Verpflichtende Schwangerschaftsmeldung in einem ohne sachliche Rechtfertigung befristeten Dienstverhältnis

https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/ent...rhaeltnis/

Frage:
Ist es möglich, im Rahmen einer monatlich gewährten Überstundenpauschale oder im Rahmen einer All-in-Entlohnung und dem Vorliegen einer gültigen Gleitzeitvereinbarung, die das Kalenderjahr als Gleitzeitperiode vorsieht, monatlich steuerfreie Überstundenzuschläge nach § 68 Abs. 2 EStG 1988 (maximal € 86,00 pro Monat, 12mal während des Kalenderjahres) frei zu belassen?

Antwort:
Wenn mit der Überstundenpauschale oder der relevanten Überzahlung im Rahmen der All-in-Entlohnung (über dem vereinbarten oder festgelegten Grundgehalt) jene Zeitguthaben schon im Voraus abgegolten werden sollen, die sich spätestens am Ende der Gleitzeitperiode zeigen, so darf die Begünstigung des § 68 Abs. 2 EStG 1988 nur für den letzten Kalendermonat der Gleitzeitperiode (hier: Dezember) zur Anwendung gebracht werden.
Aus arbeitsrechtlicher Sicht stehen ja diese Zeitguthaben erst im letzten Kalendermonat rechtlich als Überstunden fest und bewirken erst ab diesem Zeitpunkt - so eine Übertragung in die nächste Gleitzeitperiode nicht möglich ist - den Status der Überstunde (und somit nicht rückwirkend).
Es kann also somit auch kein Unterschied sein, ob man diese Überstunden im Dezember bezahlt und am "Aufrollverbot" scheitert oder ob man sie - ganz schlau - schon im Voraus laufend (getarnt als Überstunden) bezahlt.

Für weitere Fachinformationen hierzu und um dazu auch einen Literaturtipp zu erfahren, lesen Sie bitte hier weiter:

https://www.xing.com/communities/posts/f...1018372769

Vorliegen einer arbeitsunfallbedingten begünstigten Behinderung - keine generelle Unkündbarkeit von begünstigt Behinderten

Gemäß § 8 Abs. 1 BehEinStG ist eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses rechtsunwirksam, wenn nicht in Ausnahmefällen nachträglich die Zustimmung erteilt wird. Diese Zustimmung ist nicht zu erteilen, wenn die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten die Folge eines Arbeitsunfalles gemäß § 175f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 ist.

Nach Ansicht des VwGH bedeutet dies jedoch nicht, dass eine arbeitsunfallbedingte Behinderung generelle Unkündbarkeit von begünstigt Behinderten auslöst. Diese "Einschränkung" bezieht sich lediglich auf die nachträgliche Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung (mehr gibt es dazu in WPA 3/2020).

Liebe Kollegen!

Ich habe folgenden Fall:
Ein Einzelunternehmer mit einer Dienstnehmerin (= seine Partnerin mit 25 h/Wo) überlegen sich eine Elektroauto zu kaufen.

Da aber nun beim Unternehmer selbst auch bei einem Elektroauto ein Privatanteil ausgeschieden werden muss, ist die Überlegung, das Auto als Dienstauto für seine Dienstnehmeren (seiner Frau) zu benennen - hier wäre ja kein Sachbezug zu rechnen.

Ist so eine Vorgangsweise rechtens?

Danke!

Das BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) brachte eine Regierungsvorlage zur Änderung des Berufsausbildungsgesetzes für das Jahr 2020 ein.

Die aus Personalverrechnungssicht interessantesten Punkte sind dabei:

1. Die Begriffe "Lehrlingsentschädigung" und "Weiterverwendung" bzw. "Verwendung" werden ersetzt durch "Lehrlingsentgelt" sowie "Weiterbeschäftigung" bzw. "Tätigkeit".

2. In Fällen der Kinderbetreuung oder der gesundheitlichen Einschränkung des Lehrlings soll es möglich sein, eine "Teilzeit-Lehre" zu vereinbaren.

3. Nach Absolvierung einer BHS soll es möglich sein, einen Lehrvertrag mit verkürzter Lehrzeit für jene Lehrberufe zu erlangen, die verwandt mit jenen Lehrberufen sind, die durch den Abschluss der BHS "abgedeckt" sind.

Eine detaillierte Darstellung dieser Änderung folgt in WIKU-Personal aktuell, Ausgabe Nr. 3/2020.

Zu den Gesetzesmaterialien geht es hier:
[/url]

[url=https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00034/index.shtml]https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00034/index.shtml

Lieber Kollege Bernhard Renner!

Rest in peace!


http://www.seelenfunke.at/gedenkseite/ma...r-01-2020/

Ein österreichischer Unternehmer (Tischler) benötigt Dienstnehmer für Montagetätigkeiten in Österreich.

Die Montagefirma ist ein deutsches Unternehmen und stellt die Rechnungen an den österreichischen Tischler mit reverse charge. 

Meine Frage: fällt diese Montagetätigkeit unter grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung und muss die deutsche Firma für jeden Monteur einen Befreiungsschein beim FA Eisenstadt beantragen?

Was ist, wenn die österr. Firma keinen Befreiungsschein für diese Monteure hat, muss sie dann 20% Quellensteuer einbehalten und ans FA unter § 99 EStG abführen?

DANKE

Sehr häufig wird mir die Frage gestellt, wie denn gewerberechtliche GmbH-Geschäftsführer/innen (also Personen, die nicht zu gleich handelsrechtliche Geschäftsführer/innen einer GmbH sind) einzustufen sind.
Dazu darf ich nachstehend einen kurzen Auszug aus meiner aktualisierten Fachbroschüre "GmbH-Geschäftsführer/innen und AG-Vorstände in der Personalverrechnung" geben:



Frage 59:

Eine Kellnerin wird als gewerberechtliche Geschäftsführerin in einem Restaurant, welches als Ges. m. b. H. geführt wird, angemeldet.

Wie hat in diesem Fall die kollektivvertragliche Einstufung zu erfolgen?



Die Antwort dazu sowie weitere Informationen zu diesem aus Praxissicht so wichtigen Thema finden Sie in meiner neuen Xing-Gruppe "WIKUS Praxiszentrum für Personalverrechnung, Arbeitsrecht und PLB":
https://www.xing.com/communities/posts/p...1018349537

Vater und Kind während Papamonats für 5 Tage krank – kein Familienzeitbonus

Das "2019 neuartige Coronavirus" (2019-nCoV) zählt seit heute zu den anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten.

Wenn ein/e Dienstnehmer/in daran erkrankt, so erhält man von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ein Schreiben, wonach er/sie nach dem 
Epidemiegesetz vorerst nicht weiterbeschäftigt werden darf.

Wie es dann in der Personalverrechnung weitergeht - denn so etwas ist ja kein "normaler Krankenstand", sondern ein ganz spezieller Epdiemiekrankenstand, das konnten Sie in WPA 12/2019, Artikel Nr. 261/2019 nachlesen.

Aktuell können Sie die Vorgangsweise in meiner neuen Xing-Gruppe "WIKUS Praxiszentrum für Personalverrechnung, Arbeitsrecht und PLB" nachlesen:

https://www.xing.com/communities/posts/w...1018342823
[/url]
Zur Verlautbarung im Bundesgesetzblatt geht es hier:
[url=https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_15/BGBLA_2020_II_15.html]

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl...II_15.html