...finden Sie hier:

https://www.sozialversicherung.at/cdscon...l=svportal

Seit dem Jahr 2019 geschieht ja die Abwicklung der Beitragsrückerstattung im Falle von Mehrfachversicherungen "automatisch" (d. h. von "Amts wegen").

Dazu werden auch jährlich die "Dachverbandsrichtlinien", die genau regeln, welcher Versicherungsträger in welchen Fällen zuständig ist, neu herausgebracht.

Zur aktuellen Fassung gelangen Sie hier:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Avsv..._0092.html

Änderung der Sachbezugswerteverordnung im Bundesgesetzblatt verlautbart - Bezugsumwandlung und Ladekostenersatz

Mit BGBl. II Nr. 504/2022, ausgegeben am 30.12.2022 wurde nun auch die Sachbezugswerte-VO geändert.

Es geht um die Themen Bezugsumwandlung in Verbindung mit emissionsfreien Fahrzeugen (Nettoabzüge sind abgabenrechtlich unwirksam; es "zählen" nur Vereinbarungen über Bruttoentgeltsabsenkungen, solange KV-Mindestwerte nicht unterschritten werden) sowie um den Ladekostenersatz in Bezug auf arbeitgebereigene emissionsfreie Fahrzeuge durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer.

Dabei wurden - und darauf bin ich ganz besonders stolz - die Ergebnisse der Begutachtung des Entwurfs unserer Arbeitsgruppe berücksichtigt. Zum einen wurde nun - praktisch gesehen - für den Ladekostenersatz für Aufwendungen, die zu Hause entstanden sind ein "amtlicher Strompreis" ins Leben gerufen (dort, wo die Lademenge eindeutig dem  Firmen-KFZ zuteilbar ist) und zum anderen eine befristete Pauschallösung (2023 bis Ende 2023) aufgenommen, wo es nicht möglich ist, die Lademenge eindeutig zuzuteilen.

In ersterem Fall stellte sich für uns die Frage der Bewertung, wenn eine Stromrechnung irgendwann mal "kommt" und in Bezug auf letzteren Fall sind wir erleichtert, die Bedeutungslosigkeit des Ansatzes abgewandt zu haben, da viele Ladegeräte im Einsatz sind, die eine "Trennung" bzw. eine eindeutige Zuteilung der Lademenge nicht vornehmen können.

Was das Thema "Bezugsumwandlung" betrifft, so gibt es auch von Seiten der ÖGK eine neue Position, die sie in den nächsten Tagen selber verkünden wird. Aus Respekt davor bringe ich den Fachartikel zu diesem Thema erst in der Ausgabe Nr. 2/2023 der WIKU-Personal aktuell.

Zum Bundesgesetzblatt geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/504/20221230

Wie angekündigt wurden nunmehr auch die begünstigten Sportlerdiäten erhöht und zwar von € 60,00 pro Tag auf € 120,00 und von maximal € 540,00 auf € 720,00.

Sowohl § 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988 als auch § 49 Abs. 3 Z 28 ASVG wurden insoweit nun angepasst.

Das Bundesgesetzblatt zur steuerlichen Anpassung (BGBl. I Nr. 216, ausgegeben am 29.12.2022) gibt es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2022/220/20221229


Das Bundesgesetzblatt zur Anpassung betreffend betraglichen Gleichklangs im SV-Recht (BGBl. I Nr. 236, ausgegeben am 30.12.2022) gibt es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2022/236/20221230

Im Steuerrecht gibt es noch einen Zusatz, nämlich dahingehend, dass der "begünstigte Rechtsträger" (zB. Verein) für den Fall, dass er dem Sportler bzw. der Sportlerin oder dem Schiedsrichter bzw. der Schiedsrichterin oder dem Sportbetreuer oder der Sportbetreuerin, während eines Kalenderjahres ausschließlich derartige pauschale Reiseaufwandsentschädigungen bezahlt, diese mittels einem eigenen (neuen) amtlichen Formular dem Finanzamt bis Ende Februar des Folgejahres melden muss.

Dieses Formular ist derzeit noch nicht erhältlich.

Die Zuverdienstgrenze in Bezug auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld sowie die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld wird jeweils auf € 7.800,00 angehoben (bis Ende 2022: € 7.600,00).

Die Zuverdienstgrenze betreffend das Kinderbetreuungsgeldkonto beträgt ab 1.1.2023 € 18.000,00 (bis Ende 2022: € 16.200,00).


Zum Bundesgesetzblatt geht es hier:
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2022/225/20221230

Kurzarbeit vermutlich letztmalig bis 30. Juni 2023 "verlängert" - Richtlinie und AMS-Berechnungstools für die Zeit ab 1.1.2023

Die "Verlängerung" der Kurzarbeitsregelungen wurden im Bundesgesetzblatt verlautbart und dies vermutlich zum letzten Mal.

Zum Bundesgesetzblatt geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2022/229/20221230

Die Bundesrichtlinie (mit Gültigkeit ab 1.1.2023) sowie die AMS-Berechnungstools sind ebenfalls bereits auf der AMS-Homepage zu finden:

https://www.ams.at/unternehmen/personals...kurzarbeit

Einstweilen wird im Hintergrund schon an einer Kurzarbeits-Dauerrechtslösung gearbeitet, die dann ab 1.7.2023 gelten soll.

Die Phase 8 der Sonderbetreuungszeit wurde im Bundesgesetzblatt verlautbart!


