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  Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeperson erst nach 91 Tagen durchgehender Wohn- un
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 19.04.2021, 21:01 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeperson erst nach 91 Tagen durchgehender Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit Krisenpflegekind

OGH 10 ObS 13/21s vom 26. Februar 2021

§ 2 Abs. 6 KBGG

Die Entscheidung des OGH:

§ 2 Abs 6 letzter Satz KBGG idF der Novelle BGBl I 2019/24 (also: seit 1.7.2018) ist so zu verstehen, dass eine Krisenpflegeperson Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für das Krisenpflegekind nur dann hat, wenn sie es mindestens 91 Tage durchgehend in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft betreut.

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  Novelle zum LSD-BG geht in die Begutachtung
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 19.04.2021, 18:39 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

[color=rgba(0, 0, 0, 0.9)]Novelle zum LSD-BG geht in die Begutachtung[/color]

[color=rgba(0, 0, 0, 0.9)]https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...wettbewerb[/color]

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  AmazonKonsignationslager
Geschrieben von: Sandra Nindl - 19.04.2021, 10:53 - Forum: Steuern - Keine Antworten

Ein Klient von mir hat seit 2015 eine GmbH, die über das Amazon Konsignationslager Ware verkauft. Diese Umsätze wurden auch von Anfang an in Deutschland versteuert.

Jetzt habe ich erfahren, dass ein Gesellschafter schon 2013 und 2014 dies als Kleinunternehmer gemacht hat. Kleinunternehmer hier in Österreich.
Durch die Prüfung der Amazon Lager ist jetzt das FA München über diesen Fall gestolpert und verlangt nun für 2013 und 2014 eine Umsatzsteuererklärung, da in diesem Fall nicht die Lieferschwelle zum Ansatz kommt!

Hat da jemand schon Erfahrung und kann mir da wer helfen?
Danke im Voraus!
Schöne Grüße
Sandra Nindl

fibu@sbh-nindl.at

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  Kurzarabeitsbonus
Geschrieben von: BERNI - 19.04.2021, 09:33 - Forum: Personalverrechnung, Arbeitsrecht - Antworten (1)

die 175 € für den Dienstnehmer sind ein Richtwert

um meine Eingabe im Programm zu kontrollieren wollte ich fragen, um welche Bandbreite es bei diesem Nettowert gehen kann?

danke

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  Vermietung und Verpachtung
Geschrieben von: werner.klug@wek-consulting.at - 17.04.2021, 16:36 - Forum: Steuern - Antworten (1)

Steuerpflichtiger Gastwirt geht mit 1.5.21 in Pension und lässt ab diesem Zeitpunkt seine
Gewerbeberechtigungen Ruhen. Er möchte Gasthaus an seine Ehefrau verpachten.

Fragen:
Wie hat der Steuerpflichtige ab 1.5.21 seine Einkünfte aus Verpachtung zu versteuern ?

Sind es Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ?

Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb dürfte er nur geringfügige Einkünfte haben, bei
V + V wären Einkünfte unbegrenzt steuerlich unschädlich.

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  Krankenstand Ungarn
Geschrieben von: Irene - 16.04.2021, 14:40 - Forum: Personalverrechnung, Arbeitsrecht - Antworten (1)

Liebe Forumsteilnehmer!

Ein ungarischer Arbeiter arbeitet in Österreich und verbringt den Krankenstand in Ungarn. Da ich so einen Fall noch nie hatte, ein paar Fragen dazu mit der Bitte um Unterstützung, da ich nicht fündig geworden bin:

1) Dieser MA bekommt nach der EFZ von der ÖGK Krankengeld, oder? 
2) Wie erfährt die ÖGK die Krankenstandsdaten?
3) Die Krankenstandsbestätigung habe ich noch nicht gesehen, ist aber angeblich in ungarisch ausgestellt. Übersetzung erforderlich?
4) Ich nehme einmal an, es gibt auch in einem solchen Fall von der AUVA einen Zuschuss zur EFZ? 

Ev. hat jemand einen hilfreichen Link für mich.

Vielen Dank im Vorhinein und ein schönes Wochenende!

