Kinderbetreuungsgeldteilung bei getrennt lebenden Eltern – 61 Tage Hauptwohnsitz mit Kind genügen

OGH 10 ObS 119/19a vom 16. April 2020
§ 2 Abs. 6 KBGG

So entschied der OGH:

1. § 2 Abs 6 Satz 1 KBGG in der aktuell gültigen Fassung (BGBl I 2019/24 = WPA 6/2019, Artikel Nr. 114/2019) sieht vor, dass ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des Kinderbetreuungsgeldgesetzes nur dann vorliegt, wenn der Elternteil und das Kind in einer dauerhaften (mindestens 91 Tage durchgehend) Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse leben und beide an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind.

2. § 24b Abs. 2 KBGG hingegen verlangt für den Bereich des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes eine Mindestbezugsdauer von 61 Kalendertagen, also auch im Falle einer Teilung dieses Kinderbetreuungsgeldbezuges zwischen den Elternteilen.

3. Daher ist § 2 Abs. 6 Satz 1 KBGG so zu interpretieren, dass im Falle getrennt lebender Elternteile, die sich für die Bezugsvariante 365 Tage + 61 Tage (hier: beim erwerbsabhängigen Kinderbetreuungsgeld) entschieden haben (früher: 12 + 2) eine „dauerhafte“ Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (im Sinn des § 2 Abs 6 KBGG) an derselben Wohnadresse auch dann als erfüllt anzusehen ist, wenn diese im „Verlängerungszeitraum“ nur von 61-tägiger Dauer (anstelle von 91-tägiger Dauer) ist und das Kind anschließend wieder in den Haushalt des anderen Elternteils zurückkehrt.

Praxisanmerkung:

Den hier zu beurteilenden Fall entschied der OGH zwar aus Anlass der Teilung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes bei getrennt lebenden Elternteilen.

Es ist aber wohl davon auszugehen, dass dieses Urteil sinngemäß auch für den Bereich des Kinderbetreuungsgeldkontos (§ 3 Abs. 5 KBGBB) zur Anwendung zu bringen ist.

Hinweis:

Dieser Artikel stammt aus WIKU-Personal aktuell (WPA), Österreichs erstem Internetmagazin für die Personalverrechnung.

Abo-Informationen zur WPA finden Sie hier (Premium-Abo empfohlen, weil es damit ausführliche Erklärvideos zu jeder der 22 jährlichen Ausgaben der WPA gibt sowie dreimal jährlich eine ausführlich kommentierte und nach Sachgebieten und nach Alphabeth gereihte gelöste Praxisfallsammlung (WIKU-Lohnbudsmann) sowie die Möglichkeit zum Fachsupport in meinem Fachforum (Supportregelungen wie ONLINE-Tage-Regelungen und Registrierungshinweise bitte beachten):

http://wikutraining.at/seitenwiku/person...start.html

Hallo 

Ich habe noch nie eine Bilanz aufgestellt und suche jemanden der mir dabei hilft ( gegen Bezahlung).
Bei Interesse bitte eine persönliche Nachricht senden.
Vielen Dank

Deutsches Betreuungsgeld wird nicht auf österreichisches Kinderbetreuungsgeld angerechnet

OGH 10 ObS 141/19m vom 19. November 2020
§ 6 Abs. 3 KBGG
Verordnung 883/2004

So entschied der OGH:
1. War die Mutter eines Kindes in Deutschland unselbständig erwerbstätig, wohnte die Familie in Deutschland und war der Partner (Vater des Kindes) in Österreich unselbständig erwerbstätig, so konnte auch die Mutter das österreichische Kinderbetreuungsgeld beantragen (hier: pauschales Kinderbetreuungsgeld bzw. Kinderbetreuungsgeldkonto).

2. Dass sie in dieser Zeit auch das „deutsche Betreuungsgeld“ bezog, schadete dem Kinderbetreuungsgeldbezug nicht, weil sich nach der Ansicht des Obersten Gerichtshofes das Kinderbereuungsgeld (sowohl in der „Kontovariante“ als auch in einkommensabhängigen Variante) und das deutsche Betreuungsgeld deutlich von-einander unterscheiden (sowohl betreffend die Zielrichtung als auch in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen).

3. Somit kommt es auch zu keiner Anrechnung des deutschen Betreuungsgeldes auf das österreichische Kinderbetreuungsgeld.

Die Kurzarbeits-Deadline 30. September 2020 rückt näher - was soll man nun tun?

Sie haben oder hatten Arbeitnehmer/innen in Kurzarbeit und bekamen kürzlich Post, mittels welcher Ihnen die Rückforderung der Kurzarbeitsbeihilfe wegen nicht erfüllten vollentlohnten Kalendermonats (vollversichert) angedroht wurde oder Sie wissen ev., dass in Bezug auf eine/n Dienstnehmer/in diese Post (ev. auch nach dem 30. September 2020 ins Haus stehen könnte)?

