Änderung im Ausländerbeschäftigungsgesetz im Bundesgesetzblatt verlautbart

Jene Änderungen, die ich in WPA Nr. 19/2021, Artikel Nr. 476/2021 schon beschrieben hatte (betreffend Saisonarbeitskräfte) wurden im Bundesgesetzblatt verlautbart.

Zu Gesetz und Materialien geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2021/217/20211230

Werte-Karten für 2022 vom Vorlagenportal


Die beliebten und bewährten Wertekarten vom Vorlagenportal (Birgit Kronberger und Rainer Kraft) stehen zum Download bereit:


1. Die Wertekarte mit den Personalverrechnungswerten bis 30. Juni 2022 (aufgrund einer steuerlichen Änderung zur Jahresmitte wird es dann auch noch rechtzeitig eine Anpassung geben):
https://www.vorlagenportal.at/dokumente/...juni-2022/


2. Die Wertekarte mit den Arbeitsrechtswerten für 2022:
https://www.vorlagenportal.at/dokumente/...echt-2022/


Über das Abo für das Vorlagenportal kann man sich hier informieren und auch buchen:


https://www.vorlagenportal.at/abo-info/

Die rechtlichen Grundlagen für die Saison-Start-Hilfe sowie den Langzeit-Kurzarbeitsbonus wurden im Bundesgesetzblatt verlautbart


Die Saison-Start-Hilfe findet man in § 13 Abs. 1b AMPFG. Gesetzestext dazu sowie Materialien gibt es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2021/215/20211230



Die rechtliche Grundlage für den Langzeit-Kurzarbeitsbonus findet man wiederum in § 37e AMSG. Gesetzestext und Materialien dazu gibt es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2021/214/20211230

Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes im Bundesgesetzblatt verlautbart


Hier geht es um die schon angekündigte Anhebung der jährlichen Zuverdienstgrenze im Falle einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes sowie für die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeldkonto auf jeweils € 7.600,00 mit Wirkung ab 1.1.2022.

Zu Gesetzestext und Materialien geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2021/221/20211230

Änderungen des EStG 1988 im Bundesgesetzblatt verlautbart

Jene Änderungen, die nichts mit der ökosozialen Steuerreform zu tun haben, wurden heute im Bundesgesetzblatt verlautbart.

Es sind dies

1. die Anwendung des großen Essensgutscheinefreibetrages für Zwecke des Lieferservices oder der Speisenabholung (2020 und 2021 gemäß LStR 2002, ab 2022 gemäß EStG 1988),

2. die Arbeitsplatzpauschale für Selbständige (u. a. auch für freie Dienstnehmer*innen),

3. die Corona-Prämie auch für 2021

4. Gutscheineersatzregelung für entfallende Weihnachtsfeiern

5. Rückwirkende Anwendung bzw. Wiederaufleben der Begünstigungen bei Pendlerpauschale/Pendlereuro sowie § 68 EStG 1988 im Falle von Covid-19-bedingten Dienstverhinderungen für die Kalendermonate November und Dezember 2021 sowie der Sportlerbegünstigungen für entfallende Einsatztage in den Kalendermonaten November und Dezember 2021.

Zu den Gesetzestexten und Gesetzesmaterialien geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2021/227/20211230

In der Ausgabe Nr. 1/2022 der WIKU-Personal aktuell folgt die detaillierte Darstellung und Kommentierung dieser neuen Regelungen.

Informationen zum Premium-Abo der WIKU-Personal aktuell finden Sie hier:

http://wikutraining.at/seitenwiku/info_w...emium.html

Sonderbetreuungszeit - Phase 6 - für die Zeit von 1.1. bis 31.3.2022 im Bundesgesetzblatt verlautbart


Zu Gesetzestext und Materialien geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2021/213/20211230

Die Bestimmungen für die Phase 6 entsprechen im Wesentlichen wieder jenen für die Phasen 5 bzw. 4. Hinzugefügt wurde noch die Möglichkeit, wonach die Sonderbetreuungszeit auch dann vereinbart werden können soll, wenn in Zeiten des Lockdowns im Sinne des COVID-19-Maßnahmengesetzes und einer darauf basierenden Verordnung die verpflichtende Teilnahme am Präsenzunterricht ausgesetzt wird. Gleiches gilt für die anderen im Abs. 1a genannten Einrichtungen.

Zum Gesetzestext und den Materialien dazu geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2021/212/20211230

Kollektivvertragsabschlüsse in der Arbeitskräfteüberlassung 2022

A) Arbeiterkollektivvertrag:

Zum Abschlussprotokoll für 2022 geht es hier:

https://www.wko.at/service/kollektivvert...-2022.html


Zum aktualisierten KV-Text per 1.1.2022 geht es hier:

https://www.wko.at/service/kollektivvert...-2022.html


B) Angestellten-Kollektivvertrag (Handwerk und Gewerbe):


Zum Abschlussprotokoll für 2022 geht es hier:

https://www.wko.at/service/kollektivvert...enderungen


Zum aktualisierten KV-Text per 1.1.2022 geht es hier:

https://www.wko.at/service/kollektivvert...erzeichnis

Sehr geehrtes Forum!
gerf. Beschäftigte hat Corona Absonderungsbescheid erhalten, da der DG 2 gerf.B. hat ist der DAG 16,4% zu berechnen.
Fällt die DAG während der Absonderung nicht an oder kann diese über die Erstattung BH rückgefordert werden?
Vielen Dank im Voraus

Arbeitgeberanerkenntnis eines Anspruchs – keine Anwendung der Verfallsfristregelung nach dem KV EMG

OGH 9 ObA 26/21w vom 24. März 2021

Artikel XX KV EMG

So entschied der OGH:

Der Kollektivvertrag für die Arbeiter*innen im eisen- und metallverarbeitenden Ge-werbe sieht in Punkt XX (Verfall von Ansprüchen) Folgendes vor:

1.  Alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit bzw. Bekanntwerden – wenn sie nicht anerkannt werden – schriftlich geltend gemacht werden. Die Verlängerung der Verfallfrist gilt nicht für Ansprüche, die am 31.12.2010 bereits verfallen waren.

Wurde eine vom Arbeitgeber zugesagte Prämie auch von ihm anerkannt, so muss sie nach der vorliegenden kollektivvertraglichen Verfallsregelung nicht zusätzlich innerhalb von sechs Monaten danach noch schriftlich geltend gemacht werden, damit sie nicht verfällt.