Klarstellung der Sozialpartner: überlassene Arbeitnehmer/innen sind keine neuen Selbständigen

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...staendigen

KV chemische Industrie - KV-Verhandlungen vorläufig gescheitert - Protestaktionen geplant

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...-betrieben

AMS FAQ: Arbeitsunfall ist dem "Krankenstand" bei der Ermittlung der Ausfallstunden gleichgestellt

Vielleicht ist Ihnen beim vorigen Post aufgefallen, dass der Krankenstand infolge Arbeitsunfalles in puncto "Ermittlung der Ausfallstunden" dem "normalen Krankenstand" gleichgestellt wurde.

Sie erinnern sich sicherlich an dieser in den letzten Wochen geführte Diskussion.

In den AMS-FAQ findet man den "Deckel drauf".

Die berechtigte Frage lautet "Wo sind diese FAQ"?

==> nächste Ausgabe der WIKU-Personal aktuell (Nr. 9/2020).

Im Digitalpaket "Kurzarbeit" wird es dann die ganz große Kurzarbeits-Tabelle geben (alle FAQ, unsere Ansätze, unsere Beispiele).


Um Ihnen das Abrechnungsleben zu erleichtern, habe ich hier zuletzt schon ein paar Auszüge gebracht.

Aus den AMS-FAQ: Welche Nachweise sind für die widmungsgemäße Verwendung erforderlich und wie lange sind diese aufzubewahren?

Der/Die ArbeitgeberIn hat die – im Rahmen der monatlichen Abrechnung – gemachten Angaben über das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit und über das 
Bruttoentgelt während Kurzarbeit anhand der Lohnverrechnungsdaten (Lohnkonto), sowie die Angaben über die verrechenbaren Ausfallstunden anhand der Arbeitszeitaufzeichnungen (Dienstzeitnachweise) nachzuweisen.

Der/Die ArbeitgeberIn ist verpflichtet, Organen oder Beauftragten des Arbeitsmarktservice, des Bundes und der EU im Rahmen ihrer Kontroll- und Prüftätigkeit Einsicht in alle mit der Förderung in Zusammenhang stehenden Unterlagen (Lohnkonten, Arbeitszeitaufzeichnungen etc.) zu gewähren und diese Unterlagen auf Aufforderung zu übermitteln, und alle geforderten Auskünfte zu erteilen (Verpflichtungserklärung).

Es werden unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.


Die Unterlagen sind 10 Jahre aufzubewahren.

Aus den AMS-FAQ: zur Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe

Frage 76:
Welche Personenstammdaten werden bei der AMS-Kurzarbeitsbehilfenabrechnung benötigt?

o Die benötigten Personenstammdaten:
o Sozialversicherungsnummer
o Geschlecht
o (Titel)
o Vorname
o Familienname
o Lehrling ja/nein
o Bruttoentgelt vor Beginn der Kurzarbeit im Betrieb
o Normalarbeitszeit vor Beginn der Kurzarbeit im Betrieb (Vollzeit / Teilzeit)
o Die Angabe Lehrling ja/nein bewirkt, dass allfällige Lehrlingsentschädigungen unter der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze sich mit der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze generieren (Pauschalsatztabellen beginnend mit € 461,00).
o Das Bruttoentgelt und die Normalarbeitszeit vor Beginn der Kurzarbeit im Betrieb sind für die Ermittlung des Pauschalsatzes für die Kurzarbeitsbeihilfe pro Ausfallstunde maßgeblich.
o In Bezug auf die Kurzarbeitsbeihilfe (Anzahl Ausfallstunden mal Pauschalsatz) bleiben Änderungen während der Kurzarbeit (Wechsel Vollzeit/Teilzeit; Lehrling/Arbeiter/Angestellte) unberücksichtigt.
o Die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen bleiben hiervon unberührt.
o Im Abrechnungstool sind daher das Bruttoentgelt und die Normalarbeitszeit vor Kurzarbeit grundsätzlich nur einmal bzw. in der Abrechnungsdatei mit einer Zeile zu erfassen.

