1. Nach 29 AngG behält der Dienstnehmer im Fall der ungerechtfertigten Entlassung oder des vom Dienstgeber verschuldeten vorzeitigen Austritts seine vertragsmäßigen Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat (= Kündigungsentschädigung mit der „Schadensminderungsregelung“, dass anderweitig Verdientes oder absichtlich zu verdienen Verabsäumtes ab dem vierten KÜE-Monat in Abzug zu bringen ist).
   
2. Aus 29 AngG (für Angestellte) ist ebenso wie aus dem inhaltsgleichen § 1162b ABGB (für Arbeiter/innen) der allgemeine Grundsatz abzuleiten, dass ein Arbeitnehmer in diesen Fällen finanziell so zu stellen ist, als wäre sein Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß aufgelöst worden.
   
3. Durch diese Entgeltfortzahlung soll der Angestellte unbeschadet der gesetzlich vorgesehenen Anrechnung wirtschaftlich so gestellt werden, wie dies bei regelmäßigem Ablauf des Arbeitsverhältnisses der Fall gewesen wäre.
   
4. Zweck der Anrechnungsvorschrift ist, eine Bereicherung des Arbeitnehmers zu verhindern.
   
5. Das Gesetz stellt dabei auf den Erwerb durch „anderweitige Verwendung“ ab, wobei es keinen Unterschied macht, ob der Erwerb aus einem anderen Arbeitsverhältnis oder einer selbstständigen oder sonstigen Tätigkeit erzielt wird.
   
6. Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass das Unterbleiben der Dienstleistung, für die das Entgelt gefordert wird, für die Ersparnis, den anderweitigen Erwerb oder die anderweitige Verdienstmöglichkeit ursächlich war.
   
7. Die Anrechnung umfasst daher grundsätzlich nur dasjenige, was der Arbeitnehmer gerade durch das Ausnützen jenes nunmehr frei gewordenen Teils seiner Arbeitskraft, den er bisher dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hatte, erworben hat oder zumindest erwerben hätte können.
   
8. So ist etwa der Erwerb aus bereits zuvor ausgeübten Nebenbeschäftigungen grundsätzlich nicht anzurechnen.
   
9. Die anzurechnende Ersparnis oder den anrechnungspflichtigen Erwerb muss der Dienstgeber behaupten und beweisen.
   
10. Im vorliegenden Fall hatte der Angestellte von der eingeklagten Kündigungsentschädigung den Betrag abgezogen, den er nach der Entlassung aus seiner Arbeitsleistung für die GmbH erzielt hatte.
    
11. Eine Anrechnungsverpflichtung für Gewinne der GmbH (Gewinnbeteiligung) mit der Begründung, dass die Arbeitsleistung des Angestellten für diese Gewinne kausal war, war nicht vorzunehmen, da dies vom (ehemaligen) Arbeitgeber nicht bewiesen werden konnte.
    
12. Für die Anrechnung von Gewinnen, die der Arbeitnehmer auch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erwirtschaftet hätte, bietet das Gesetz keine Grundlage.
    
13. Damit hatte die Frage, ob die Unterlassung der Gewinnausschüttung einem „zu erwerben absichtlich versäumt hat“ gleich zu halten ist, im konkreten Fall keine Relevanz.
    

Kurzfristige Anpassungen bei der Kurzarbeit

https://orf.at/#/stories/3204736/

P.S.: Ich stehe schon in Kontakt mit den zuständigen Stellen und halte Sie natürlich auf dem Laufenden, sobald ich Detailinformationen habe. Zunächst geht es darum, aus den Nettozusagen wieder "Bruttozusagen" zu "zaubern".

Natürlich werden diese Änderungen auch im Rahmen unseres "Jour fixe für dahoam" im Detail aufgearbeitet werden (Termine: 23.03.2021 von 18 Uhr 30 bis 20 Uhr 30 bzw. 26.03.2021 von 9 bis 11 Uhr). Hierzu kann man sich gerne unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at anmelden.

Preis: € 120,00 (inklusive USt) je Teilnehmer/in.

Der Anteil frei zugänglicher Informationen wird aber von mir auch hier sehr hoch sein.

