Austritt in erster Monatshälfte bei geringfügiger Beschäftigung - Feststellung der Vollversicherung NUR durch Hochrechnung ist gemäß Höchstgericht unzulässig!!!

Dieses VwGH-Erkenntnis hat es in der Tat in sich, ein richtiger Kracher.

Eine Arbeitslosengeldbezieherin meldete am 23.11.2018 die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung mit 24.11.2018, die sie in einem Supermarkt ausübte.

Sie schied mit 14.12.2018 aus dem Dienstverhältnis aus. Für die Zeit von 1.12.2018 bis 14.12.2018 bezog sie ein laufendes Bruttoentgelt in Höhe von € 402,54 (die monatliche Geringfügigkeitsgrenze betrug im Jahr 2018: € 438,05).

Das AMS rechnete das bezogene Entgelt (€ 402,54) auf den gesamten Kalendermonat hoch und verweigerte daher die Auszahlung des Arbeitslosengeldes. 

Seiner Ansicht nach war infolge der Hochrechnung das (fiktive) Entgelt über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze gelegen.

Der VwGH hob den Ablehnungsbescheid auf mischte dadurch auch die "Welt der Geringfügigkeit" und somit auch die von der ÖGK grundsätzlich vorgenommene Hochrechnung ordentlich auf.

Lesen Sie die Details zu diesem höchstgerichtlichen Entscheid in WPA 9/2020.

Infos zur WIKU-Personal aktuell (Premium-Abo empfohlen) gibt es hier:


http://wikutraining.at/seitenwiku/person...start.html

Eine Fahrschule hat Kurzarbeit angemeldet - 3 Monate

7 Woche wurde überhaupt nicht gearbeitet 100% Ausfallstunden

Seit voriger Woche ist Vollbetrieb - wobei sogar 10 Überstunden pro Mitarbeiter im Durchschnitt angefallen sind und (lt. Dienstplan) auch noch die restlichen 5 Wochen der KUA anfallen werden.

Werden diese Überstunden von den Ausfallstunden der ersten 7 Wochen in Abzug gebracht?

Wäre es da nicht besser, dass der Betrieb mit Ende der vorigen Woche die Kurzarbeit beendet?

Give-me-WIKU-5: Ihr Video für den 18. Mai 2020 mit dem LV-Kurz(böck)-Update

https://vimeo.com/419631992

Verlust der Ersatzleistung für den laufenden Urlaub im Falle vorzeitigen Austrittes - OGH legt Fall dem EuGH vorab zur Klärung vor!

Erinnern Sie sich noch?
Vor mehr als einem Jahr (und bei den Neuerungen-Veranstaltungen 2019/2020) habe ich Ihnen von einem "Musterprozess" erzählt, bei dem es um die Klärung der Frage ging, ob der Verlust der Ersatzleistung für den laufenden Urlaub im Falle eines unberechtigten vorzeitigen Austrittes auch gemeinschaftskonform wäre.
Meine Prognose war damals: wenn es der Fall zum EuGH schafft, so wird diese Praxis aufgehoben werden, aber wohl nur unter dieser Voraussetzung.
Die Unterinstanzen (LG Linz sowie OLG Linz) verneinten die Gemeinschaftswidrigkeit (bestätigten also den Verfall der Ersatzleistung für den laufenden Urlaub im Falle unberechtigten vorzeitigen Austrittes).
Nun war der OGH am Wort. Unser Höchstgericht hat - trotz der überwiegenden Rechtsansichten, die für eine Gemeinschaftswidrigkeit sprechen - durchblicken lassen, dass diese gesetzliche Regelung prinzipiell in Ordnung wäre, aber infolge der EuGH-Judikaturlage doch klärungsbedürftig wäre:

I. 1. Ist mit Art 31 Abs 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02) und Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG eine nationale Vorschrift vereinbar, wonach eine Urlaubsersatzleistung für das laufende (letzte) Arbeitsjahr nicht gebührt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig das Dienstverhältnis beendet (,,Austritt'")?

I.2. Wenn diese Frage verneint wird:

1.2.1. Ist dann zusätzlich zu prüfen, ob der Verbrauch des Urlaubs für den Arbeitnehmer unmöglich war?

1.2.2. Nach welchen Kriterien hat diese Prüfung zu erfolgen?

Nun liegt diese Sache beim EuGH, was bedeutet, dass vermutlich vor dem Sommer 2021 nicht mit einem Urteil zu rechnen ist.
Den Unterinstanzen wird empfohlen, Streitfälle, bei denen es um die diese Rechtsfrage geht, bis zur endgültigen höchstgerichtlichen Klärung zu unterbrechen.

