Lieber Herr Kurzböck,

würden Sie bei Gastro aufgrund des Lockdowns Beginn der Kurzarbeit mit 3.11.2020 - Lockdownbeginn oder mit 1.11.2020 beginnen?

Einfacher wäre der 1.11.2020 für Abwicklung der LV aber Auslöser für KUA ist der Lockdown.

Vielen Dank

Keine Pendlerförderung (Pendlerpauschale plus Pendlereuro) trotz hohen Arbeitnehmerkostenbeitrages bei KFZ-Überlassung durch Arbeitgeber/in für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte

VwGH Ro 2019/15/0185 vom 21. Oktober 2020

§ 15 EStG 1988

§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988


So entschied der VwGH:

Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung des Bundesfinanzgerichts nicht, wonach dann, wenn ein/e Arbeitnehmer/in für die Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges einen monatlichen Kostenbeitrag in "Sachbezugshöhe" leisten muss (sodass kein abgabenrechtlicher Sachbezug "anfällt"), die Pendlerförderung (Pendlerpauschale/Pendlereuro) geltend gemacht werden kann (wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen).

Das bedeutet, dass in derartigen Fällen der Überlassung eines KFZ samt Leistung eines Kostenbeitrages GRUNDSÄTZLICH keine Möglichkeit (mehr) besteht, eine Pendlerförderung geltend zu machen.

Solange von einer "ZURVERFÜGUNGSTELLUNG des KFZ" durch den bzw. die Arbeitgeber/in ausgegangen werden kann, ist die Pendlerförderung somit ausgeschlossen (sowohl über den bzw. die Arbeitgeber/in als auch über die Steuerveranlagung). Dies ist nach der "ratio" der gesetzlichen Regelung wohl der Regelfall, weil man davon ausgeht, dass der Vorteil der KFZ-Überlassung durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist.

Sollte jedoch die Überlassung des Kraftfahrzeuges an den Arbeitnehmer zu Bedingungen erfolgen, wie sie auch ohne Vorliegen eines Dienstverhältnisses üblich wären, dann also von "Fahrzeugmiete" ausgegangen werden könnte, so wäre die Geltendmachung der Pendlerpauschale möglich, denn dann ist nicht mehr von "Zurverfügungstellung" auszugehen.

Praxisanmerkung:

Das Umschwenken auf Fahrzeugmiete könnte unter Umständen das Problem aufwerfen, dass man als Arbeitgeber/in möglicherweise ein zusätzliches Gewerbe - nämlich das freie Gewerbe mit dem Namen "Vermieten von KFZ ohne Beistellung eines Lenkers" - anmelden müsste.

Damit sind die Ausführungen, die Sie in WPA 19/2019, Artikel Nr. 492/2019 nachlesen konnten, obsolet geworden. Der VwGH hob das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts auf.

Weitere Zahlungserleichterungen betreffend ÖGK für die Beiträge Oktober, November und Dezember 2020

Die angespannte Corona-Situation beschäftigt uns weiterhin. Aktuell besonders betroffen sind jene Betriebe, die seit Anfang November mit einem Betretungsverbot belegt wurden. Zusätzlich zu den drei bisherigen Unterstützungspaketen bietet die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) speziell für diese Unternehmen weitere Zahlungserleichterungen an.

Lesen Sie hier weiter:

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

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https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...iter-innen

https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Gesu...innen.html

Liebe Forumsteilnehmer!

Ich habe eine LV übernommen, bei der eine Dienstnehmerin mit November 2019 in Pension gegangen ist und seit damals geringfügig weiter arbeitet.
Meiner Meinung nach hätte zum Zeitpunkt des Pensionsantritts eine Abmeldung und Endabrechnung erfolgen müssen. Es wurde lediglich das laufende Arbeitsverhältnis auf geringfügig umgestellt. Im Zuge der Pensionsberechnung gab es lt. Unterlagen und Infos div. Kontakt zur ÖGK (inkl. Richtigstellungen MBGMs) und zur PVA. Dass keine Abmeldung und Endabrechnung erfolgt ist, wurde anscheinend nicht beanstandet.
Auch die Abfertigung ist nicht abgerechnet worden.

Kann es einen Grund geben, warum die Abfertigung nicht abgerechnet wurde?
Ich gehe davon aus, dass diese jedenfalls 2019 aufzurollen ist inkl. Korrektur aller Meldungen?

Danke und schönes Wochenende!

https://www.wienerzeitung.at/themen/rech...assen.html

Diözese Innsbruck - KV-Abschluss per 1.1.2021

Erhöhung aller Gehaltsbestandteile um 1,50 % und Aufrundung der Tabelle auf ganze Eurobeträge,
Corona-Prämie: € 50,00 für die Diözese (Ordinariat), bis zu € 150 (min. € 50,-) für die Caritas der Diözese
Erhöhung des Essenszuschusses um ca. 10 %
Verbesserungen der Regelungen bei Kinder- und Haushaltszulage (für Alleinerziehende)
Pensionen werden um 1,50 % erhöht


Genossenschaftliche, gewerbliche und industrielle Molkereien und Käsereien - KV-Abschlüsse per 1.11.2020

Erhöhung der Löhne und Gehälter um 1,50 %
Erhöhung der Dienstalterszulagen um 1,50 %
Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 1,50 %
€ 150,00 Coronaprämie wird empfohlen

Vorankündigung: heute kommt ein großes Infopaket zu den beschlossenen Detail-Änderungen der AMS-Bundesrichtlinie aus Anlass des Lockdowns