Rückerstattung nach dem Epidemiegesetz - keine Sonderzahlungen mehr dabei

Das Gesundheitsministerium teilte heute auf Anfrage mit, dass "aufgrund hausinterner Überlegungen" keinerlei (anteilige) Sonderzahlungen mehr in Bezug auf das fortbezahlte Entgelt nach § 32 Epidemiegesetz erstattet werden.

Anmerkung:

Damit ist die umstrittene Praxis des "Sonderzahlungsroulette" vom Tisch und wir haben auch das Jahressechstelproblem weg (gemeint: getrennte Abrechnungen von an und für sich einheitlichen Sonderzahlungen für abgabenrechtliche Zwecke).

Die Bezirksverwaltungsbehörden werden unter Umständen das Stellen neuer Anträge verlangen (ist schon vorgekommen und wird mit Sicherheit als - weitere - Schikane empfunden werden).

Nachtrag:

Von Seiten des OGH (23.02.2018, 8 ObA 53/17b)
gibt es im Übrigen dazu ein sehr klares Statement in Bezug auf die Rolle der (anteiligen) Sonderzahlungen als Bestandteil des regelmäßigen Entgelts nach § 3 EFZG. Auf diese Bestimmung verweist ja im übrigen § 32 Epidemiegesetz:

"Als regelmäßiges Entgelt gilt nach § 3 EFZG das Entgelt, das dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn keine Arbeitsverhinderung eingetreten wäre. Es ist vom arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff auszugehen, der außer dem Grundlohn auch anteilige Sonderzahlungen beinhaltet, wenn und soweit darauf nach Kollektivvertrag oder Vereinbarung ein Anspruch besteht"

[color=var(--blue-link)]https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Just...0_000.html[/color]

Ein herzliches Dankeschön für diesen Tipp ergeht an Rainer Kraft.

Es zahlt sich also meiner Einschätzung nach aus, beharrlich dran zu bleiben und nicht den Erwägungen des Gesundheitsministeriums bzw. jenen des Landesverwaltungsgerichts OÖ zu folgen. Der Weg ist mühsam, aber am Ende bekommt man mit Sicherheit Recht.

Was das Gesundheitsministerium unter "hausinternen Überlegungen" versteht, bleibt uns jedenfalls leider verschlossen.

Die Verordnung gilt für das Bundesland Tirol mit Ausnahme des politischen Bezirks Lienz, der Gemeinde Jungholz sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee. 

Personen, die sich in Tirol aufhalten, dürfen die Grenzen nur überschreiten, wenn sie einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, deren Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, mit sich führen. Der Nachweis ist bei einer Kontrolle vorzuweisen. 

 Die Verpflichtung für den Nachweis gilt nicht für: 

1. Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr;
2. die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum;
3. Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie Angehörige von Rettungsorganisationen und der Feuerwehr;
4. den Güterverkehr;
5.   Transitpassagiere oder die Durchreise durch Tirol ohne Zwischenstopp, die auch bei ausschließlich unerlässlichen Unterbrechungen vorliegt.

Die Verordnung tritt mit 12.02.2021 in Kraft. Die Dauer der Gültigkeit ist bis 21.02.2021 befristet.

Zum VO-Text geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl...II_63.html

Der AMS-Vorstand hat nunmehr für Zwecke der Kurzarbeitsbeihilfe den zeitlichen Geltungsbereich der Lockdown-Verordnungen bis einschließlich 17.02.2021 festgelegt.

Damit entfällt die Pflicht, die wirtschaftliche Begründung durch SteuerberaterInnen (etc.) bestätigen zu lassen auch für Unternehmen, die Kurzarbeit nur für den unter Zeitraum von 1.11.2020 bis 17.02.2021 beantragen.

Weiters entfällt für diesen Zeitraum die Verpflichtung, mindestens 50% der Ausfallzeit von kurzarbeitenden Lehrlingen für Weiterbildungsmaßnahmen zu nutzen.

Die Frist zur Begehrensstellung für Unternehmen, die die Kurzarbeit (die Verlängerung) zwischen 01.01.2021 und 31.01.2021 begonnen haben, endet mit Ablauf des 20.02.2021; für Vorhaben, die zwischen 01.02.2021 und 17.02.2021 beginnen, endet die Frist am 20.03.2021.

Lieber Herr Kurzböck,

deutsches Unternehmen ohne Sitz in Österreich plant einen österreichischen Staatsbürger als Außendienstmitarbeiter für den österreichischen Markt anzustellen.

Wie muss der Lohnsteuerabzug, Sozialversicherung abgewickelt werden? Welches Finanzamt ist hier zuständig? 

Bitte um Hilfe.

mfg

In welchem Jahr ist der Umsatzersatz ertragsteuerlich zu berücksichtigen?
In dem Jahr, in dem er zugeflossen ist?
Oder ist hier auch abzugrenzen - also bei einem §5 Ermittler im Jahr 2020 zu berücksichtigen, und bei einem §4(3) Ermittler im Jahr 2021 wenn der Zufluss 2021 war?

Liebe Kollegen,

im KV Maler, Lackierer gibt es eine Erschwerniszulage für div. Arbeiten zB beim Spritzen von Lack- und Ölfarben 10% vom Stundenlohn als Zuschlag 

gilt diese Berechnung der Erschwerniszulage auch für Lackierer im KV Tischler-Gewerbe?

danke