Diözese Linz - KV-Abschluss per 1.1.2020
Erhöhung der KV-Gehälter um 1,90 % plus € 10 und auf den nächsten vollen Euro aufgerundet
Erhöhung der Zulagen/Zuschüsse/Aufwandsersätze
Erhöhung des Mittagessenzuschusses um € 5 auf € 60
Krankenstand unterbricht ZA ab dem 1. Tag
Zusatzurlaub für begünstigte behinderte AN
Kündigungsschutz bei Bildungskarenz/-teilzeit
Anspruch auf „Papamonat“ mit Kündigungs-/Entlassungsschutz und volle Anrechnung auf dienstzeitabhängige Ansprüche
Erhöhung des Urlaubsanspruchs nach 3 Dienstjahren mit 45 Jahren (+2 Tage) und 50 Jahren (6 Wochen) als Vorgriff auf den gesetzlichen Anspruch

Gutsangestellte OÖ - KV-Abschluss per 1.5.2020
Die Gehälter und Praktikant*innen-Entschädigungen werden ab 1. Juni 2020 um 1,80 % erhöht.
Wohnungsentgelt, Beleuchtungsgeld, Tages-/Nächtigungsgeld, Fahrradgeld und Hundegeld werden ab 1. Juni 2020 um 1,60 % angehoben.

SOS-Kinderdörfer - KV-Abschluss per 1.2.2020
Mit 1. Februar 2020: + 2,7 % Erhöhung der Gehälter, Lehrlingsentschädigung, sowie Zulagen und Zuschläge
Corona-Zulage:
Alle MitarbeiterInnen erhalten eine Gefahrenzulage, die im Zeitraum von 16.3.2020 bis 30.6.2020 in unmittelbaren persönlichen Kundenkontakt gestanden sind. Die Höhe der Zulage beträgt für diesen Zeitraum pauschal 500 Euro unabhängig der Häufigkeit der Kontakte. Die Zulage wird mit dem Juligehalt ausbezahlt.
Mit 1. Jänner 2021:
plus durchschnittliche Inflationsrate von November 2019 bis Oktober 2020 (VPI) plus 0,6 %.
Erhöhung der Gehälter, Lehrlingsentschädigung, sowie Zulagen und Zuschläge
Mit 1. Jänner 2022:
Arbeitszeitverkürzung und Erhöhung der anderen Entgeltbestandteile im Jahr 2022:
Reduktion der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit von 40 auf 39 Wochenstunden mit 1.1.2022.
Für MitarbeiterInnen, die bereits jetzt nicht mehr als 39 Wochenstunden arbeiten (TeilzeitmitarbeiterInnen), und für alle Kinderdorfmütter,-väter ändert sich an der vertraglichen Wochenarbeitszeit nichts, die Arbeitszeitverkürzung wirkt sich für sie in einer Entgelterhöhung von 2,7 % aus.
Zulagen und Zuschläge, auch Pauschale für freizeitpädagogische Maßnahmen: + 2,7 %.
Karenzanrechnung:
Karenzurlaube nach Mutterschutzgesetz/Väterkarenzgesetz, werden zur Gänze auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche angerechnet.
Vordienstzeiten:
Dienstzeiten, die beim SOS-Kinderdorf erworben wurden, werden in vollem Umfang angerechnet.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten...trafe.html

VwGH kippt Jobzugang für Asylwerber/innen

https://www.derstandard.at/story/2000117...asylwerber

Die Zeit des Akzeptierens von unsinnigen Regelungen MUSS nun vorbei sein (siehe ORF-Beitrag von Covid-19-Attesten von heute, siehe unten)

http://www.ars.at/forum/read.php?3,56087

Was sich seit dem letzten Give-me-WIKU-5-Video getan hat:

https://vimeo.com/418585977

Der ORF-"Konkret"-Beitrag zum Thema Kurzarbeit und Jahres- bzw. Kontrollsechstel

Zum gestrigen SN-Artikel passend kam dann heute das Interview mit dem ORF:
[/url]
[url=https://tvthek.orf.at/profile/konkret/13887640/konkret/14051785]https://tvthek.orf.at/profile/konkret/13887640/konkret/14051785