Falls nein, dann können Sie vermutlich schon die Weihnachtsbeleuchtung besorgen.

Falls ja, dann bitte weiterlesen.

Sie haben dieses beschriebene Problem (nicht das mit der Weihnachtsbeleuchtung wohlgemerkt) deshalb, weil eine Karenzierung, ein Papamonat, ein reduziert bezahlter oder unbezahlter Krankenstand oder ähnliches (aber jedenfalls im Rahmen eines längst aufrechten Beschäftigungsverhältnisses) dafür sorgte, dass im Kalendermonat vor Beginn der Kurzarbeit kein Entgelt oder wenig Entgelt da war. Dieses Schreiben kann man getrost "auf´s Heisl picken", denn es entsprang einer AMS-adäquaten Fehlprogrammierung. Wir empfehlen Ihnen jedoch - ev. noch am 30. September 2020 - das nachstehende Musterschreiben an die "Quelle des Unsinns" zurückzusenden, das uns allen vom großartigen Rainer Kraft (http://www.vorlagenportal.at) zur Verfügung gestellt wurde (Danke dafür, lieber Rainer):

https://www.vorlagenportal.at/musterschr...eckkehrer/


Sie haben dieses beschriebene Problem deshalb, weil ein/e Arbeitnehmer/in zu kurzfristig vor der Kurzarbeit eingetreten ist, also diesen "legendären" vollentlohnten Kalendermonat nicht aufweist? Dann empfehlen wir Ihnen, dass Sie noch am 30. September 2020 für diese Personen - gemäß WKO-Handlungsanleitung - einen rückwirkenden Begehrensantrag stellen und die restlichen Unterlagen dann (auch nach dem 30. September 2020) noch nachreichen.

Zu dieser Handlungsanleitung gelangen Sie hier:

https://newsletter.wko.at/Media/bfaec0b0...beitet.pdf

Ebenfalls übermitteln (wenn möglich noch am 30. September 2020, sonst danach) sollten Sie das schon diese Woche angekündigte "Kulanzansuchen":

https://info.wkooe.at/Media/bfaec0b0-07e...92020.docx

Es besteht zwar eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass in Bezug auf die Phase 1 keine Rückforderungen gestellt werden. Dies wurde von Frau Bundesminister Aschbacher heute auf einer Pressekonferenz ausdrücklich zugesagt (nachstehendes Youtube-Video ab 34:52):

https://www.facebook.com/Bundeskanzleram...048693199/

"....und zugleich möchte ich als Arbeitsministerin sicherstellen, dass all jene, die hier unverschuldet mit unterschiedlichen Informationen im Zuge des Lockdowns auf die Schnelle beraten wurden, dass es hier zu keinen Rückforderungen kommt.."


"Ich kann Ihnen versichern, dass all jene Unternehmen, die in der Phase 1 - im Lockdown, wo wir die Kurzarbeit aus dem Boden gestampft haben, gemeinsam mit den Sozialpartnern, die hier unverschuldet mit unterschiedlichen Informationen versorgt wurden (Anmerkung: das bezieht sich wohl auf die Unternehmen und nicht auf die Sozialpartner), dass es hier zu keinen Rückforderungen kommt".

Auf der anderen Seite haben wir derzeit nichts "schwarz auf weiß" (mit Ausnahme dieses Mitschnittes) und das "politische Parkett ist bekanntlich glatt".

Rechtlich - wenn man es also darauf "ankommen lässt" - ist es wohl so, dass alleine schon aufgrund der Textierung in der Bundesrichtlinie des AMS bzw. des Fördervertrages jegliche Interpretation, dass ein voll entlohnter Kalendermonat vor Kurzarbeit vorliegen muss, damit "ins Leere gehen muss".

Also für Rechtsanwälte wohl zumindest keine aussichtslose Situation, im Zuge welcher dieses "Auslegungswerk" zurechtgestützt werden könnte.

Wenn es allerdings in Bezug auf die Phase 1 zu einem Happy end kommt, so kann es sein, dass da und dort das Ungemach dann in Phase 2 oder 3 "lauert", wo ja die Richtlinie "nachgebessert" wurde, weshalb somit in Bezug auf zu kurz vor Beginn der Kurzarbeit eingetretene Arbeitnehmer/innen dann in Phase 2 oder 3 dann das Problem "nachgeholt" wird.

