Wenn eine WEG an eine andere WEG die Grundsteuer, Kanalgebühren und Wasserkosten verrechnen muss, weil did Gemeinde nicht bereit ist getrennte Rechnungen auszustellen, wie lauten dann die Ust- Sätze für die angeführten Positionen?
Vielen Dank!

Jour fixe Personalverrechnung 2020 mit Wilhelm Kurzböck– der erste Durchgang 2020

https://www.wienerzeitung.at/themen/rech...erden.html
[url=https://www.wienerzeitung.at/themen/recht/recht/2050170-Arbeitszeit-muss-lueckenlos-erfasst-werden.html][/url]

Sehr geehrte Forumsteilnehmer,

ich habe nicht sehr oft mit Exekutionen zu tun, deshalb diese Frage:

Wir haben Ende Dezember eine Gehaltsexekution der SVA für einen Mitarbeiter erhalten.
Diese wurde Anfang Februar ruhend gestellt, da der Mitarbeiter mit der SVA eine Ratenvereinbarung getroffen hat.

Nun haben wir diese Woche eine weitere Gehaltsexekution vom Jugendamt erhalten (Unterhaltszahlungen).
Überholt diese Unterhalts-Exekution die erste Exekution in ihrem Rang? Oder bleibt die Reihenfolge unverändert?

Dh: Für den Fall, dass die SVA-Exekution wieder aufgenommen wird, welche Exekution muss dann vorrangig bedient werden?
Ich bilde mir ein, gelernt zu haben, dass Unterhalts-Exekutionen immer vorrangig bedient werden müssen...

Danke und lG, Manuela

Liebe Forumsteilnehmer!

Für 10/2019 wurde Umsatzsteuer mit Bescheid festgesetzt, da die Umsatzsteuervoranmeldung nicht abgegeben wurde.

Darf ich als Bilanzbuchhalterin eine Beschwerde gegen diesen Bescheid einbringen?

Eine Eingabe der UVA in Finanzonline für diesen Monat ist nicht mehr möglich. Anbringen sind nur unter meiner persönlichen Steuernummer möglich.

Wie geht Ihr in einem solchen Fall vor?

Danke im Vorhinein!

Erste OGH-Entscheidung zu 12-Stunden-Gleitzeiten in Kollisionen zu kollektivvertraglicher 10-Stunden-Begrenzung ist da!

Der Oberste Gerichtshof hat sich zum Kollektivvertrag Angestellte im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe geäußert und somit zur Frage, ob die seit 1.9.2018 bestehenden Möglichkeiten einer Tages-NAZ von 12 Stunden jene KV-Bestimmungen verdrängen, die (nach wie vor) eine Begrenzung der Tages-NAZ bei Gleitzeit auf 10 Stunden vorsehen.

Fazit:

Es darf eine Tages-NAZ von 12 Stunden in derartigen Fällen durch Gleitzeit-BV oder schriftliche Gleitzeit-Vereinbarung geregelt werden, aber dennoch sind diese dann nicht zuschlagsfrei, wenn der Kollektivvertrag insoweit eine günstigere Regelung vorsieht bzw. vorsah.


In WIKU-Personal aktuell, Ausgabe Nr. 3/2020 gibt es die Analyse zu dieser Entscheidung (Versand erfolgt am kommenden Montag, den 17.02.2020).

Liebe Forumsteilnehmer!

Eine Angestellte (kein KV anwendbar) war vor dem laufenden echten Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber als freie Dienstnehmerin beschäftigt.

Sind die Zeiten als freie Dienstnehmerin beim Urlaubsanspruch voll anzurechnen oder fallen diese in den Topf mit Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern bzw. selbstständige Erwerbstätigkeit (insg. max. 5 Jahre)?

Danke im Vorhinein!

