GPLA NEU vom Nationalrat beschlossen - Essensbonsfreibeträge auch im ASVG angehoben

Am 29. Mai 2020 wurde vom Nationalrat die GPLA NEU beschlossen.

Sie heißt ab 1. Juli 2020 PLB (Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge) und wird vom Finanzamt der Betriebsstätte und der ÖGK gemeinsam durchgeführt.

Eine genaue Analyse der Änderungen dazu gibt es in der WIKU-Personal aktuell, Ausgabe Nr. 10/2020, jener Ausgabe, in welcher Sie auch die Details zur Lohnverrechnung in der Kurzarbeit erfahren (geplanter Versand: 15.06.2020).

Im Übrigen wurden auch die Änderungen bei den Essensmarkenfreibeträge im ASVG jenen des EStG 1988 nachvollzogen (mit Wirkung ab 1.7.2020):

der kleine Freibetrag steigt dabei von € 1,10 auf € 2,00
der große Freibetrag steigt dabei von € 4,40 auf € 8,00.

Zum Beschluss des Nationalrates geht es hier:


https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV...800654.pdf

Fristen für AMS-Kurarbeitsbegehren auf einen Blick

Ab 1. Juni 2020 müssen fortan Begehren um Erstgewährung einer Kurzarbeitsbeihilfe immer vor Beginn des betreffenden Kurzarbeitszeitraumes eingebracht werden.

Begehren um eine unmittelbare Verlängerung einer Kurzarbeitsbeihilfe (Unterbrechung maximal 4 Tage) können bis auf weiteres auch rückwirkend eingebracht werden, und zwar jederzeit solange keine Verbesserungsfrist gesetzt wurde.

In Bezug auf die Änderung einer laufenden Kurzarbeitsbeihilfe ist die Frist vom jeweiligen Änderungszweck abhängig:

Das Änderungsbegehren zwecks Erhöhung des Bewilligungsbetrages ist spätestens vor jener Monatsabrechnung einzubringen, mit der die bewilligte Beihilfenhöhe überschritten wird.

Das Änderungsbegehren zwecks Ausschöpfung des Kurzarbeitszeitraumes ist spätestens vor Ablauf des genehmigten Kurzarbeitszeitraums einzubringen.


Das Änderungsbegehren zwecks Erhöhung der von Kurzarbeit betroffenen MitarbeiterInnen ist spätestens vor Übermittlung jener Monatsabrechnung einzubringen, mit der Ausfallstunden für neu von Kurzarbeit betroffene MitarbeiterInnen verrechenbar sein sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei der Formularverion 7.0 (Einzelvereinbarung) wird beim Beschäftigtenstand auf Abschnitt I Punkt 4 verwiesen.
Wo finde ich den?

Der neue Lehrlingsbonus wird über die betriebliche Lehrstellenförderung der WKÖ abgewickelt werden

https://www.wko.at/service/bildung-lehre...rvice.html
[url=https://www.wko.at/service/bildung-lehre/LOS-lehre.foerdern-Online-Service.html][/url]
Die Voraussetzungen dafür werden demnächst geschaffen werden!

Das aktuelle FAQ-Programm des BMAFJ zum Thema "Neustartbonus":

https://www.bmafj.gv.at/Services/News/Co...bonus.html
[url=https://www.bmafj.gv.at/Services/News/Coronavirus/FAQ-Neustartbonus.html][/url]
Herzlichen Dank an das BMAFJ für diesen wichtigen Hinweis!

Wie schon erwähnt: Arbeitgeber/innen sind hier verwaltungstechnisch nicht wirklich großartig involviert.

Aktuelle Infos zur neuen SPV und zur Verlängerung der Kurzarbeit

1. Betreffend das "Einreich-Prozedere" für die Phase 2:
[/url]
[url=https://www.wko.at/service/aenderungen-corona-kurzarbeit-ab-1-6-2020.html]https://www.wko.at/service/aenderungen-corona-kurzarbeit-ab-1-6-2020.html
 
Auszug daraus:

Zum Verfahren

Unternehmen schließen die neue Kurzarbeitsvereinbarung mit Betriebsrat/Mitarbeitern ab. Sie müssen sie NICHT den Sozialpartnern übermitteln oder deren Zustimmung einholen.