Frage 77:
Was ist unter „Bruttoentgelt für den ganzen Monat“ zu verstehen?

o Grundsätzlich ist das tatsächlich bezahlte Bruttoentgelt für den gesamten Abrechnungsmonat anzugeben, auch wenn dieses die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage überschreitet oder der Abrechnungszeitraum untermonatig ist (z.B. Bruttoentgelt für den Monat März, auch wenn sich die Berechnung der Ausfallstunden auf den Kurzarbeitszeitraum 16.3.2020 bis 31.3.2020 bezieht).
o Erfolgt eine vorläufige Abrechnung der Corona-Kurzarbeit entsprechend der Empfehlung der Sozialpartner, so ist zunächst das auf dem Lohnkonto ausgewiesene vorläufige Bruttoentgelt anzugeben (idR ident mit dem Bruttoentgelt vor Beginn der Kurzarbeit im Betrieb).
o Dieser Wert kann nach Übermittlung der Abrechnungsdaten an das AMS nicht korrigiert werden. Das AMS geht davon aus, dass – nach entsprechender Aufrollung – auf dem Lohnkonto das tatsächliche Bruttoeinkommen im Kurzarbeitsmonat insgesamt, sowie das Entgelt für geleistete Arbeitsstunden (bzw. zu leistenden Stunden bei Entgeltfortzahlung) und die Kurzarbeitsunterstützung für entfallende Arbeitsstunden ausgewiesen werden.
o Spätestens in der Abrechnung für den Monat Mai sollte das ausgewiesene Bruttoentgelt dem tatsächlich bezahlten Bruttoentgelt entsprechen.
o Die Höhe des anzugebenen Bruttoentgelts im Abrechnungsmonat richtet sich nach denselben Bestimmungen wie beim Bruttoentgelt vor Beginn der Kurzarbeit im Betrieb:
o Anzugeben ist das Bruttoentgelt gemäß § 49 ASVG, wobei auch alle jene Zuschläge und Zulagen sowie Sachbezüge hinzuzurechnen sind, die regelmäßig Lohn-/Gehaltsbestandteil sind.
o Nicht zu berücksichtigen sind:
o Sonderzahlungen
o Entgeltanteile für Überstunden, außer es handelt sich um unwiderrufliche Überstundenpauschalen oder Anteil an Allinclusive-
o Entgelten, die der Abgeltung allfälliger Überstundenleistungen gewidmet sind
o Diäten und Aufwandsersätze, welche nicht der Sozialversicherung unterliegen
Bei Personen in Elternkarenz, Bildungskarenz, Präsenz- oder Zivildienst, die im Abrechnungszeitraum kein Bruttoentgelt aufweisen, ist aus technischen Gründen € 0,01 einzutragen.

Frage 78:
Wie erfolgt die Berechnung der Ausfallstunden im Überblick?

Grundlage sind die ordnungsgemäßen und wahrheitsgetreuen Dienstzeitaufzeichnungen für den jeweiligen Abrechnungszeitraum:
Normalarbeitszeitstunden lauf Kollektivvertrag/Arbeitsvertrag
- abzüglich Stunden, für die Ersatzleistungen gebühren
= errechnete potentiell zu leistende Arbeitsstunden (100% Bezugsbasis)
- abzüglich geleistete Arbeitsstunden
- abzüglich konsumierter Urlaub/konsumiertes Zeitguthaben
- abzüglich Entgeltfortzahlung für Krankenstand und § 1155 ABGB in der geplanten Arbeitszeit während Kurzarbeit
= errechnete Ausfallstunden
- abzüglich geleistete Überstunden
= verrechnete Ausfallstunden (Prozentanteil Arbeitszeitausfall)
(mal verrechneter Pauschalsatz = verrechnete Kurzarbeitsbeihilfe)
Die errechneten potentiell zu leistenden Arbeitsstunden werden als Basis (100%) für die Berechnung des Prozentanteils an Ausfallstunden über den gesamten Kurzarbeitszeitraum herangezogen (zulässig sind höchstens 90%).

Frage 79:
Wie sind Stunden mit Entgeltsfortzahlung für Krankenstand und § 1155 Abs. 3 ABGB zu erfassen?

