Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zum (aliquoten) Sonderzahlungsanspruch bei Entgeltsfortzahlung über das Ende der Beschäftigung hinaus

27 Jahre, nachdem der OGH in einer von der Wirkung her anfangs unterschätzten Entscheidung gemeint hatte, dass Sonderzahlungen im Falle gekürzten laufenden Entgeltsanspruchs ebenfalls eine Kürzung zu erfahren hätten (Anlassfall war ein entgeltsfreier Krankenstand), haben wir es nun wohl wieder einmal mit einer Entscheidung zu tun, die sich wohl in der Praxis noch stärker auswirken wird.

Strittig war die Klärung der Frage, ob anteilige Sonderzahlungen auch für jene Zeit gebühren, für die es über das Ende der Beschäftigung hinaus einen Entgeltsfortzahlungsanspruch gibt. In einem konkreten Fall wurde ein Arbeitsverhältnis während eines Krankenstandes einvernehmlich gelöst, die Entgeltsfortzahlung dauerte insgesamt noch fast zwei Monate länger.

Es ging konkret um den Kollektivvertrag für Arbeiter*innen in der Arbeitskräfteüberlassung, der den Anspruch auf Sonderzahlungen

1. ohne Erfüllung einer Wartezeit

2. für die Dauer der Dienstzeit zusprach und

3. eine Kürzung der Sonderzahlungen als Folge von unbezahlten Krankenstandszeiten nicht zuließ.

Somit war fraglich, ob die Zeitspanne nach dem Ende der Beschäftigung bis zum Ende des Entgeltsfortzahlungsanspruchs für die Berechnung von Urlaubszuschuss und Weihnachtsgeld nach dem besagten KV zu berücksichtigen wäre.

Konkret handelte es sich um einen Arbeitsunfall. Knapp eine Woche, nachdem sich der Arbeitsunfall ereignet hatte, wurde eine einvernehmliche Auflösung vereinbart.

Nun entschied der Oberste Gerichtshof, dass in diesem Fall auch die anteiligen Sonderzahlungen für die Zeit nach dem Ende der Beschäftigung bis hin zum Ende des Entgeltsanspruches zustanden.

Erfahren Sie mehr über diese sensationelle höchstgerichtliche Entscheidung, deren Auswirkung über den Anlassfall und den anzuwendenden Kollektivvertrag hinausgehen wird, in der Ausgabe Nr. 11/2021 der WIKU-Personal aktuell.

Informationen zur WIKU-Personal aktuell finden Sie hier:

http://wikutraining.at/seitenwiku/person...start.html

Verlängerung Risikofreistellung für werdende Mütter nach § 3a MSchG - nun stehen die Detailbestimmungen fest 

Hallo,
ich brauche bitte Hilfe bei der korrekten Abwicklung eines Reihengeschäfts
unser Kunde in Österreich bestellt bei uns Österreich. Wir kaufen diesen Artikel bei unserem Lieferanten in Kanada. Der kanadische Lieferant liefert direkt zu unserem Kunden nach Österreich. 
Kann dieser Geschäftsfall als Reihengeschäft in der Form abgewickelt werden, dass wir den Transport von CA nach AT veranlassen und für die Einfuhrabfertigung sorgen, d.h. einerseits EUSt für den Import aus CA und steuerpflichtige Inlandslieferung von uns an den Kunden.
Sehe ich das richtig, dass bei der Organisation des Transports durch unseren Kunden für unser Unternehmen in Kanada Registrierungspflicht entsteht?
Für den Fall, dass unser Lieferant in Kanada den Transport organisiert und die Einfuhrabfertigung erledigt, muss sich dieser kanadische Lieferant in Österreich registrieren, richtig?
Vielen Dank und liebe Grüße, Annika

Hello :-)

Ich hätte eine Frage ein Mitarbeiter ist per 30.6.2020 ausgetreten . Jetzt wurden die Projekte fertig abgeschlossen und er würde noch eine Abschlussprovision erhalten.

Zum Zeitpunkt des Austrittes stand dies natürlich noch nicht fest.

Würde dies so abrechnungstechnisch passen?

SV+BV gehört ins 2020 gerollt als  SV  laufend pflichtig. (Nachzahlung SV)
die Restlichen Abgaben gehören ins 2021 - Zuflussprinzip.
BMG LSt 1/5 frei und 4/5 pflichtig 

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Danke.

LG

Habe den Fall, dass ein Restaurant vom Betreiber (Einzelunternehmer) vor dem Ende der KUA Phase 4 (30.06.) verkauft wird. Kann der Betreiber das einfach so machen ohne die Behaltefrist abzuwarten? Läuft er dadurch Gefahr, dass er die KUA Beihilfe zurück zahlen muss? Leider find ich dazu nichts (vielleicht gibt's auch nichts) und er kann den Betrieb einfach normal aufgeben, ohne irgendwelche Beihilfen zurückzahlen zu müssen. Danke für eure Antworten.

Sehr geehrtes Forum! Bei den laufenden Kosten sind die Privatanteile immer als Eigenverbrauch angesetzt worden. Frage wird auch beim Verkauf des PKW ein Privatanteil steuermindernd angesetzt? Vielen Dank im Voraus

Das frei zugängliche Video für Abo Classic (ohne Passwort):
 
https://vimeo.com/560978687
 
 
Das Video für die Premium-Kund*innen der WIKU-Personal aktuell (Passwort nötig):
 
https://vimeo.com/560991684

Risikofreistellung für werdende Mütter wird voraussichtlich bis 30. September 2021 verlängert

Während die "normale Risikofreistellung" nun vorläufig mit 30. Juni 2021 ausläuft ("vorläufig" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass durch Verordnung von Seiten des Gesundheitsministeriums jederzeit erneut eine derartige Regelung in Gang gesetzt werden kann, wenn es die "Lage erfordert"), wird die spezielle Risikofreistellung für werdende Mütter (ab der 14. SSW) als Folge der "aktuellen Impfrate" aller Voraussicht nach bis 30. September 2021 verlängert werden (§ 3a MSchG).

Ergänzung des Beitrages:

Wie eben bekannt wurde, gilt diese Verlängerung nur für ungeimpfte Schwangere.

Hallo,
ich hatte ewig nicht mehr mit dem KV zu tun. Reinigungskraft im Haushalt wird eingestellt (als Arbeiterin vermutlich).

Frage:
im Paragraf 6 heißt es: Den nicht unter das Haugehilfen- und Hausangestelltengesetz fallenden AN gebührt ein UZ, der gemäß §9 Abs. 2 HGHAng.G zu berechnen ist.


im HGHANG.G steht im Paragraf 9:
Dort steht bis 20 Jahre 2fach und über 20 Jahre = 2,5fache.
Ist das noch aktuell?

Oder habe ich inzwischen bei Neueintritten 1x WR + 1x UZ?

Weitere Bitte: wie lautet die richtige Tarifgruppe?

DANKE,
LG
Robert

Das vorläufige Ende der Risikofreistellungen

https://kurier.at/chronik/oesterreich/ab.../401406327