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  Phase 4 der Kurzarbeit - Fehler bei der Antragstellung vermeiden
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 16.04.2021, 13:31 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Quelle: Chefinfo der Wirtschaftskammer vom 16. April 2021


https://news.wko.at/news/oberoesterreich...html#16041

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  Urlaubsanspruch bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt - Generalanwalt beurteilt Ver
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 16.04.2021, 13:09 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Urlaubsanspruch bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt - Generalanwalt beurteilt Verfall von "Resturlaub" für laufendes Urlaubsjahr als unionswidrig

Noch ist nichts passiert, aber die Wahrscheinlichkeit steigt, dass

1. das von mir prognostizierte Ergebnis, wonach § 10 Abs. 2 UrlG mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist,

2. was bedeutet, dass man auch im Falle eines unberechtigten vorzeitigen Austrittes seine Urlaubsersatzleistung für das laufende Urlaubsjahr wird bekommen müssen.

Der Generalanwalt hat im Rahmen seines Schlussantrages dem EuGH empfohlen, in diesem Sinne zu urteilen.

Das endgültige Urteil dazu wird wohl in den nächsten Wochen zu erwarten sein (ev. noch VOR der Sommerpause) und es ist zu erwarten, dass es im geschilderten Sinne ergehen wird.

Weitere Details dazu finden Sie hier:

https://www.juris.de/jportal/portal/page...A210401438

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  Fristlose Entlassung wegen gefälschten Leistungsnachweis einer im Außendienst tätigen
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 15.04.2021, 19:46 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Fristlose Entlassung wegen gefälschten Leistungsnachweis einer im Außendienst tätigen Pharmareferentin
 
OGH 8 ObA 116/20x vom 23. Februar 2021
 
§ 27 Z 1 AngG
 
Die Entscheidung des OGH:
 
1.   Dokumentierte eine im Außendienst tätige Pharmareferentin an zwei Tagen insgesamt 11 Arztkontakte, die aber so nicht stattfanden, weil sie anstelle dessen private Verrichtungen erledigte, so erfüllt dieses Verhalten den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit.
2.   Es mag daher zwar richtig sein, dass sie für die beiden Tage gar keine Eintragungen hätte vornehmen müssen, weil sie ihre Dienstzeit frei einteilen konnte, das ändert aber nichts daran, dass sie nicht erbrachte Arbeitsleistungen vortäuschte.
3.   Die Behauptung der Arbeitnehmerin, sie hätte aufgrund ihrer fingierten Angaben keinen Vorteil auf Kosten der Arbeitgeberin bezogen, ist nicht nachvollziehbar, lukrierte sie doch auch gerade dafür ihr All-in-Gehalt.
4.   Ihr Verhalten war also durchaus zur Erlangung eines Entgelts ohne entsprechende Gegenleistungen geeignet. Dass sie die unrichtig aufgezeichneten Leistungen zu einem anderen Zeitpunkt hätte nachholen wollen, steht weder fest noch gibt es hierfür irgendeinen Anhaltspunkt. 
5.   Gerade bei Arbeitnehmern, bei denen die Einhaltung der Arbeitszeiten nicht einfach überprüft werden kann, sodass der Arbeitgeber auf die Richtigkeit der Berichte und Angaben des Angestellten angewiesen ist (wodurch insoweit eine besondere Vertrauensstellung besteht), kann die dienstliche Irreführung des Arbeitgebers nicht mehr als bloße Unkorrektheit angesehen werden, sondern rechtfertigt die Entlassung.

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  Kostenübernahmeregelung für ÖFFI-Tickets als abgabenfreier Werkverkehr ab 1.7.2021 -
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 15.04.2021, 16:54 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Kostenübernahmeregelung für ÖFFI-Tickets als abgabenfreier Werkverkehr ab 1.7.2021 - das FAQ-Protokoll des BMF ist da

Das BMF hat vor kurzem einen ausführlichen Frage-Antworten-Katalog zur neuen Regelung des § 26 Z. 5 lit. b EStG 1988 veröffentlicht.

Wir haben zu Beginn des Jahres und auch im Laufe des ersten Quartals dazu Fragen gesammelt und auch Antwortvorschläge erstellt. Diese sowie weitere Fragen wurden von vom BMF dankenswerterweise nun beantwortet, sodass ich glaube, dass man sich nun rechtzeitig mit den wesentlichsten Details dieser Regelung vorab vertraut machen kann:

https://www.bmf.gv.at/public/top-themen/...icket.html

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