Im Feld ‚Entgeltfortzahlung für Krankenstand und § 1155 Abs. 3 ABGB‘ sind
o Krankenstandstunden mit vollständiger Entgeltfortzahlung einschließlich unfallbedingter Krankenstandstunden (Arbeitsunfall/Freizeitunfall) sowie
o Stunden mit Entgeltfortzahlung gemäß § 1155 Abs. 3 ABGB (allgemeine Geschäfts- und Betriebsschließungen in den Sperrgebieten und in Österreich)
die in geplante Arbeitszeiten während Kurzarbeit fallen, zu erfassen.
Diese Stunden während geplanter Arbeitszeiten stellen keine Ausfallstunden dar. Ausfallstunden sind jene Zeiten, in denen keine geplanten Arbeitsstunden vorgesehen waren.
Krankenstandstunden, für die als Ersatzleistung ein halbes Krankengeld oder ein Zuschuss aus Mitteln der Unfallversicherung gemäß § 53b ASVG gebührt, sind im Eingabefeld ‚Stunden für die Ersatzleistungen gebühren‘ zu erfassen.

Frage 80:
Wie sind Stunden mit Entgeltsfortzahlung für sonstige Dienstverhinderungen zu erfassen?

Für Dienstverhinderungen mit Entgeltfortzahlung, wie z.B. Pflegefreistellung, Arztbesuche, Behördenwege, infolge Grenzschließung oder Quarantäne im Ausland, u.ä. können keine Ausfallstunden geltend gemacht werden.
Diese Normalarbeitszeitstunden sind daher zu Gänze wie konsumierter Urlaub/konsumiertes Zeitguthaben im Eingabefeld ‚konsumierter Urlaub/konsumiertes Zeitguthaben‘ zu erfassen.


Frage 81:
Wie sind Feiertage in der Abrechnung zu berücksichtigen?

Wenn im Betrieb üblicherweise an Feiertagen nicht gearbeitet wird, sind diese Normalarbeitszeitstunden keine Ausfallstunden und sind im Eingabefeld ‚Normalarbeitszeitstunden laut Kollektivvertrag/Arbeitsvertrag‘ nicht zu berücksichtigen.
Beispiel:
Bei einer 40-Stundenwoche (Monat bis Freitag je 8 Stunden) und wenn im Unternehmen üblicherweise an Feiertagen nicht gearbeitet wird, ergeben sich bei einer Kurzarbeit vom 16. März 2020 bis 31. Mai 2020 folgende Normalarbeitszeitstunden:
o im Monat März: 96 Normalarbeitszeitstunden (12 Arbeitstage x 8 Stunden)
o im Monat April: 168 Normalarbeitszeitstunden (21 Arbeitstage x 8 Stunden)
o im Monat Mai: 152 Normalarbeitszeitstunden (19 Arbeitstage x 8 Stunden)

AMS-Durchführungsbericht ist ONLINE - der weitere LV-Kurzarbeits-Fahrplan

Heute wurde auf der AMS-Seite die Vorlage für den Durchführungsbericht ONLINE geschalten.

Zu diesem Dokument gelangen Sie hier:

https://www.ams.at/content/dam/download/...ericht.doc
[url=https://www.ams.at/content/dam/download/allgemeine-informationen/covid_kurzarbeit/KUA_Durchfuehrungsbericht.doc][/url]
Da die Kommunikation des AMS leider nicht die kundenfreundlichste ist, passt auch dieses heimliche Upate ganz ins Bild.

Die vom AMS angekündigte "Rückwirkungsdeadline" mit 1.6.2020 wird aller Voraussicht auch nicht kommen (entgegen der Ankündigung durch das AMS).
Sobald Verlängerungsanträge betreffend die Kurzarbeit möglich sind, wird dies auch bekanntgegeben werden. Diese werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch rückwirkend eingebracht werden können.

Es wird für die Verlängerungsanträge sowie für erstmalige Anträge betreffend Covid-19-Kurzarbeit voraussichtlich eine neue Sozialpartnervereinbarung geben, die inhaltlich deutlich klarer gefasst sein wird als die Vorängerversion.

So wird es klarere Ausfüllhilfen geben, es wird eine kalendermonatsweise Betrachtung betreffend des Entgelts geben (also keine Durchrechnung mehr diesbezüglich), es wird die 5-tägige Vorverständigungsfrist an die Sozialpartner im Falle geänderter Arbeitszeiten  entfallen, es soll verpflichtend ein Kurzarbeits-Dienstzettel ausgestellt oder eine Kopie der SPV an den Dienstnehmer ausgehändigt werden.

Unklarheit besteht im Moment noch darüber, wie für diese neuen Kurzarbeiten dann das Fördermodell aussehen soll bzw. wird. Das ist auch leider der Grund für die aktuellen Verzögerungen.

