Heute fand man in der Tageszeitung "Der Standard" einen Eintrag, der für den Fall einer Betriebsschließung, die nicht nach dem Epidemiegesetz erfolgt, sondern nach der neuen Regelung des "Covid 19 Maßnahmengesetzes", den Verlust der Entgeltsfortzahlung für Arbeitnehmer/innen thematisiert.

Es handelt sich dabei um ein sehr heikles Thema, weil es bedeutet, dass es in diesem Fall keine Risikosphäre gibt. Diese Ansicht wurde verschiedentlich in OGH-Entscheidungen "angedeutet", kam aber noch nie zur Anwendung.

Schon zu "Hochwasser-Zeiten" (2002 und 2013) bzw. zu Zeiten des Ausbruches eines isländischen Vulkans (bei dem der Name schon  Prüfung genug war; das war im Jahr 2010) hatte man diese kontroversielle Diskussion geführt. Die WKO meinte - speziell aus Anlass des Vulkanausbruches - dass hier die "neutrale Sphäre" bedient würde, wenn jemand durch den Vulkanausbruch einen Entgeltsausfall hätte (zB wenn aufgrund einer Urlaubsreise eine Rückreise nicht möglich war).

Die WKO hat auf Anfrage mir die Auskunft erteilt, dass man die Position der "neutralen Sphäre" in diesen Fällen vertritt, bei denen sich Arbeitnehmer/innen weigern, Zeitausgleich oder Urlaub zu konsumieren (wie gesagt: Betriebsschließung nach "COVID 19 Maßnahmengesetz", nicht nach dem Epidemiegesetz). Dies wird dann wohl auch für etwaige Weigerungen, in Kurzarbeit gehen zu wollen, gelten (dort, wo kein Betriebsrat vorhanden ist; denn dort, wo ein Betriebsrat vorhanden ist, gilt die Kurzarbeit, ob der Einzelne das möchte oder nicht, weil man da ja eine Kurzarbeits-BV abschließen muss).

Zu dem Standard-Artikel geht es hier:


https://www.derstandard.at/story/2000115...-was-jetzt

Die Sozialpartnervereinbarung – Einzelvereinbarung sieht unter Pkt VII – Allgemeine Bestimmungen Ziffer 7 „Urlaubskonsum“ vor, dass die ArbeiternehmerInnen verpflichtet sind, vor oder während des Kurzarbeitszeitraumes ihre Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und alle sonstigen Zeitguthaben zur Gänze auf Wunsch des/der ArbeitgeberIn zu konsumieren.

Ist bekannt, wie „auf Wunsch des/der ArbeitgeberIn“ zu verstehen ist? Besteht Gestaltungsspielraum für den Arbeitgeber oder ist der Abbau verpflichtend?

Weiterführend: Die Handlungsanleitung und Erläuterungen zur Handhabung der „Corona-Kurzarbeit“ sieht hierzu vor, dass vor Beginn oder während der Kurzarbeit Arbeitnehmer nach den betrieblichen Notwendigkeiten das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben zur Gänze konsumieren müssen.
Wie spielt die betriebliche Notwendigkeit hier hinein?

Weiter unten in der Handlungsanleitung wird definiert: In (Pkt VII) Ziffer 7 wird die Verpflichtung zum Abbau von Alturlauben und Zeitguthaben normiert.

Weiß man bereits, ob es nun eine Verpflichtung zum Abbau von Alturlauben und Zeitguthaben vor Inanspruchnahme der Corona-Kurzarbeit gibt, oder ob dies im Ermessen des Arbeitgebers liegt?

Inforundschreiben der UBIT-Fachgruppe

https://info.wkooe.at/sys/w.aspx?sub=mps...d=b64d50dc

Corona: kann man eine einvernehmliche Lösung mit Wiedereinstellungsvereinbarung machen, wobei der offene Urlaub ins neue Dienstverhältnis übernommen werden kann?
danke

Antragsformulierungen in Formularform - Sonderregelungen des BMF betreffend Coronavirus - Stundung/Ratenzahlung/Herabsetzung Steuervorauszahlung ESt/KöSt

Aus einem soeben versandten Rundschreiben der WKO!