Guten Morgen,

ich beziehe mich auf den Artikel des akt. Böb Journals Seite 49 Ausfallsbonus:

.... muss ein Umsatzausfall von mindestens 40% im Vergleich zum selben Monat 2019 vorliegen

in den Richtlinien AUSFALLSBONUS lese ich:
4.5.1 Vergleichszeitraum ist der dem Kalendermonat des Betrachtungszeitraums entsprechende Kalendermonat aus dem Zeitraum März 2019 bis Februar 2020

bzgl. FKZ steht sehr wohl in den Richtlinien: 
... wobei sich der Umsatzausfall in diesem Fall aus dem Vergleich zu den jeweils entsprechenden Zeiträumen des Jahres 2019 ergibt

ich bitte um kurze Stellungnahme, danke

Give-me-WIKU-5-Video für den 09.03.2021 - ihr kostenloses Lohnupdate von Wilhelm Kurzböck

https://vimeo.com/521591243

WIKU-Training startet heute mit einer kostenlosen Video-Reihe mit dem Titel "WIKU-Lohnbudsmann"

Hier bespreche ich jeweils in aller gebotenen Kürze immer EINEN ausgewählten Problemfall aus der Personalverrechnung.

Im Rahmen des Premium-Abos der WIKU-Personal aktuell erhalten Sie dreimal pro Jahr ein laufend ergänztes pdf-Dokument, welches in alphabetischer Reihenfolge (nach Sachgebieten) gereiht die interessantesten Fragen und Antworten, die im Laufe des Jahres bei mir landeten, zum Inhalt haben.

Informationen zu unserem Premium-Abo finden Sie hier:

http://wikutraining.at/seitenwiku/info_w...emium.html

Diese neue Videoreihe gibt es übrigens ergänzend zu der "Give-me-WIKU-5"-Videoreihe, die sich mit Aktualitäten im Telegramstil befasst, damit der Überblick gewahrt bleibt.

Das heute zu besprechende Problem lautet:

Der handelsrechtliche Geschäftsführer einer GmbH ist zugleich Gesellschafter mit einem Anteil im Ausmaß von 25 %. Es existiert zu seinen Gunsten eine Sperrminorität. Nach 25 Dienstjahren scheidet er nun aus. Wie berechnet man seine gesetzliche Abfertigung? Wie erfolgt die Besteuerung?

Die Antwort dazu finden Sie hier:

https://vimeo.com/521580350

Aktualisierte Schulungsunterlage "Insolvenz aus Sicht der Personalverrechnung"
 
Die Schulungsunterlage mit dem Titel "Insolvenz aus Sicht der Personalverrechnung" wurde nun per 1.3.2021 aktualisiert. Sie gibt Ihnen einen Einstieg in die Welt dieser komplexen Abrechnungen.
 
Die Printunterlage ist zum Preis von € 30,80 (inklusive Umsatzsteuer), zuzüglich Versandspesen erhältlich.
 
Die Digitalversion dieser Unterlage (Unterlage als pdf, Folienhandzetteln sowie 2 Schulungsvideos) ist zum Preis von € 198,00 (inklusive Umsatzsteuer) erhältlich.
 
Über Bestellungen freuen wir uns unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at.

Überlassene Arbeitnehmer/innen als betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmer/innen im Beschäftigerbetrieb ohne Mindestbeschäftigungsdauer

OGH 9 ObA 65/20d vom 29. September 2020

§ 36 ArbVG

§ 50 ArbVG

Die Entscheidung des OGH:

1. Der Oberste Gerichtshof hält im Ergebnis die bereits von einem großen Teil der Literatur vertretene Ansicht, dass überlassene Arbeitnehmer ohne Erfordernis einer Mindestbeschäftigungsdauer auch Arbeitnehmer des Beschäftigerbetriebs iSd § 36 ArbVG sind, für überzeugend.

2. Die Einschätzung, wonach jene überlassenen Arbeitnehmer, die am Stichtag noch nicht sechs Monate bei der Arbeitgeberin beschäftigt gewesen sind, wären bei der Ermittlung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach § 50 ArbVG nicht zu berücksichtigen gewesen, wird vom Obersten Gerichtshof daher nicht geteilt.

3. Sie wurden vielmehr zurecht in die Berechnung nach § 50 ArbVG (= Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, abhängig von der Zahl der Arbeitnehmer/innen am Tag der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes) einbezogen.

4. Gleiches gilt für die Leiharbeitskräfte mit eigenem Betriebsrat beim Überlasser, weil es allgemein anerkannt ist, dass für die Interessenwahrnehmung eines überlassenen Arbeitnehmers grundsätzlich zwei Betriebsräte – jener des Überlasser- und jener des Beschäftigerbetriebes – gegeben sein können und es von der konkreten Angelegenheit abhängt, welcher der beiden Betriebsräte zuständig ist.