Die Leser/innen und Leser meiner WIKU-Personal aktuell finden spätestens am Dienstag, den 26. Mai 2020 eine ausführliche Ausgabe der WPA mit einem sehr interessanten FAQ-Protokoll, das Ihre Arbeit hoffentlich unterstützen wird.

Der weitere Fahrplan:

1. Nächste Woche soll eine Änderung des § 37b AMSG beschlossen werden. Eine Änderung, die durch unsere Task-Force-Arbeit bewirkt wurde und die uns helfen wird, die Lohnverrechnung der Kurzarbeit rückwirkend ab Mitte Juni 2020 für die Zeit von März 2020 weg durchführen zu können.

2. Die ersten beiden Juni-Wochenenden werden damit verbraucht werden, die Handlungsanleitung für die Personalverrechnung in der Kurzarbeit zu erstellen.

3. Mit dabei werden dann auch ein umfangreicher FAQ-Katalog, der unter der Schirmherrschaft des Arbeitsministeriums, der KSW sowie der WKO erstellt worden ist (von unseren Task Forces). Dem Entstehen dieser Werke sind unzählige Telefonate, Sitzungen, Besprechungen, Begutachtungen vorangegangen.

4. Für den Kalendermonat Mai 2020 empfehlen wir Ihnen, die Personalverrechnung in der Kurzarbeit gemäß der vorläufigen Handlungsanleitung durchzuführen, die wir vor knapp 5 Wochen erstellt und publiziert haben.

5. Haben Sie daher bitte Verständnis, da nun meine Task-Force-Funktion in eine ganz heiße Phase tritt, dass ich mir vorübergehend mehr OFFLINE-Zeiten nehmen muss, damit das, wofür wir hier vor 2 Monaten angetreten sind, finalisiert werden kann.

6. Ca Mitte Juni 2020 wird die Ausgabe der WIKU-Personal aktuell ganz im Zeichen der Kurzarbeit stehen und es wird dann auch das "Digitalpaket Kurzarbeit" (ausführliche Arbeitsunterlage mit Stand Juni 2020 samt Schulungsvideo) fertiggestellt sein. Wenn Sie eines meiner Kurzarbeits-Webinare bereits besucht haben oder dieses Paket bereits bestellt haben, erhalten Sie Unterlagen und Video ohne weitere Aufforderung ab der zweiten Monatshälfte Juni 2020 zugesandt. Wer es noch bestellen möchte, kann dies unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at tun.

6. Bedanken möchte ich mich bei meinen treuen Wegbegleitern, die diesen steinigen Weg bis zuletzt mitgegangen sind sowie bei meinen treuen Leser/innen meiner Fachzeitschrift WIKU-Person aktuell.


7. Ich werde bis Ende Juni 2020 hier im ARS-Forum weiter tätig sein, aber - wie dargestellt - mehr OFFLINE-Zeiten nehmen müssen. Der Juli 2020 wird dann mein einmal jährlich stattfindender OFFLINE-Monat sein, indem ich auch meinen Urlaub nehmen werde. Fragen und Problemstellungen, die Sie in OFFLINE-Zeiten ins Forum posten, sind zur wechselseitigen Erörterung herzlich willkommen. Diese können aber von mir nicht und auch nicht nachträglich bearbeitet werden.

DerStandard.at: Wenn die Krankheit im Personalakt steht

https://www.derstandard.at/story/2000117...lakt-steht

Aus den AMS-FAQ: Muss die Kurzarbeit vorzeitig beendet werden, wenn sich die Arbeitszeitstunden erhöhen?

Nein. Bei Erhöhung der Arbeitsleistung ist keinesfalls eine vorzeitige Beendigung der Kurzarbeit notwendig. Die Unterschreitung des Anteils an Ausfallstunden von 10% hat keine nachteilige Auswirkung.

Die Kurzarbeitsbeihilfe wird in der Folge nur für die tatsächlich anfallenden Ausfallstunden gewährt (auch wenn sie unter 10% betragen).

Die im Begehren angegebenen Anzahl an Ausfallstunden bzw. der Ausfallstundenanteil beruhen auf Annahmen und sind nicht personenbezogen, sondern letztlich erwartete Durchschnittswerte.

