Die Zeitschrift befindet sich nun im 17. Jahr ihres Bestandes. Zählt man noch die 8 Vorlaufjahre dazu (3 Jahre WIKU-News, 5 Jahre LVaktuell), so sind wir nun praktisch nun im 25. Jahr, in dem ich LV-Österreich mit Informationen versorgen darf. Wer die Gelegenheit nützen möchte, um sich ein Premium-Abo zu sichern, findet hier die relevanten Informationen:

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Einen Überblick über interessante Änderungen aus der Kalenderwoche 31-2022 am Beginn der Kalenderwoche 31-2022 bietet Ihnen das nachstehend verlinkte Video

https://www.youtube.com/watch?v=fc9LtekfjEQ

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