Ob man generell eine Empfehlung pro oder contra Phase 3 der Kurzarbeit aussprechen soll, ist natürlich nicht einfach. In Anbetracht der Fragilität von Regelungen und Auslegungen, die aus dem Hinterhalt (also im Nachhinein) kommen könnten und speziell in Bezug auf Phase 3 infolge der neuen Regelungen Fahrt aufnehmen könnten (zB. Prüfung der wirtschaftlichen Notwendigkeit oder offenes Hosentürl beim Hochladen der SPV), tut man sich natürlich schwer, weitere Argumente zu sammeln, die für die Phase 3 sprechen, weil der Bürokratie-Tsunami einer ist, der hinter jedem weiteren Antrag lauern könnte.

Die Erfahrung der letzten Monate zeigt schlicht und ergreifend, dass (auch hier) etwas entglitten ist und dass alle in Anbetracht des "Hü und Hot" einfach nur noch angefressen sind (Lohnverrechner/innen, Betriebsinhaber/innen, AMS-Mitarbeiter/innen etc). Selbst Kulanzlösungen, die schon weit fortgeschritten waren, schwächeln mitunter kurz vor der Ziellinie wegen "besorgten Entscheidungsträger/innen".

Es tut mir persönlich sehr leid, dass es mir nicht gelungen ist, Sie vor diesen Kalamitäten zu bewahren, weil mir dieses Gewurschtel nicht wirklich egal ist. Und nur zur Klarstellung: es geht mir hier um jene Betriebe, die als Folge einer AMS-Beratung diesen Monat nicht eingehalten haben, nicht um jene, die trotz Information es dennoch probiert haben. Aber selbst da kann es sein, dass man als Folge der Informationsflut einfach keinen Überblick mehr hatte.

Ich werde Sie jedenfalls weiter auf dem Laufenden halten (wenn Sie das wünschen) und erlaube mir dennoch das eine oder andere kritische Wort (mitunter zwischen den Zeilen) anzubringen.

Übrigens ist morgen zusätzlich der letzte Tag zur Einbringung der Prolongations-SPV für die Verlängerung von Phase 2.

Bundesrichtlinie Kurzarbeit mit Wirkung ab 1.10.2020 ist nun ONLINE!

Die neue AMS-Bundesrichtlinie zur Kurzarbeit mit Wirkung ab 1.10.2020 ist soeben ONLINE gegangen.

https://www.ams.at/content/dam/download/...a_RILI.pdf

Die Anträge zur Kurzarbeitsbeihilfe kann man voraussichtlich ab übermorgen einbringen, jedenfalls innerhalb eines Monats ab der Zuverfügungstellung des überarbeiteten AMS-Tools (Seite 15).

Zeiten der Aus- und Weiterbildung (die nur dann verpflichtend sind, wenn dies der bzw. die Arbeitgeber/in verlangt; nicht jedoch aus Beihilfensicht zwingend) sind - soweit schon bekannt - bei der Begehrensstellung bekannt zu geben und zählen beihilfenrechtlich als Ausfallstunden (Seite 13), arbeitsrechtlich jedoch als Arbeitsstunden (Entlohnung im Rahmen des Mindestbruttoentgelts; bei Vereinbarung ist hier auch eine monatsübergreifende Durchrechnung möglich), ohne dass jedoch eine Berücksichtigung in Bezug auf die maximal zulässigen Ausfallstunden erfolgt (Seite 12)

Festgehalten wurde unter anderem auch, dass zwingende Erhöhungen (KV-Erhöhungen, Vorrückungen) auch zu einer maximal 5 % höheren Beihilfe führen können (Seite 10).

Steuerberater/innen, Bilanzbuchhalter/innen und Wirtschaftsprüfer/innen sollten sich auch einer möglichen Haftung betreffend die "Beilage 1" (wirtschaftliche Begründung ) bewusst sein (Seite 6).

Ansonsten läuft die Ermittlung der Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe wie in Phase 2 (Seite 10).

Als zusätzlicher Grund für eine Beihilfenrückforderung wurde ein Verstoß gegen die Verpflichtung genannt, für Lehrlinge mindestens 50 % der Ausfallzeit für Aus- und Weiterbildung zu verwenden (Seite 14).

Während das Überschreiten der maximal zugelassenen Ausfallstunden (der 70 % oder durch Sozialpartner genehmigten 90 %) - auf den Kurzarbeitszeitraum durchgerechnet - auch weiterhin einen Beihilfenrückforderungsgrund darstellt, ist das Unterschreiten der zugelassenen Ausfallstunden (also das Unterschreiten der mindestens 20 % an Ausfallstunden) auch weiterhin kein Rückforderungsgrund (Seite 15).