In Bezug auf die arbeitsrechtliche Regelung der Sozialpartnervereinbarung (Punkt IV Z 1, Seite 5 letzter Satz) bedarf die Änderung der einmal festgelegten Arbeitszeit das Einvernehmen mit dem Betriebsrat (Betriebsvereinbarung) bzw. mit den einzelnen ArbeitnehmerInnen (Einzelvereinbarung).

Dabei ist wohl zu beachten, dass die kurzarbeitenden ArbeitnehmerInnen in der Lage sein müssen, innerhalb einer bestimmten Zeit an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.

In Bezug auf die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS können sich die Arbeitszeiten für einzelne Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten selbstverständlich erhöhen. In der jeweiligen monatlichen Abrechnung sind personenbezogen nur jene Ausfallstunden anzugeben, die tatsächlich anfallen. Sie können auch null sein.

Selbst wenn im Betrieb überhaupt keine Ausfallstunden anfallen, ist für diesen Monat eine Leermeldung möglich.

Die Ausfallstunden sollen in allen Kurzarbeitsmonaten so gering wie möglich sein!

Im Falle einer erfreulichen Aufwärtsentwicklung ist also das Risiko einer nachteiligen Auswirkung auf die Kurzarbeitsbeihilfe nicht gegeben (solange die Arbeitszeitstunden bzw. die zu leistenden Stunden bei Entgeltfortzahlung mehr als 10% betragen).



Nur eine Überschreitung des Anteils an Ausfallstunden von 90% im Kurzarbeitszeitraum würde einen Rückforderungstatbestand darstellen.

Ich habe diese Beilage hier vor ein paar Wochen schon einmal verlinkt.

Mag sein, dass sie in der Info-Fülle untergegangen ist.

Hier folgt noch einmal die Anleitung, die ev. bei der Abrechnung mit dem AMS hilft.

Angehängte Dateien

  C354945_KUA Abrechnung_Handout.pdf (Größe: 1,44 MB / Downloads: 203)

Aus den AMS-FAQ: Die Ermittlung der Ausfallstunden

Frage 45:
Wie werden die verrechenbaren Ausfallzeiten ermittelt?

Grundsätzlich kann die Kurzarbeitsbeihilfe nur gewährt werden
• zum einen für Beschäftigte, die wegen Kurzarbeit einen Arbeitsausfall erleiden, der mit einem Verdienstausfall verbunden ist und
• zum anderen für Ausfallstunden, die für den/die DienstgeberIn mit entsprechenden Kosten verbunden sind (insbesondere für die Kurzarbeitsunterstützung und für Entgeltfortzahlungen).

Die Berechnung bezieht sich auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Kalendermonat bzw. untermonatiger Zeitraum) für jede in die Kurzarbeit einbezogene Person.

Anzahl Normalarbeitszeitstunden im Abrechnungszeitraum

Die Normalarbeitszeit ist die gesetzliche/kollektivvertragliche Normalarbeitszeit (Vollzeit) bzw. die individuell vereinbarte Normalarbeitszeit (Teilzeit), wie wenn es keine Kurzarbeit geben würde.

Sieht ein Schichtmodell schwankend unterschiedliche Soll- Arbeitszeit vor, wird auf die individuelle Soll-Arbeitszeit abgestellt.

- abzüglich der Stunden, die mit keinem Verdienstausfall verbunden sind und für die keine Personalkosten anfallen (bei Ansprüchen auf Ersatzleistungen, wie Krankengeld, Entgeltfortzahlung für Arbeitsunfall, BauarbeiterInnen- Schlechtwetterentschädigung, Unterstützungsleistungen nach § 32 Epidemiegesetz, u.ä.)

= Anzahl Normalarbeitszeitstunden für die Berechnung zulässiger Ausfallstunden

- abzüglich geleisteter und bezahlter Arbeitsstunden

- abzüglich Stunden für konsumierten Urlaub und konsumiertes Zeitguthaben

- abzüglich Krankenstandstunden mit Entgeltfortzahlung für geplante Arbeitsstunden und

- abzüglich Stunden mit Entgeltfortzahlung gemäß § 1155 (3) ABGB für geplante Arbeitsstunden

= errechnete Anzahl an Ausfallstunden

- abzüglich geleisteter und bezahlter Überstunden

= Anzahl verrechenbare Ausfallstunden

Während der Kurzarbeit sind
• Stunden mit Entgeltfortzahlung für Krankenstand und
• Stunden mit Entgeltfortzahlung gemäß § 1155 Abs. 3 ABGB (allgemeine Geschäfts- und Betriebsschließungen in den Sperrgebieten und in Österreich)
demnach Ausfallstunden für jene Zeiten, in denen im Abrechnungszeitraum keine geplanten Arbeitsstunden vorgesehen waren (Normalarbeitszeitstunden abzüglich geplante Arbeitsstunden).