Die Regelungen zur Phase 8 der Sonderbetreuungszeit wurden im Bundesgesetzblatt verlautbart.

Über die Details berichte ich in der Ausgabe Nr. 1/2023.


Zu Gesetzestext und Materialien geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2022/230/20221230


Eine kurze Analyse habe ich ja schon am Tag des NR-Beschlusses gegeben. Diese Analyse findet man hier:

https://pv-forum.ars.at/post/die-sonderb...1334051599

Nachdem durch eine Änderung im ASVG die Möglichkeit dazu geschaffen wurde, die Covid-19-Risikofreistellungen bis längstens 30. Juni 2023 zu verlängern, wurde nunmehr mittels Verordnungen davon Gebrauch gemacht, allerdings vorläufig nur für die Zeit bis 30.04.2023.

Zur "Freistellungs-VO" für den öffentlichen Dienst (BGBl II Nr. 503, ausgegeben am 30.12.2022) geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/503/20221230


Zur "Freistellungs-VO" für "alle anderen" (BGBl II Nr. 506, ausgegeben am 30.12.2022) geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/506/20221230


Die ÖGK informierte im Newsletter Nr. 16/2022 (vom 29.12.2022) über die nun leicht adaptierte Rechtslage. Zu diesem Artikel gelangen Sie hier:

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Pflegebonus ("Pflegezuschuss") nach dem KV SWÖ - geringfügig Beschäftigte

Die Regelungen des SWÖ KV sehen für das Jahr 2022 eine Einmalzahlung in Bezug auf den "Pflegebonus" vor.

Einmalzahlungen sind ja - wenn sie nicht aufgrund einer gesetzlichen Ausnahme befreit sind - als laufende Bezüge der Sozialversicherung zu unterwerfen (allgemeine Beitragsgrundlage).

Dies wurde auch bei dem MVB-Besprechungen innerhalb der ÖGK so bestätigt, wodurch aber im Falle anspruchsberechtigter geringfügig beschäftigter Dienstnehmer:innen gewissermaßen "der Baum zu brennen begonnen hat".

Aus diesem Grund wurde in den diesbezüglichen Zusatz-KV des SWÖ-KV ein Absatz 11 mitaufgenommen, der folgende Textierung aufweist:

Die Regelung gilt für alle anspruchsberechtigten Arbeitnehmerinnen im Betrieb, sofern nicht aufgrund besonderer Umstände (z.B. nachteilige Überschreitung von Zuverdienstgrenzen) mit Zustimmung des Betriebsrates oder der zuständigen Gewerkschaft eine anderslautende Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin getroffen wurde.

Der offizielle Kommentar dazu lautet:

Kommentar:

Diese Regelung wurde vereinbart, weil durch die nachträgliche Auszahlung und die volle steuer- und sozialversicherungsrechtliche Berücksichtigung Probleme hinsichtlich des Überschreitens von Einkommensgrenzen auftreten könne, die für den/die einzelnen MA nachteilig sein könnten. Die Art der Vereinbarung hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. In Frage kommen eine Verschiebung der Auszahlung, ein Zeitguthaben oder ein einvernehmlicher Verzicht auf die Auszahlung. 

Es ist jedenfalls eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und dem/der jeweiligen ArbeitnehmerIn abzuschließen. Weiters ist vorgesehen, dass eine Zustimmung des Betriebsrates erforderlich ist, eine bloße Verständigung des Betriebsrates reicht nicht aus. Ist kein Betriebsrat eingerichtet, ist von der zuständigen Gewerkschaft (GPA oder Vida) eine Zustimmung einzuholen. Diese Vereinbarung ist schriftlich zu treffen, um auch bei späteren Prüfungen (bspw. GPLA-Prüfung) oder Einwänden des/der MA einen Nachweis dafür vorlegen zu können. Zu beachten ist, dass eine allfällige Vereinbarung einen KV-Anspruch abändert und daher Bedacht auf die formale Umsetzung zu nehmen ist.

Beachten Sie bitte, dass es möglich ist, dass im Falle einer GPLB hier die ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrates (schriftlich) zur Vorlage als Nachweis verlangt wird oder - falls kein Betriebsrat installiert ist - die (nachweisliche) Zustimmung der Gewerkschaft.

Für das Jahr 2023 ist man betreffend den Pflegezuschuss noch am Verhandeln, wie der Text des letzten Rundschreibens, den Sie über den nachstehenden Link finden, zeigt:

http://www.bags-kv.at/1001,4506,0,2.html

Weitere - für Ihre Praxis interessante Informationen zum SWÖ-KV - finden Sie hier:

http://www.bags-kv.at/

DB-Absenkung ab 1.1.2023 - Pferdefuß "BUAK" im Falle der "Direktverrechnung"

Aktuell anerkennt die BUAK leider die "internen Aktenvermerke" (die als Leitfaden von BMAW und BMF empfohlen wurden) leider nicht an und verrechnen vorläufig (nach deren Ansicht: bis Ende 2024) noch den alten DB-Satz in Höhe von 3,9 %.

Ich bin gerade dabei, auf ministerieller Ebene auf diese Problemstellung aufmerksam zu  machen und hoffe, dass ich in Bälde über eine insoweit gute Lösung werde berichten können, wobei ich natürlich nichts versprechen kann.

Ich bringe diese Nachricht hier deshalb, damit Sie "vorgewarnt" sind.