LSD-BG-Strafen sind im Falle der Bestrafung von Verstößen gegen Nachweispflichten bei grenzüberschreiten Arbeitnehmereinsätzen nach Ansicht des VfGH aufzuheben

VfGH E 4329/2019 vom 26. Juni 2020
§§ 26 und 28 LSD-BG

So entschied der VfGH:

1. In einem aktuellen Erkenntnis hob der Verfassungsgerichtshof Verwaltungsstrafbescheide gegen den handelsrechtlichen GmbH-Geschäftsführer eines ungarischen Unternehmens auf, die deshalb ergangen waren, weil ein LKW-Lenker, der im grenzüberschreitenden Verkehr in Österreich unterwegs war, seinen Dienstvertrag sowie das A1-Dokument nicht mitführte.

2. Hinzu kam, dass die angeforderten Lohnunterlagen nicht binnen der behördlich gesetzten Frist nachgereicht wurden.

3. Gegen die je Übertretung verhängten Strafen wandte der Verfassungsgerichtshof ein, dass das Landesverwaltungsgericht innerstaatliche gesetzliche Regelungen zur Anwendung brachte, die offenkundig dem Unionsrecht widersprachen, was einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten ist.

4. Der VfGH wandte somit die Grundsätze des EuGH- Urteils vom 12. September 2019, Rs. C64/18, Maksimovic, welche zu den Vorgängerregelungen des AVRAG ergangen waren, auch auf die „Nachfolgeregelungen“ des LSD-BG an und hob den gesamten Verwaltungsstrafbescheid auf, sodass gar keine Verwaltungsstrafe zu bezahlen war.

5. Dies ist umso bemerkenswerter als der Verwaltungsgerichtshof in seinen (ebenfalls NACH dem Maksimovic-Urteil) ergangenen Erkenntnissen zumindest die Verwaltungsstrafen auf ein gemeinschaftskonformes Maß herabminderte und nicht auf NULL stellte.

6. Ob derselbe Maßstab allerdings auch für Unterentlohnungstatbestände anzuwenden ist, bleibt abzuwarten, weil sich der EuGH in erster Linie gegen jene AVRAG-Regelungen stellte, die nicht unmittelbar Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen betreffen, sondern der Wirksamkeit von Kontrollen, die zur Wahrung und Einhaltung dieser Bedingungen durchgeführt werden können.

7. Diese wären in der Ausgestaltung des AVRAG bzw. des LSD-BG nicht mit dem Unionsrecht vereinbar:
a. Verhängung von Geldstrafen, die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürfen,
b. die zudem für jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung zu verhängen sind,
c. hinzu kommt im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 20 % der verhängten Strafe und
d. die mögliche Umwandlung der Strafbeträge im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen.

Guten Morgen

Ersteintritt Dienstnehmer 09.03.2020

möglicher Kurzarbeit Beginn 10.04.2020?

oder erst per 01.05.2020

was sagt Ihr?

Vielen Dank

Steuerpflichtiger Ausbildungskostenersatz durch nächsten Arbeitgeber – Werbungskosten

VwGH Ra 2020/13/0037 vom 27. August 2020
§ 16 Abs. 1 EStG 1988

So entschied der VwGH:

1. Musste ein Arbeitnehmer aus Anlass der Beendigung einer Beschäftigung Ausbildungskosten rückerstatten, die der Arbeitgeber für ihn ausgelegt hatte und die noch nicht amortisiert waren und ersetzte ihm der nächste Arbeitgeber im selben Kalenderjahr diesen Betrag zum Großteil auf steuerpflichtige Art und Weise, so kann der Arbeitnehmer diesen Betrag im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten geltend machen.

2. Der VwGH teilte somit die Auffassung des Bundesfinanzgerichts nicht, wonach nur die auf den Kostenersatz entfallende Lohnsteuer als „Werbungskosten“ geltend gemacht werden könnten, weil dies gegen § 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 verstößt (demnach können Personensteuern nicht von den Einkünften abgezogen werden).

Der Standard.at: Der Murks mit dem vollentlohnten Kalendermonat

https://www.derstandard.at/story/2000120...chen-murks

Musterschreiben an das AMS für ein "Absehen von der Rückforderung"

Der Corona-Newsletter der WKO bringt eine Aktualisierung betreffend des derzeitigen "Aufregers" (vollentlohnter Kalendermonat vor dem Beginn der Kurzarbeit):

https://news.wko.at/news/oberoesterreich...html#28091


Die Handlungsanleitung dazu finden Sie hier:

https://newsletter.wko.at/Media/bfaec0b0...beitet.pdf

Diesmal mit dabei ist der Link zu einem Musterschreiben, welches "Absehen von der Rückforderung" lautet. Diesen Link finden Sie auch hier:

https://info.wkooe.at/Media/bfaec0b0-07e...92020.docx


Morgen früh wird es eine Vorlage für all jene geben, die vom AMS als Folge von Karenzrückkehrten, langen und nicht voll bezahlten Krankenständen, etc. unberechtigt zur Kasse gebeten werden.