An Sonn- und Feiertagen, an denen im Betrieb normalerweise nicht gearbeitet wird, kann auch kein Ausfall wegen Kurzarbeit eintreten. Ist es üblich, dass im Betrieb auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet wird und tritt durch Kurzarbeit ein Arbeitszeitausfall ein, kann die Kurzarbeitsbeihilfe gewährt werden.

Ausfalltage, die von Urlaubstagen unmittelbar umschlossen sind, werden nicht anerkannt.

So können etwa bei einer dreiwöchigen Betriebsschließung, wo nach dem Plan des Unternehmens jeweils der Mittwoch ein Ausfallstag, die übrigen Tage aber Urlaubstage sein sollen, die Mittwoche nicht als Ausfalltage anerkannt werden. Generell werden Kombinationen von Urlaubs- und Ausfalltagen, die offensichtlich in Missbrauchsabsicht vereinbart werden, nicht anerkannt. Die Missbrauchsabsicht ist nach dem Maßstab eines/einer redlichen UnternehmerIn zu beurteilen. Die Prüfung kann anhand der Frage erfolgen, ob unter der Annahme, dass es keine Kurzarbeit gäbe, die betreffende Urlaubsvereinbarung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gleichfalls so getroffen worden wäre.
Als Nachweis für die Anzahl der verrechenbaren Ausfallstunden besteht die Verpflichtung des Betriebes, entsprechende Arbeitszeitaufzeichnungen (Arbeitsbeginn, -ende, -unterbrechungen) für alle von Kurzarbeit betroffenen MitarbeiterInnen zu führen, und diese auf Aufforderung dem AMS vorzulegen und diesbezügliche Auskünfte zu erteilen.

Frage 46:
Wird Urlaub oder Zeitausgleich als Arbeitszeit gewertet?
• Ja, Urlaubstage und Zeitguthaben gelten als Arbeitszeit.
• Die Arbeitszeit ist vom/von der ArbeitgeberIn voll zu entlohnen.
• Urlaubstage und Zeitguthaben stellen somit keine Ausfallzeiten dar, weswegen für diese Zeiten keine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt wird.

Frage 47:
Kann für einen Arbeitszeitausfall aufgrund behördlicher Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt werden?

Nein, denn ein Anspruch auf einen Kostenersatz gemäß § 32 Epidemiegesetz schließt die Gewährung einer Kurzarbeitsbeihilfe aus.
Wenn die gesetzliche Grundlage für die Absonderung von Personen („Quarantäne“) oder für Verkehrsbeschränkungen („Absperrungen“ von Gemeinden und Ortsteilen) das Epidemiegesetz ist, dürfen für diese Arbeitstage keine Ausfallstunden verrechnet werden.
Diese Normalarbeitszeitstunden sind daher in der monatlichen Abrechnung unter „Stunden, für die Ersatzleistungen gebühren“ zu erfassen.
Und zwar unabhängig davon, ob der diesbezügliche Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde bereits eingebracht oder entschieden wurde!
 
Anmerkung:
Demgegenüber ist die gesetzliche Grundlage für die allgemeinen Bewegungseinschränkungen und Geschäfts- und Betretungsverbote für ganz Österreich das Pandemiegesetz (Covid-19 Gesetz).
Diesbezügliche Arbeitszeitstunden, für die Entgeltfortzahlung gemäß § 1155 Abs. 3 ABGB geleistet wurde (und die nicht in die geplante Arbeitszeit während Kurzarbeit fallen) sind verrechenbare Ausfallstunden.
Das AMS ist nicht für die Vollziehung des Epidemiegesetzes zuständig. Die/Der ArbeitgeberIn hat auf die gesetzliche Grundlage für den Arbeitszeitausfall zu achten. Bei Anfragen sind diese an ihre Interessensvertretung oder an die Bezirksverwaltungsbehörde zu verweisen.