Diese Satzung gilt ab 1.6.2022

Zum Text der Satzung geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/199/20220527

ÖGK-Broschüre zur Mitversicherung in der Sozialversicherung


https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...1651571214

Jahressechstelerhöhung um 15 % bei Kurzarbeit kommt nun doch noch für 2022!

Das Abgabenänderungsgesetz 2022 befindet sich aktuell im Stadium der Begutachtung und es gibt ein paar wirklich interessante Änderungen.

Unter anderem gibt es ein rückwirkendes Comeback für die 15 %-Erhöhung des Jahressechstels bei der Kurzarbeit, was man eventuell auch als Signal dafür werten könnte, dass uns die Kurzarbeit definitiv noch intensiver weiter begleiten wird, als man dies bis dato kommuniziert hatte.

So wie die Regelung in den Jahren 2020 und 2021 galt, wird sie auch im Jahr 2022 gelten.

Zusätzlich gibt es noch Anpassungen bei der Steuerbefreiung für die Arbeitnehmergewinnbeteiligung, eine neue Steuerbefreiung betreffend Leistungen aus den kollektivvertraglichen Sozialfonds, eine gesetzlich verfügte steuerliche "Qualifizierung" für nebenberuflich tätige Notärzte, Anpassungen beim Öffiticket, eine weitere Gleichschaltung bei der Sachbezugsbewertung bei "wesentlich Beteiligten", kleine Änderungen, die sich auf den FABO plus für Unterhaltsverpflichete auswirken, ein paar neue bzw. adaptierte Pflichtveranlagungstatbestände, Anpassungen bei der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung, uvm.

Diese Themen besprechen wir natürlich ausführlich im "Jour fixe Personalverrechnung für dahoam" (7.6.2022 von 18 Uhr 30 bis 20 Uhr 30 bzw. am 10.06.2022 von 9 bis 11 Uhr; € 120,00 je Teilnehmer*in; Anmeldungen unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at).

In der Ausgabe Nr. 11/2022 kommt dann der ausführliche schriftliche Bericht auch für unsere Abonnent*innen der WPA.

Zu Gesetzestextvorschlag und den Erläuterungen geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?R...9D875F5370

Hallo, 

kann man mit einem DN eine Einzelvereinbarung (mit Widerrufsrecht) über eine zusätzliche "freiwillige Überzahlung" zum Monatslohn treffen und das diese nur 12 mal im Jahr und nicht 14 mal im Jahr zur auszalung kommt. (KV Metallt. Industrie)

Danke

Krankengeldbesteuerung im Falle eines Grenzgängers

BFG RV/1100045/2020 vom 17. März 2022

Art. 18 und 23 DBA Deutschland

So entschied das BFG:

Bezahlte der österreichische Versicherungsträger an einen in Deutschland ansässigen und in Österreich als Dienstnehmer beschäftigten Grenzgänger Krankengeld aus, so war Öster-reich zur Besteuerung dieses Krankengeldes berechtigt (gem. Artikel 18 Abs. 2 DBA Deutschland), Deutschland durfte dieses Krankengeld gemäß Artikel 23 Abs. 1 DBA Deutschland jedoch für Zwecke des Progressionsvorbehalts berücksichtigen (also nicht zusätzlich besteuern, aber die restlichen Einkünfte nach jenem Steuersatz besteuern, der sich unter Berücksichtigung des Krankengeldes ergeben hätte).

ÖGB-Presseaussendung zu den Kündigungsregeln in der Gastronomie

Der Vollständigkeit halber nun auch der heutige Pressetext des ÖGB zur Situation der Kündigungsregeln in der Gastronomie. Der Text spiegelt wohl das angespannte Verhältnis zwischen den Sozialpartnern wieder und ist fachlich - so ehrlich muss ich sein - nicht wirklich korrekt, aber das war ja die seinerzeitige Aussendung der Arbeitgebervertretung ja auch nicht.

Könnten auch Pressetexte aus politischen Parteien sein, aus denen hervorgeht, dass der jeweils Aussendende in jeden Fall gewonnen hat und der andere ein "Loser" ist oder - anders formuliert: "die Kasperlpost ist da".


Aber lesen Sie selbst:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...sicherheit

Rückwirkende Zuerkennung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigt Behinderten – Dienstgeberkündigung unwirksam


OGH 9 ObA 85/21x vom 2. September 2021
§ 8 Behinderteneinstellungsgesetz


So entschied der OGH:

Wurde ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gekündigt, stellte daraufhin der Arbeitnehmer noch am selben Tag einen Antrag auf Zuerkennung zum Kreis der begünstigt Behinderten und wurde diesem Antrag auch tatsächlich 4 Monate später rückwirkend mit genau diesem Tag stattgegeben, so war die Kündigung rechtsunwirksam.

Dreimonatige Maskenpause "ante Portas"

https://www.derstandard.at/story/2000136...licht-ruht

Telemedizinische Krankmeldung soll telefonisch Krankmeldung ablösen

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...g-abloesen

Die "Affenpocken" wurden mit Wirkung ab 25.05.2022 in die Liste der "anzeigepflichtigen Krankheiten" aufgenommen sowie in die "Absonderungsliste".

Der letzte Eintrag in diesen Listen betraf "SARS-CoV-2".

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/197/20220524