[b]Wiederaufleben des Kinderbetreuungsgeldanspruches für die Restlaufzeit in Bezug auf das ältere Pflegekind bei rechtskräftig abgelehntem Anspruch für weiteres Pflegekind
[/b]

Liebe Forumsteilnehmer,
eine GmbH bezieht online Leistungen (Instagram-Postings) und erhält dafür eine Kleinunternehmer-Rechnung (alle Rechnungsmerkmale werden eingehalten).
Muss sich die GmbH absichern, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich ein Unternehmer ist? Liegt hier ein Risiko bei der GmbH?
Herzlichen Dank!
Manuela

Praxisfrage des Tages: arbeitsfrei am 24.12. und am 31.12. infolge einer kollektivvertraglichen Regelung ("Kollektivvertraglicher Feiertag") - gleichzeitig Krankenstand

Sachverhalt:
Es gibt zahlreiche Kollektivverträge (zB Metallindustrie), welche für den 24.12. sowie den 31.12. bezahlt arbeitsfrei gewähren.
In der Praxis stellte sich zuletzt einige Male die Frage, wie denn die Tatsache zu bewerten wäre, dass der bzw. die Arbeitnehmer/in an besagtem Tag krank ist (dienstverhindert durch Krankenstand, Berufskrankheit oder Arbeits- bzw. Wegunfall).
Liegt (von Haus aus) ein (kollektivvertraglicher) Feiertag vor und gebührt das Entgelt, das der Kollektivvertrag für diesen Tag vorsieht (häufig: Entgeltsfortzahlung nach dem Entgeltsausfallsprinzip) und unterbleibt daher die Abbuchung dieses Krankenstandstages vom Krankenstandskontingent oder hat hier der Krankenstand den Vorrang und gebührt ein Krankenentgelt (soweit noch ein Anspruch vorliegt) und wird dieser Tag vom jeweiligen Krankenstandskontingent abgebucht?

Antwort:
Als der OGH im Jahr 1996 zum ersten Mal betreffend eines Falls aus OÖ entschied, dass dann, wenn ein gesetzlicher Feiertag, an welchem keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung besteht, mit einem Krankenstand "kollidiert", "a priori" der Feiertag schon festgestanden wäre (bevor der Krankenstand eintrat), wodurch auch keine Dienstverhinderung wegen des Krankenstandes vorlag. Somit lag nach Ansicht des OGH in derartigen Fällen der Anspruch auf Feiertagsentgelt vor.
Diese OGH-Entscheidung war zum damaligen Zeitpunkt wie ein Paradigmenwechsel (eine Sensation). Die (damaligen) Krankenkassen wollten allerdings die Umsetzung dieser Entscheidung nur äußerst zögerlich vornehmen und ließen sie vorerst nur bei Arbeiter/innen nach dem EFZG zu. Bei Angestellten und Lehrlingen meinte man lapidar "der OGH hat sich zum EFZG geäußert und nicht zum Angestellten- oder Berufsausbildungsgesetz".
Mit der Zeit gaben die Krankenkassen ihre skeptische Haltung auf und es folgte im Bereich der Arbeitgeber/innen die Aufwertung der EFZG-Ansprüche und eine Einführung der 50 %igen Krankenentgelte ("halbe Ansprüche" für 4 Wochen).
Daraus entwickelte sich mit Fortdauer der Zeit zunächst die Haltung, man müsste das Feiertagsentgelt zu 50 % oder zu 25 % oder in jener Höhe weiterzahlen, in der normalerweise das Krankenentgelt zugestanden wäre, ohne diesen Tag vom Krankenstandskontingent abbuchen zu dürfen (vorausgesetzt: an diesem Feiertag hätte auch keine Arbeitsverpflichtung bestanden).
Zuletzt meinten die Krankenkassen (nun: die ÖGK), dass im Falle des Anspruches von Krankenentgelt unter 100 % in jedem Fall ein Feiertagsentgelt in Höhe von 100 % gebühren müsste (wieder vorausgesetzt: es besteht keine Arbeitsverpflichtung an diesem Feiertag). Nur in Fällen, in denen keine Krankenentgeltsanspruch mehr bestand, sollte auch kein Feiertagsentgelt zustehen (also gar kein Entgeltsanspruch gebühren). Ob diese Rechtsanschauung des (nunmehr) Dachverbandes auch rechtlich wirklich hält, darf mehr als bezweifelt werden, bleibt aber mangels dazu ergangener Judikatur offen (bisher wurden ja nur Kollisionsfälle im Bereich der 100 % entschieden).
Aus der früheren (zuvor beschriebenen) "Abwehrhaltung" der (früheren) Krankenkassen heraus kam dann auch die Rechtsanschauung, dass die beschriebenen Vorgangsweisen nur im Falle gesetzlicher Feiertage und nicht im Falle kollektivvertraglicher Feiertage geltend würden.

Lesen Sie bitte hier weiter:


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