Ein interessanter aktueller Fall, der vom VwGH kürzlich entschieden wurde und den LV-Prüfungsalltag betrifft.
Artikel ist frei zugänglich:

https://www.wikutraining.at/blog/912

Man könnte auch von einer Hammer-Entscheidung des OGH sprechen. Sie ist noch kein Monat alt, also brandaktuell!


Sachverhalt:

Im Rahmen einer getroffenen Provisionsvereinbarung, die Gegenstand einer Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht war und nun vor dem OGH gelandet ist, wurde zwischen der sogenannten „Abschlussprovision“ und der „Bestandskundenpflege-Provision“ unterschieden, die aber insgesamt gleich hohe Bestandteile der „Gesamtprovision“ darstellten.

Die „Abschlussprovision“ belohnt den Arbeitnehmer dabei „für seine erfolgreiche Kundenakquise“.

Die „Bestandskundenpflege-Provision“ dagegen honoriert „die permanente Sicherstellung der Zufriedenheit des gewonnenen Kunden“. Sie soll dem Arbeitnehmer nur zustehen, solange er sich aktiv der „Bestandskundenpflege“ widmet.

Allerdings sah die Provisionsvereinbarung auch vor, dass beide Provisionen anteilig erlöschen würden, wenn das Dienstverhältnis anteilig endet.

Die Provision für die Bestandskundenpflege erlischt zudem auch bei aufrechter Beschäftigung, wenn man bei weiterhin aufrechter Beschäftigung der „Bestandskundenpflege“ nicht in ausreichendem Maße nachkommt.

Somit war fraglich, inwieweit jener Teil der Vereinbarung, der lautete „Verlässt der Mitarbeiter das Unternehmen vor Entstehen des Auszahlungsanspruchs, wird die Provision nicht ausgezahlt“ als rechtskonform oder als sittenwidrig anzusehen war.

Immerhin ging es um € 95.000,00.


So entschied der OGH:

Diese Entscheidung bringe ich in der Ausgabe Nr. 14/2025 der WPA. Sie können aber - wenn Sie Ihr WIKU-Premium-Passwort zur Hand haben - schon jetzt gerne den Artikel lesen. Ich denke, dass es sich um eine der interessantesten Entscheidungen des Jahres handelt mit nicht zu unterschätzender Auswirkung auf bestehende Vereinbarungen.

https://www.wikutraining.at/blog/911

Hallo, 

ich habe eine Frage an das Forum zur Umsatzsteuer bezüglich eines Vortragenden bei einem Kurs in Österreich. Mein Kunde hat einen Seilzugtechnikkurs in Österreich abgehalten und wurde vom Auftraggeber, einer Organisation als freier Dienstnehmer beschäftigt. Wie ist diese Leistung umsatzsteuerlich einzuordnen.

Bitte um eure geschätzten fachlichen Beiträge. 

Mit freundlichen Grüßen
Eva

Ein brandaktueller Fall, den der OGH vor kurzem entschieden hat und Arbeitgeber mit Sicherheit nicht freuen wird.

Lesen Sie mehr dazu in WPA 14/2025 oder schon jetzt über den nachstehenden Link im WIKU Premium-Blog (Zugangsdaten des Premium-Abos der WPA werden benötigt):

https://www.wikutraining.at/blog/910

Das Grundstück, auf dem sind ein Strandbad befand, gehörte dem Arbeitgeber, das Strandbad jedoch wurde von der Gewerkschaft betrieben.

Kann der Betriebsrat die Veräußerung des Grundstücks und damit den Wegfall der vermeintlichen Wohlfahrtseinrichtung durch Anfechtungsklage verhindern?

Lesen Sie mehr dazu in der Ausgabe Nr. 14/2025 (erscheint Ende August 2025) bzw. schon jetzt im nachstehend verlinkten Beitrag des WIKU Premium-Blogs (frei zugänglich):


https://www.wikutraining.at/blog/909

Das Ergebnis einer GPLB (SV-Beitragsnachzahlung) landete beim VwGH.

Mehr dazu lesen Sie über den nachstehenden Link in einem frei zugänglichen Beitrag des WIKU Premium-Blogs:

https://www.wikutraining.at/blog/908

Das Ergebnis einer GPLB (SV-Beitragsnachzahlung) landete beim VwGH.

Mehr dazu lesen Sie über den nachstehenden Link in einem frei zugänglichen Beitrag des WIKU Premium-Blogs:

https://www.wikutraining.at/blog/908

Das ist wohl als "Knüller-Entscheidung" des OGH zu bezeichnen.
 
Mehr dazu gibt es in WPA 14/2025 oder schon jetzt in dem nachstehend verlinkten Artikel des WIKU Premium-Blogs (WIKU-Passwort wird benötigt):
 
https://www.wikutraining.at/blog/907

Mehr dazu gibt es über den nachstehenden Link, der zu einem frei zugänglichen Beitrag des WIKU Premium-Blogs führt:
 
https://www.wikutraining.at/blog/906

Zum Text der Verordnung (Satzungstext) geht es hier:

https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth...I_180.html