Unternehmen übermitteln die abgeschlossene Vereinbarung DIREKT DEM AMS, indem sie im Zuge der Begehrensstellung über das eAMS-Konto diese hochladen und gleichzeitig den Erst- oder Verlängerungsantrag stellen.

Die Wirtschaftskammer stimmt den Vereinbarungen pauschal zu. Das AMS informiert den ÖGB, der sich die Prüfung der Vereinbarungen binnen 48 Stunden vorbehält.

Bestehen kein Einwand des ÖGB und keine Mängel, bewilligt das AMS den Antrag. Ansonsten ergeht ein Verbesserungsauftrag an das Unternehmen.


2. Betreffend rückwirkende Verlängerungsanträge:
Erstbegehren können ja seit gestern nicht mehr rückwirkend eingebracht werden, Verlängerungsbegehren hingegen schon.
Ab dem 1. Juli 2020 soll es betreffend die rückwirkende Einbringung eines Verlängerungsbegehrens eine dreiwöchige Rückwirkungsfrist geben.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...usfordernd

Neuer Lehrlingsbonus für Lehrlinge, die zwischen 16.03.2020 und 31.10.2020 neu eingestellt werden

Dieser Bonus beträgt je Lehrling, der zwischen 16.03.2020 und 31.10.2020 neu eingestellt wird, € 2.000,00.

Dabei werden € 1.000,00 bei Lehrstellenbegründung ausbezahlt und der Rest, wenn die Probezeit "überstanden" wurde.

Erfolgt eine Probezeitauflösung, so muss der erste Teil refundiert werden.

Erfolgt während des ersten Lehrjahres die Übernahme eines Lehrlings aus einer überbetrieblichen Lehrlingsausbildung ("Lehrwerkstätte"), so soll ebenfalls diese Prämie zur Auszahlung gelangen.

https://elektro.at/2020/06/02/wkoe-begru...ingsbonus/
[url=https://elektro.at/2020/06/02/wkoe-begruesst-lehrlingsbonus/][/url]
Weitere Details folgen!

Die Einbindung des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin in dieses arbeitsmarktpolitisch durchaus sinnvolle Projekt dürfte sich stark in Grenzen halten.

Der "Nettoansatz" hier ist darin begründet, dass ja auch das Arbeitslosengeld gewissermaßen von einem "Nettobetrag" ausgeht.
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https://www.bmafj.gv.at/Services/News/Neustartbonus.html
[url=https://www.bmafj.gv.at/Services/News/Neustartbonus.html]

Sobald es hierfür nähere Infos gibt, werden diese von mir hier sofort geteilt werden.

Änderung der Verordnung, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden

Die Verordnung, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden, wurde mit Wirkung ab 1. Juni 2020 geändert.

Die Änderung betrifft zum einen den "Rückbau" dieser Ausnahmen auf Tätigkeiten während der "Wochenendruhe" (die Möglichkeit, derartige Tätigkeiten im erforderlichen Maß auch während gesetzlicher Feiertage zu erbringen, endete somit mit 31. Mai 2020).

Zum anderen wurde das Ende der Gültigkeit dieser Ausnahmeverordnung auf 30. Juni 2020 festgelegt und damit das ursprünglich geplante Ende mit 31. Mai 2020 aufgegeben.

Zum Text der Änderung der Verordnung geht es hier:
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https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_240/BGBLA_2020_II_240.html

Zum bereinigten Text der Verordnung mit Gültigkeit seit 1. Juni 2020 geht es hier:

[url=https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011092]https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011092

Guten Morgen,

Sind privat erhaltene Vermitlungsprovisionen ab einem bestimmten Betrag zu versteuern?

Finanzdienstleister zahlt an private Personen für die Vermittlung von Neukunden Provisionen. Die eine Person bringt immer wieder Neukunden.

Danke