Im Anhang finden Sie die Formulare des Finanzministeriums (BMF), mit denen alle steuerlichen Erleichterungen hinsichtlich des Coronavirus beantragt werden können. Die Formulare sind auch auf der Website des BMF abrufbar: https://www.bmf.gv.at/public/informationen/coronavirus-hilfe.html
Die Anträge können per E-Mail an corona@bmf.gv.at gesendet oder über FinanzOnline hochgeladen werden. Außerdem können die Anträge auch direkt in FinanzOnline gestellt werden. Für Fragen steht die allgemeine Hotline 050 233 233 zum Ortstarif (Mo - Do 07:30 bis 15:30 Uhr; Fr 07:30 bis 12:00 Uhr) zur Verfügung.
 
Die steuerlichen Erleichterungen umfassen zusammengefasst folgende Möglichkeiten:
 
1.  Herabsetzung der Vorauszahlungen
Um die Liquidität der Unternehmen zu verbessern, können sie die Vorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen bis auf null herabsetzen lassen.
 
2.  Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen
Ergibt sich aus einem Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid eine Nachforderung, so werden für solche Nachforderungen Anspruchszinsen festgesetzt. Diese können für betroffene Unternehmen entfallen.
 
3.  Zahlungserleichterungen
Das Datum der Zahlung einer Abgabe kann hinausgeschoben (Stundung) oder eine Ratenzahlung vereinbart werden.
 
4.  Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung von Säumniszuschlägen
Für eine nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtete Abgabenschuld ist normalerweise ein Säumniszuschlag zu zahlen. Diesen können betroffene Unternehmen herabsetzen lassen oder den Entfall der Zinsen beantragen.
 
Die Information des BMF zu den Erleichterungen finden Sie ebenfalls im Anhang bzw. online unter: https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2020/maerz/sonderregelungen-coronavirus.html
 

Angehängte Dateien

  Sonderantrag Coronavirus.docx (Größe: 63,89 KB / Downloads: 15)
  Sonderantrag Coronavirus.pdf (Größe: 126,19 KB / Downloads: 13)
  Steuerliche Sonderregelungen betreffend Coronavirus.pdf (Größe: 60,31 KB / Downloads: 11)

Die Kurzarbeits-Vorlagen habe ich Ihnen nun in Word-Format hochgeladen.

Wer zum Thema "Kurzarbeit" ein kleines Backup möchte: ich biete dazu ab kommender Woche ein Webinar ab. Da geht es schwerpunktmäßig um die Abrechnung der Kurzarbeit. Dauert eine Stunde. Kann ja nicht schaden. Wer keine Zeit hat, man kann sich auch den Link bei uns besorgen, damit man sich das dann in Ruhe anschaut:

Infos dazu finden Sie hier:

http://wikutraining.at/

Angehängte Dateien

  Sozialpartnervereinbarung Coronoa KUA FINALE VERSION - BV.docx (Größe: 23,53 KB / Downloads: 123)
  Sozialpartnervereinbarung Coronoa KUA FINALE VERSION - AV.docx (Größe: 23,45 KB / Downloads: 147)

Aufgrund der aktuellen Situation wird ein Friseur Geschäft ruhend gemeldet. Es wird mit allen Mitarbeitern eine einvernehmliche Auflösung mit Wiedereinstellung vereinbart.
Es gibt eine schwangere Mitarbeiterin, kann ich mit der auch eine einvernehmliche Auflösung vereinbaren.

Vielen Dank

Wichtige AMS-Informationen für Arbeitslose aus Anlass des Coronavirus

https://www.ams.at/arbeitsuchende/arbeit...oronavirus

In Bezug auf die SV-Beiträge (ASVG) für die Monate Februar, März und April 2020 ist eine Aussetzung der Verspätungsfolgen der Beitragsentrichtung geplant.

Hierzu soll es in den kommenden Tagen den Gesetzesbeschluss geben.

Handlungsanleitung Corona Sozialpartnervereinbarung

Sozialpartnervereinbarung Betriebsvereinbarung

Sozialpartnervereinbarung Einzelvereinbarung

Angehängte Dateien

  Handlungsanleitung Corona Sozialpartnervereinbarung FINAL 2020-03-15.pdf (Größe: 188,29 KB / Downloads: 38)
  Sozialpartnervereinbarung Coronoa KUA FINALE VERSION - AV.pdf (Größe: 263,62 KB / Downloads: 41)
  Sozialpartnervereinbarung Coronoa KUA FINALE VERSION - BV.pdf (Größe: 264,86 KB / Downloads: 25)